Volksbegehren Tempelhofer Feld - Heftiger Streit um Auszählung der Stimmen
Die Organisatoren des Volksbegehrens für ein freies Tempelhofer Feld konnten jubeln - über mehr als 230.000 gesammelte Unterschriften. Doch jetzt wird über ungültige und womöglich gefälschte Unterschriften debattiert. In Neukölln spricht ein Stadtrat von Fälschung, die Linke wirft dem Senat Manipulation vor. Die Berliner Grünen fordern eine schnelle Klärung der Vorwürfe und, falls nötig, eine erneute Auszählung.
In der Debatte um möglicherweise ungültige und gefälschte Unterschriften für das Berliner Volksbegehren zum Tempelhofer Feld haben die Grünen eine schnelle Klärung der Vorwürfe gefordert. Der Landesvorsitzende Daniel Wesener teilte am Freitag mit, Senat, Landeswahlleitung und Bezirksämter sollten schnell klarstellen, "ob es konkrete Hinweise auf organisierte Unterschriftsfälschungen" gebe.
Andernfalls müssten sich die Bezirksstadträte, die über Fälschungen spekuliert hatten, entschuldigen. Sollte der Verdacht allerdings begründet sein, müsste die Auszählung der Namen wiederholt werden. Abstimmungsbetrug sei dann ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Erklärungsbedürftig sei auch die Rolle der Senatskanzlei, sollte sie tatsächlich in die Arbeit der Wahlämter eingegriffen haben. Die Spekulationen seien rufschädigend für Volksbegehren und die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, so Wesener weiter.
Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) haben sich in dem Zusammenhang für eine einheitliche und sichere Regelung bei der Prüfung von Unterschriften für Volksbegehren ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass bei der Kontrolle der Unterschriften unterschiedliche Verfahren angewandt werden", sagte Wowereit am Rande der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Braunschweig. Die Innenverwaltung räumte ein, dass das Abstimmungsgesetz an dieser Stelle unpräzise sei.
SPD Bezirksstadtrat Blesing: "Massenhaft gefälscht"
Die Linke hatte dem Berliner Senat vorgeworfen, hinter den Kulissen gegen das Volksbegehren zur Bebauung des Tempelhofer Feldes gearbeitet zu haben. Demnach soll versucht worden sein, gesammelte Unterschriften für ungültig erklären zu lassen.
Am Donnerstag hatte zunächst der Neuköllner SPD-Stadtrat Thomas Blesing im rbb seine Kritik an der Qualität der gesammelten Unterschriften bekräftigt. Er gehe davon aus, dass massenhaft gefälscht worden sei, so Blesing. Hinweise darauf habe er am Montag aus der Senatskanzlei bekommen. Er sei gebeten worden, so Blesing, da nachzuhaken.
Für den Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, ist das ein klarer Hinweis auf Manipulation. Er warf am Donnerstagabend im rbb dem Senat vor, dieser greife in die Abstimmungsüberprüfung ein. Der Senat habe Angst vor einem erfolgreichen Volksbegehren, sagte Wolf. "Das ist nicht zulässig und wird noch ein parlamentarisches Nachspiel haben."
Landeswahlleiterin: Praxis zuvor nicht beanstandet
Berlins Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach hatte zuvor Manipulationsvorwürfe beim Volksbegehren "100 Prozent Tempelhofer Feld" zurückgewiesen. Unterschriften seien nicht allein deshalb ungültig, weil der Unterzeichner sein Geburtsdatum nicht eingetragen habe. Bei früheren Volksbegehren sei diese Praxis nicht beanstandet worden, so die Landeswahlleiterin.
"Es kann nicht sein, dass das Gesetz bestimmte Daten wie das Geburtsdatum vorschreibt, die man dann nicht überprüft", kritisierte Wowereit. Daher müssten für künftige Verfahren einheitliche Regelungen für allen Bezirken gefunden werden, forderte der Regierungschef.
Ähnlich äußerte sich Innensenator Frank Henkel (CDU). Das praktizierte Prüfungsverfahren sei gesetzlich vorgegeben. "Dennoch ist das Abstimmungsgesetz aus Sicht der Innenverwaltung an dieser Stelle unpräzise", sagte Henkels Sprecher Stefan Sukale.
Der Innensenator sehe hier Änderungsbedarf und werde das mit dem Koalitionspartner besprechen. Das gehe jedoch erst nach dem Ende des laufenden Volksbegehrens.
Die Landeswahlleitung hatte laut Medienberichten im vergangenen Februar den Bezirken, die die Unterschriften überprüfen, eine Handreichung zur Gültigkeit aufgeschrieben. "Bei fehlenden, fehlerhaften oder unleserlichen Angaben ist stets zu überprüfen, ob die eingetragene Person trotzdem zweifelsfrei identifizierbar ist", heißt es darin.
Eine Sprecherin der Behörde bestätigte am Donnerstag die etwas großzügigere Auslegung des Gesetzes. "Wenn wir diejenige Person auf der Liste auch ohne Geburtsdatum mit ihrer Adresse zuordnen konnten, dann haben Bezirke die Unterschriften als gültig gewertet", sagte sie. Das sei aber bisher nie als Problem gesehen worden.
Ergebnis des Volksbegehrens wird am Dienstag verkündet
Das Ergebnis des Volksbegehrens will die Landeswahlleiterin am kommenden Dienstag verkünden. Die Initiatoren hatten 233.000 Stimmen abgegeben. Notwendig für einen Erfolg sind rund 174.000 Stimmen. Erfahrungsgemäß sind rund 15 bis 20 Prozent der Stimmen ungültig. Deshalb lag den Initiatoren daran, einen möglichst großen Puffer an Unterschriften zu sammeln.
Zweifel an der Gültigkeit der gesammelten Signaturen waren auch aufgekommen, weil kurz vor Sammelschluss noch rund 20.000 Unterschriften zusammenkamen.
