
30.000 Stimmen fehlen noch - Endspurt für Volksbegehren Tempelhof
Es ist ein Eldorado für Läufer, Skater und Sonnenanbeter: Ein Volksbegehren setzt sich dafür ein, dass die riesige Freifläche des Tempelhofer Felds bleibt, wie sie ist. Der Senat soll dort keine Wohnungen bauen. Am Wochenende sollen mit Aktionstrommeln und Wintergrillen auf dem Feld noch Unterschriften geholt werden. Bis Montagabend müssen insgesamt 173.000 gültige Stimmen zusammenkommen.
Vier Tage vor Ablauf der Frist fehlen dem Volksbegehren für den Erhalt des Tempelhofer Felds noch etwa 30.000 gültige Unterschriften. Das sei zu diesem Zeitpunkt ein sehr guter Zwischenstand, sagte der Sprecher der Initiative "100% Tempelhofer Feld", Julius Dahms. "Wir sind optimistisch, dass wir es schaffen." Bislang sind laut den Initiatoren rund 150.000 Stimmen gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes zusammengekommen. Ein erfolgreiches Volksbegehren bräuchte 173.000 gültige Stimmen.
Die Initiative engagiert sich für die Erhaltung des kompletten Tempelhofer Feldes als Park. Für Natur, Erholung und als kulturhistorischer Ort habe das Feld einmaligen Wert. Der rot-schwarze Senat will dagegen nur in der Mitte eine große Freifläche erhalten, an drei Rändern aber sollen auf rund 50 Hektar Wohnhäuser und teilweise auch Gewerbeflächen entstehen.
Viele ungültige Stimmen
Der Vergleich mit der Unterschriftensammlung erfolgreicher Berliner Volksbegehren stimme hoffnungsvoll, sagte Dahms. In den letzten Tagen würden erfahrungsgemäß noch einmal sehr viele Unterschriftenlisten abgegeben, weil Unterstützer sie bis zum letzten Augenblick zu Hause sammelten.
Doch ob das Volksbegehren tatsächlich ein Erfolg wird, ist fraglich. Seit Ende Dezember kamen zwar offenbar über 40.000 Stimmen zusammen. Doch waren von den damals vorhandenen 107.500 Stimmen laut den Initiatoren des Volksbegehrens mindestens 10.000 ungültig. Allein im Dezember waren von 30.815 abgegebenen Stimmen über 4.000 Stimmen ungültig.
Müller sieht noch keinen Volksentscheid
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) interpretiert die Zahlen in seinem Sinne. "Ich sehe noch nicht, dass es zu einem Volksentscheid kommt", sagte er am Freitag. Die Mehrheit der Berliner akzeptiere eine behutsame Bebauung an den Ränden des Tempelhofer Feldes. Die Randbebauung stehe dem Freizeit-Erlebnis auf dem Feld nicht entgegen.
Einem möglichen Volksentscheid sieht Müller gelassen entgegen. "Wenn es dazu kommt, ist das auch egal. Wir haben ja gesehen, dass man Volksentscheide nicht automatisch gewinnt", sagte er und verwies auf den Volksentscheid zur Zukunft der Stromversorgung in der Hauptstadt.
Der Volksentscheid des "Berliner Energietischs" über ein Ökostadtwerk war Anfang November mit 600.000 Stimmen knapp gescheitert.
Das Anliegen des Berliner Energietischs war von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt worden. Im Gegensatz dazu hält sie sich in Bezug auf das aktuelle Volksbegehren zurück. So hatte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek zwar, wie sie dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) sagte, mit dem Gedanken gespielt, das Volksbegehren zu unterschreiben, "aus Protest gegen den großen Murks, den der Senat auf der Freifläche veranstaltet", tat es dann aber doch nicht, zumal sie die Ziele der Initiatoren nicht teilt.
Endspurt am Wochenende
Doch die Initiative "100% Tempelhofer Feld" lässt sich davon nicht entmutigen. Am Wochenende will sie in einem Endspurt die fehlenden Stimmen sammeln. An zwölf Ständen in der ganzen Stadt können Listen abgegeben werden. Auf dem Tempelhofer Feld soll es am Samstag ein Aktionstrommeln geben, am Sonntag ein Wintergrillen. Am Montag um 21 Uhr wollen die Aktivisten dann alle gesammelten Unterschriften dem Landeswahlleiter übergeben.
Kommen genügend Stimmen für das Volksbegehren zusammen, muss die Bebauung des Tempelhofer Felds noch einmal im Abgeordnetenhaus thematisiert werden. Spricht sich das Parlament gegen die Forderungen der Initiative aus, gibt es einen Volksentscheid. Dieser solle möglichst am Tag der Europawahl, dem 25. Mai, stattfinden, erklärte Dahms.
Flughafengebäude soll saniert werden
Für das Tempelhofer Feld sind in diesem Jahr bereits Veränderungen geplant. So soll zunächst das ehemalige Flughafengebäude weiterentwickelt werden. Es soll für die Ansiedlung von Kreativ- und Bildungsunternehmen hergerichtet werden und Veranstaltungen häufiger für Besucher zugänglich sein. Dafür werden die Hangardächer saniert. Die Arbeiten am geplanten Wasserbecken hingegen ruhen dagegen, bis über eine Klage des Naturschutzbunds BUND entschieden ist.







