Gemeinsamer Entwurf aller Fraktionen scheitert - Koalition beschließt Gesetzesentwurf zum Tempelhofer Feld
Mehr als zwei Monate hatten die fünf Berliner Fraktionen Zeit, sich zusammenzuraufen und ein gemeinsames Konzept für das Tempelhofer Feld vorzulegen, um der Initiative "100% Tempelhofer Feld" etwas entgegenzusetzen. Doch die Mission ist gescheitert.
Ein gemeinsamer Gesetzesentwurf zur Zukunft des Tempelhofer Feldes ist geplatzt: Die Regierung konnte sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht mit den Oppositionsfraktionen einigen. Stattdessen verabschiedete die rot-schwarze Koalition ihren eigenen Gesetzesentwurf mit 75 zu 59 Stimmen und einer Enthaltung. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Gesetzesentwurf, Grüne, Linke und Piraten stellten jeweils eigene Papiere zur Abstimmung - alle wurden abgelehnt.
Damit haben die Berliner beim Volksentscheid am 25. Mai zum ersten Mal die Möglichkeit, zwischen zwei alternativen Gesetzesentwürfen abzustimmen.
Der Entwurf von SPD und CDU steht dem der Initiative "100% Tempelhofer Feld" entgegen. Die Koalition will eine Bebauung an den Rändern, unter anderem, um günstige Mietwohnungen zu schaffen. Die 230 Hektar große Innenfläche soll unbebaut bleiben. Die Bürgerinitiative lehnt eine Bebauung dagegen komplett ab.
Neubau der Landesbibliothek taucht im Entwurf nicht auf
Von dem Plan, neben Freizeit- und Sportflächen auch einen großen See und knapp 5.000 Wohnungen an drei Rändern zu errichten, ist im Gesetzesentwurf der Regierung nicht mehr die Rede. Die Koalition schrieb darin lediglich fest, dass die Freifläche "gleichermaßen den Erholungsbedürfnissen der Bevölkerung, dem Natur- und Artenschutz, der Stadtklimatisierung und dem Landschaftsbild" dienen soll. Auch der geplante Neubau der Zentral- und Landesbibliothek wird nicht erwähnt.
Linke und Grüne kritisierten, die Koalition habe keine einzige verbindliche Angabe im Gesetzestext gemacht. "Wir wollten ein klares Bekenntnis und eine verbindliche Zusage zu Wohnraum mit langfristig sozialverträglichen Mieten in dem Gesetz verankern. Die Koalition wollte jedoch keine verbindliche Zahl in dem Gesetz haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek der Berliner Zeitung.
Obwohl Bausenator Michael Müller (SPD) immer wieder versichert habe, die Hälfte der Wohnungen solle zwischen sechs und acht Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kosten, stehe nichts davon in dem Gesetzesentwurf. "Das weckt Misstrauen", sagte Kapek.
"Politische Bankrotterklärung der Opposition"
Der SPD-Sprecher für Stadtentwicklung, Daniel Buchholz, bedauerte im Abgeordnetenhaus, dass keine Einigung mit der Opposition zustande kam. In den Beratungen "haben wir um Halbsätze und Formulierungen gerungen", sagte Buchholz. Er sprach von einer "politischen Bankrotterklärung der Opposition."
Den Plan der Bürgerinitiative unterstützte ursprünglich zwar keine der Fraktionen, alle befürworteten eine moderate Bebauung. Trotzdem gelang es nicht, in rund zwei Monaten einen gemeinsamen Gesetzentwurf als Alternative für den Volksentscheid zu entwickeln.
Nach dem Scheitern der Gespräche riefen die Piraten als einzige Fraktion dazu auf, die "100% Tempelhofer Feld"-Initiative zu unterstützen. Die Berliner könnten nur noch so beim Volksentscheid am 25. Mai den Masterplan des rot-schwarzen Senats stoppen, erklärte Fraktionschef Oliver Höfinghoff am Dienstag. Die Koalition habe bei den Gesprächen der Fraktionen nie ernsthafte Zugeständnisse gemacht, kritisierte Höfinghoff. "Offensichtlich wollten SPD und CDU von Anfang an lediglich ihren Masterplan durchdrücken und ihn mit dem Etikett der Überparteilichkeit schmücken."
