Zwei Männer gehen auf dem Gelände des stillgelegten Flughafen Tempelhof in Berlin spazieren (Quelle: dpa)

Streit um das Tempelhofer Feld - Warten auf den ersten Schritt

Zeit bleibt nicht mehr viel für Grüne und Rot-Schwarz, um in punkto Tempelhofer Feld auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Die Ausgangslage ist nicht gerade rosig, denn das letzte Gespräch endete im Streit. Bis Donnerstag muss aber eine Entscheidung gefallen sein. Jetzt stellten die Fraktionen nochmal klar, dass sie miteinander reden wollen – aber keiner will den ersten Schritt machen.

Ob es doch noch einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Tempelhof-Volksentscheid von Rot-Schwarz und Grünen gibt, entscheidet sich bis Donnerstag. Dann endet die Frist. Beide Seiten erklärten am Montag, sie seien weiterhin zu Gesprächen bereit. Nun kommt es darauf an, ob die Koalition oder die Grünen den ersten Schritt tun. Von einem Scheitern will noch niemand sprechen.

Grüne wollen Regierungspolitik "nicht einfach nur mittragen"

Die Hand in Richtung der Grünen sei weiter ausgestreckt, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thorsten Schneider. Linke und Piraten schließt er dabei bewusst aus. Die Positionen zu Bürgerbeteiligung und bezahlbarem Wohnraum am Rand des Tempelhofer Feldes seien hier unüberbrückbar, so Schneider. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Katrin Lompscher, rechnet auch nicht mehr mit einer Lösung in letzter Minute. Ihre Partei müsse jetzt neu prüfen, welche Empfehlung sie ihren Wählern beim Volksentscheid gebe, so Lompscher. Das werde man auf dem Parteitag im April diskutieren. Ähnlich sieht das Philip Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piraten. Er persönlich stehe der Initiative 100 % Tempelhofer Feld näher als den Bebauungsplänen der Koalition.

Und was machen die Grünen? "Wenn die Koalition einen Entwurf vorlegt, der zur Änderung des Masterplans und zu verbindlichen Zusagen zu unseren Forderungen bereit ist, dann sind wir zu Gesprächen bereit", sagt Verhandlungsführerin Antje Kapek. Zu einem Kompromiss gehöre, dass beide Seiten sich bewegen. Die Grünen könnten nicht einfach nur rot-schwarze Regierungspolitik mittragen.

Keine Fraktion im Abgeordnetenhaus schließt sich den Plänen der Bürgerinitiative an

Am vergangenen Freitag waren die Fraktionen nach fünf Runden ohne Ergebnis und neuen Termin auseinandergegangen. Eigentlich sollte ein gemeinsamer Gesetzentwurf als Alternative für den Volksentscheid entwickelt werden.

Die Zeit drängt, denn am 25. Mai stimmen die Berliner darüber ab, ob auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden soll. Die Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" lehnt eine Bebauung komplett ab. Die rot-schwarze Regierungskoaltion plant eine "behutsame" Randbebauung mit Wohnungen und Gewerbeflächen. Keine Fraktion im Abgeordnetenhaus schließt sich den Plänen der Bürgerinitiative an. Unterschiede gibt es aber bei der Frage, was und wo gebaut wird und wie viel Mitbestimmungsrecht die Bürger haben.

Was wird aus dem Tempelhofer Feld?

Mit Informationen von Thomas Weber, rbb Landespolitik

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