Statistiker sind zurückhaltend - Bausenator Müller geht von Erfolg des Volksbegehrens aus
Rund 233.000 Berliner haben sich für den Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgesprochen - deutlich mehr, als für ein erfolgreiches Begehren nötig wären. Doch sicher ist der Erfolg noch nicht: Von den bisher geprüften Unterschriften waren knapp 18 Prozent ungültig. Bausenator Müller rechnet trotzdem mit einem Erfolg der Initiative.
Etwa 233.000 Unterschriften sind zum Volksbegehren für den Erhalt des Tempelhofer Feldes eingegangen. Diese Zahl gab die Landesabstimmungsleiterin, Petra Michaelis-Merzbach, am Dienstag bekannt.
Damit könne man davon ausgehen, dass das Volksbegehren diese Stufe genommen habe, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Bekanntgabe der Zahlen. Müller plant im Hintergrund bereits die Bebauung des Feldes. Er rechne mit 200.000 gültigen Unterschriften und bedaure das, so Müller: "weil ich für die behutsame Weiterentwicklung des Feldes werbe."
Auch die Berliner Grünen äußerten sich zuversichtlich zum Volksbegehren. In einem Tweet an die Initiatoren drückten sie ihre Glückwünsche aus: "Mit einem Erfolg von '100% Tempelhofer Feld' ist zu rechnen."

Die Statistiker sind allerdings noch zurückhaltend: Landesabstimmungsleiterin Michaelis-Merzbach wollte sich noch nicht zu einem potenziellen Erfolg äußern: "Ich kann heute noch nicht sicher sagen, dass das Volksbegehren zustande gekommen ist." Es könne knapp werden. Mindestens 174.117 gültige Stimmen sind nötig. Von den bisher geprüften 97.643 Unterschriften waren knapp 18 Prozent (17,9 %) ungültig, so Michaelis-Merzbach in einer Mitteilung.
Dieser Anteil könnte gegen Ende sogar noch höher werden, da dann erfahrungsgemäß "vermehrt Unterschriften doppelt geleistet werden". Damit das Volksbegehren tatsächlich scheitert, müsste allerdings bei der hohen Zahl der Unterschriften rund ein Viertel ungültig sein.
Wunschtermin zur Europawahl
Das amtliche Ergebnis soll am 28. Januar feststehen und anschließend veröffentlicht werden. Zunächst haben die Bezirke bis zum 27. Januar Zeit für die Auszählung.
Die Initiatoren der Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" rechnen fest mit einem Erfolg ihres Bürgerbegehrens. Bei Facebook bedankten sie sich bei den Unterstützern und zeigten sich zuversichtlich, dass es zum Volksentscheid kommt. Sprecher Julius Dahms sagte, er sei "mehr als optimistisch" das das Quorum geknackt sei.
Ist das Volksbegehren erfolgreich, muss die Bebauung des Tempelhofer Felds noch einmal im Abgeordnetenhaus diskutiert werden, so sieht es das Berliner Abstimmungsgesetz vor. Spricht sich das Parlament gegen eine Übernahme der Forderungen aus, gibt es einen Volksentscheid.
Die Initiatoren des Volksbegehrens wünschen sich dafür den 25. Mai, das Datum der Europawahl, als Termin. Laut Bausenator stehe ein solcher Termin noch nicht. Der Senat werde im Falle eines Erfolgs im Februar über den Zeitpunkt entscheiden.
Unterschriften-Endspurt am Montag
Noch am Montag hatten die Initiatoren zahlreiche Unterschriften gesammelt - und das obwohl die Mindestzahl der Stimmen längst erreicht war. Unter den abgegebenen Stimmen seien viele Unterschriften von Brandenburgern, Touristen oder Berlinern ohne Wahlrecht, die ein Statement hätten abgeben wollen, hatte Margarete Heitmüller, Mitbegründerin der Initiative, am Montagmorgen dem rbb gesagt.
Diese ungültigen Stimmen könnten der Kampagne am Ende auf die Füße fallen, so Heitmüller - daher war es den Initiatoren wichtig, mindestens 200.000 Unterschriften abzugeben. Das ist der Initiative gelungen.
Senat plant längst Bebauung – Grüne fordern Planungsstopp
Währenddessen plant der rot-schwarze Senat längst die Bebauung: An drei Rändern sollen auf rund 50 Hektar Wohnhäuser und Gewerbebauten entstehen. Insgesamt sind dort rund 4.700 Wohnungen geplant. An einer der Seiten, im neu entstehenden Quartier am Tempelhofer Damm, sollen laut einer Informationsbroschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung "mindestens die Hälfte" der bis zu 1.700 Wohnungen zu Quadratmeterpreisen von sechs bis acht Euro für "kleine und mittlere Einkommen" erschwinglich sein.
Bausenator Michael Müller (SPD) will zudem prüfen, die übrige Fläche von rund 230 Hektar Größe gesetzlich schützen zu lassen.
Die Berliner Grünen hingegen fordern ein Planungsstopp. Noch während des laufenden Volksbegehrens habe der Senat mit seinen Ausschreibungen und Planungen bereits Tatsachen geschaffen, kritisierte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener am Sonntag.




