Radfahrer auf dem Tempelhofer Feld (Foto: dpa)

Senat legt 25. Mai als Termin fest - Volksentscheid zum Tempelhofer Feld am Tag der Europawahl

Der Termin für die Abstimmung für den Berliner Volksentscheid zum Tempelhofer Feld steht fest. Die Abstimmung findet am 25. Mai statt, dem Tag der Europawahl. Damit hat der Senat dem Wunsch der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" entsprochen, die sich von dem Termin eine hohe Wahlbeteiligung erhofft.

Die Berliner können am Tag der Europawahl auch über die Bebauung auf dem Tempelhofer Feld abstimmen. Der rot-schwarze Senat legte am Dienstag den 25. Mai als Termin für den Volksentscheid fest.

Die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens hatten auf diesen Termin gehofft, weil dann die Beteiligung hoch sein dürfte. "Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen mit Ja abstimmen und zusätzlich die absolute Mehrheit", erklärte Felix Herzog, Vorstand der der Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld", gegenüber rbb online. Er erwartet ein knappes Ergebniss. "Es muss fast halb Berlin abstimmen, um beide Bedingungen zu erfüllen. Da eignet es sich perfekt, an einem Wahltag den Volksentscheid zu veranstalten", sagte Herzog.

Beim Volksentscheid zum Thema Stadtwerke hatte sich der Senat dagegen entschieden, die Abstimmung gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfinden zu lassen und stattdessen einen separaten Wahltag festgelegt. Der Entscheid war schließlich knapp am Quorum gescheitert.

Unterschriftensammlung Tempelhofer Feld (Quelle: imago)

Freies Feld oder Randbebauung?

Die Initiatoren des Volksbegehrens zum Tempelhofer Feld wollen jegliche Bebauung des Areals verhindern. Sie argumentieren, dass das Feld als Erholungsgebiet und wegen seiner kulturhistorischen Bedeutung erhalten werden müsse.

Der Senat hingegen plant, das Areal am Rand bebauen zu lassen - unter anderem, um günstige Mietwohnungen zu schaffen. Auch Büroflächen und ein Neubau für die Berliner Zentral- und Landesbibliothek sollen dort entstehen. Den Plänen zufolge soll die zentrale Grünflüche - das sind rund 80 Prozent des Geländes - erhalten bleiben.

Heute misst das Areal 386 Hektar. Zum Vergleich: Der Große Tiergarten, die zweitgrößte Grünfläche Berlins, ist 207 Hektar groß. Das ist in etwa die Fläche, die nach den Senatsplänen in der Mitte des Tempelhofer Feldes frei bleiben soll.

Die Bürgerinitiative hatte bis Ende Januar mehr als 185.000 gültige Unterschriften gegen eine Bebauung des Tempelhofer Fedles zusammengetragen und so den Volksentscheid möglich gemacht. Nach der Unterschriftensammlung war ein heftiger Streit um die Auszählung entbrannt, weil die Stimmen in den Bezirken unterschiedlich gewertet wurden.

Volksentscheide in Berlin

2013
Am 3. November 2013 kam es zur Abstimmung über den Volksentscheid "'Neue Energie für Berlin': Für die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung". Dieser wurde unter anderem vom Aktionsbündnis "Berliner Bündnis gegen Privatisierung", attac und Berliner Vereinen initiiert. Trotz einer Mehrheit scheiterte der Volksentscheid am 25-Prozent-Zustimmungsquorum. 29,1 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich daran beteiligt, 83,2 Prozent stimmten dafür. Mit 24,1 Prozent aller Abstimmungsberechtigten scheiterte der Volksentscheid allerdings knapp.

2011
Beim letzten Volksentscheid in Berlin entschieden die Bürger über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. Der Volksentscheid hatte Erfolg: 666.235 Berliner stimmten mit Ja (98,2 Prozent). Auch das Quorum wurde mit 27 Prozent der Stimmberechtigten erreicht, die mit Ja stimmten. Insgesamt nahmen 678.507 Wahlberechtigte teil. Initiiert hatten den Volksentscheid "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" vom 13. Februar 2011 unter anderem das Aktionsbündnis "Berliner Bündnis gegen Privatisierung", das globalisierungskritische Netzwerk attac und Berliner Vereine.

2009
Keinen Erfolg hatte hingegen der Volksentscheid über die Einführung eines Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion am 26. April 2009. Für die Annahme hätte die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich 25 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen müssen. Doch nur 14,1 Prozent der Stimmberechtigten stimmten am Ende dafür. Die 345.004 Befürworter sahen sich sogar in der Unterzahl: 366.721 Berliner stimmten bei dem Volksentscheid mit Nein. Initiiert wurde der Volksentscheid vom Verein "Pro Reli", den beiden großen Kirchen sowie unter anderem von CDU und FDP.

2008
Auch der Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" am 27. April 2008 scheiterte am Quorum. Zwar stimmten weit mehr als Hälfte der Teilnehmer (60,1 Prozent) mit Ja, doch auch sie waren zu wenige: nur 21,7 Prozent der Stimmberechtigten statt der geforderten 25 Prozent. Für den Volksentscheid hatte sich die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. (ICAT), CDU, FDP und Teile der Wirtschaft eingesetzt.

Was wird aus dem Tempelhofer Feld?

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