Verhandlungen bislang erfolglos - Gemeinsamer Gesetzentwurf für Tempelhofer Feld ungewiss
Bis zum kommenden Montag müsste ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen, wenn die Fraktionen im Abgeordnetenhaus beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld am 25. Mai einen gemeinsamen Vorschlag zur Wahl stellen wollen. Bisher jedoch gibt es keine Einigung - und Linken-Verhandlungsführerin Lompscher ist skeptisch, ob sich das noch ändert.
Trotz erneuter Verhandlungen haben die fünf Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus am Montag keinen Kompromiss beim Gesetzentwurf zum Tempelhof-Volksentscheid geschafft. Die Gespräche liefen weiterhin konstruktiv, CDU, SPD, Grüne, Linke und Piraten hätten sich aber noch nicht auf einen Text einigen können, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz nach dem Treffen.
Die Linken-Verhandlungsführerin Katrin Lompscher äußerte sich skeptisch über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf. Die rot-schwarze Koalition zeige wenig Bereitschaft, die wichtigsten Punkte der Oppositionsfraktionen zu übernehmen, sagte Lompscher am Dienstag. So gebe es bisher kaum Bewegung bei den zentralen Forderungen der Linken, das Tempelhofer Feld insgesamt und die dort geplanten neuen Wohnungen vollständig in öffentlicher Hand zu belassen.
Piraten ebenfalls pessimistisch
Darin sieht auch der Pirat Philipp Magalski den Schwachpunkt der bisher drei Verhandlungsrunden. "Wir sind etwas pessimistischer, was einen gemeinsamen Entwurf betrifft." Die Grünen-Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Antje Kapek bemerkte dagegen: "Ich glaube immer noch, dass es machbar ist."
An diesem Mittwoch trifft sich eine kleinere Verhandlungsrunde. Ziel der Gespräche ist, einen gemeinsamen Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses zur Zukunft des Tempelhofer Feldes zu erarbeiten. Er soll beim Volksentscheid am 25. Mai alternativ zum Gesetzentwurf der Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" zur Abstimmung gestellt werden. Die Initiative will jegliche Bebauung auf dem stillgelegten Flughafen verhindern. Die Regierungskoalition und die Opposition wollen einen behutsamen Wohnungsbau ermöglichen. Darüber gehen jedoch die Vorstellungen auseinander.
Es wird eng
"So langsam sitzt uns die Uhr im Nacken", sagte Buchholz. Spätestens bis zum 20. März müssen Koalition und Opposition sich geeinigt haben, wenn sie beim Volksentscheid einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Wahl stellen wollen.
Nach den Plänen von CDU und SPD soll in der Mitte des Areals eine 230 Hektar große Fläche frei bleiben. An den Rändern ist nach den Senatsplänen eine "behutsame Entwicklung für Wohnen, Wirtschaft sowie Erholung, Freizeit und Sport" vorgesehen. Konkretisiert werden die Baupläne in dem knappen Gesetzentwurf nicht. Man dürfe dem Bebauungsplan-Verfahren nicht vorgreifen, hieß es zur Begründung.
Der Opposition fehlt in dem rot-schwarzen Konzept vor allem die Festlegung auf bezahlbares Wohnen und mehr Bürgerbeteiligung. Die Initiatoren des Volksentscheids lehnen jegliche Bebauung des ehemaligen Flughafens strikt ab.
