Der Wahlkampf um die Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin läuft siebeneinhalb Wochen vor dem Volksentscheid auf vollen Touren. Die Berliner Koalitionsparter SPD und CDU stellten am Donnerstag ihre Werbekampagnen vor, mit denen sie verhindern wollen, dass die Initiative "100% Tempelhofer Feld" den Volksentscheid gewinnt.

"Ohne Wohnungsneubau in Tempelhof und anderswo werden die Mieten überall weiter stark steigen", warnte SPD-Landeschef Jan Stöß. An drei Rändern des Areals sollen Wohnhäuser und auch Gewerbeflächen entstehen, 230 Hektar Freifläche sollen erhalten bleiben. Die SPD will in den nächsten Wochen mit 15.000 Plakaten, 100.000 Flugblättern, 15.000 Postkarten und 1.000 Infoständen für ihre Position werben. 100.000 Euro lassen sich die Sozialdemokraten diesen Wahlkampf kosten.

Auch die CDU stellt ihre Großplakate vor: "Wohnen, Wirtschaft, Wohlfühlen". Eine eigene Kampagne, obwohl es doch um einen gemeinsamen Gesetzentwurf geht. Die Kampagnen widersprächen sich nicht, erklärte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Man habe mit der SPD einen großen Konsens, aber auch mit einem großen überparteilichen Bündnis."

Stöß betonte, dass es für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum konkrete Planungen gebe. Am Tempelhofer Damm sollen auf den landeseigenen Flächen mit den landeseigenen Unternehmen und Genossenschaften 1700 Wohnungen gebaut werden, sagte der SPD-Landeschef im rbb. "Und da ist verbindlich vereinbart, dass die Hälfte dieser Wohnungen im Mietsegment zwischen sechs und acht Euro liegt", so Stöß. Das sei auch für kleine und mittlere Einkommen erschwinglich.

Unklar ist allerdings, wie lange die Mieten gedeckelt bleiben sollen. Kritiker befürchen, dass die Mieten bereits nach kurzer Zeit steigen würden. Insgesamt plant die Regierungskoaltion knapp 5000 Wohnungen an den Rändern des Tempelhofer Feldes zu bauen. Im Gesetzentwurf, über dem beim Volksentscheid abgestimmt wird, ist davon allerdings nicht mehr die Rede. Die Koalition schrieb darin lediglich fest, dass die Freifläche "gleichermaßen den Erholungsbedürfnissen der Bevölkerung, dem Natur- und Artenschutz, der Stadtklimatisierung und dem Landschaftsbild" dienen soll.

Auch die Opposition befürwortet im Grundsatz eine Bebauung des Tempelhofer Feldes - allerdings in moderaterer Form und mit mehr Bürgerbeteiligung. Grüne und Piraten raten ihren Anhängern, beim Volksentscheid am 25. Mai gegen eine Bebauung auf dem Areal des früheren Flughafens zu stimmen. Danach wollen sie aber neu verhandeln, unter welchen Bedingungen doch gebaut werden könnte. Auch die Linke unterstützt die Initiative und will einen entsprechenden Beschluss auf dem Parteitag am Wochenende fassen.

Linke und Grüne kritisierten, die Koalition habe keine einzige verbindliche Angabe im Gesetzestext gemacht. Sie fordern, eine verbindliche Zusage zu Wohnraum mit langfristig sozialverträglichen Mieten in dem Gesetz zu verankern. "Die Koalition wollte jedoch keine verbindliche Zahl in dem Gesetz haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Die Oppositionsparteien fordern zudem mehr Bürgerbeteiligung bei einer möglichen Bebauung.

Dafür haben sich jüngst allerdings auch SPD und CDU ausgesprochen. "Ich finde, wir sollten über die öffentlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinausgehen", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf bei einem Besuch auf dem Tempelhofer Feld. Nach dem Volksentscheid am 25. Mai sei Zeit, über die bisherigen Pläne zu diskutieren und sie auch zu verändern. SPD-Fraktionschef Raed Saleh betonte, erst einmal werde nur über die Grundsatzfrage abgestimmt, ob Bauen am Rand des Feldes möglich sein solle.

Die Träger des Volksbegehrens "100 % Tempelhofer Feld" bezweifeln die Ankündigung des Berliner Senats, auf dem Areal bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die notwendige Erschließung des Geländes würde die Baukosten in die Höhe treiben. "Wo teuer gebaut wird, können Mieten nicht niedrig sein", heißt es in der Infobroschüre. Außerdem gelte eine gedeckelte Nettokaltmiete nur für einen Teil der Wohnungen und sei auf kurze Zeit begrenzt.

Die Bürgerinitiative hatte bis Ende Januar mehr als 185.000 gültige Unterschriften gegen eine Bebauung des früheren Flughafengeländes zusammengetragen und so den Volksentscheid möglich gemacht. Die Abstimmung findet gleichzeitig mit der Europawahl statt.