Rot-Schwarzer Werbetermin - Saleh und Graf versprechen mehr Bürgerbeteiligung
Mit einer Fahrradtour über das Tempelhofer Feld haben die Fraktionschefs von SPD und CDU am Mittwoch für ihren Gesetzentwurf beim Volksentscheid am 25. Mai geworben. Rot-Schwarz will einen Teil des Geländes bebauen - allerdings sollen die Bürger bei der weiteren Entwicklung des Geländes mehr mitreden dürfen als gesetzlich vorgeschrieben.
SPD und CDU haben den Berlinern mehr Bürgerbeteiligung an der Entwicklung des Tempelhofer Feldes zugesagt, falls der Gesetzentwurf der Koalition beim Volksentscheid am 25. Mai angenommen wird.
Auch über das vorgeschriebene Maß hinaus dürften die Bürger mitbestimmen, versicherten die Fraktionschefs Raed Saleh und Florian Graf am Mittwoch. Beide Politiker warben am Mittwoch mit einer Fahrradtour über den ehemaligen Flughafen für dier Pläne von Rot-Schwarz, einen Teil des Areals für den Wohnungsbau zu nutzen.
"Nicht in Stein gemeißelt"
Der Plan von SPD und CDU sieht vor, dass die zentrale Fläche des ehemaligen Flugfeldes frei bleibt, die Ränder aber bebaut werden dürfen. Dabei betonte Saleh, für Berlin sei es wichtig, auch in der Innenstadt neue Wohnungen und Gewerbeflächen für neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum und da tragen wir als Land Berlin eine Verantwortung", so Saleh. Wenn man nur privaten Investoren Gelegenheit gebe, in bestimmten Gebieten zu bauen, könne man keine sozialen Mieten erwarten.
Die Initiative "100 % Tempelhofer Feld" hingegen bezweifelt, dass auf dem Areal Sozialwohnungen gebaut werden. Wohnungen für sechs bis acht Euro pro Quadratmeter könnten sich die meisten Berliner nicht leisten, sagte Kerstin Meyer von der Initiative.
Graf erklärte, dass die bisherigen Pläne des Senats "nicht in Stein gemeißelt" seien. Nach dem Volksentscheid am 25. Mai sei Zeit, über die bisherigen Pläne zu diskutieren und sie auch zu verändern.
Grüne, Linke und Piraten unterstützen Gegner der Bebauung
Die Initiatoren des Volksentscheids lehnen jegliche Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. Nachdem kein gemeinsamer Gesetzentwurf aller Parteien im Abgeordnetenhaus zustande kam, wird die Opposition aus Grünen, Linke und Piraten bei der Abstimmung am 25. Mai den Initiativen-Entwurf "100 % Tempelhofer Feld" unterstützen.




