Video: Abendschau | 03.12.2016 | Heike Bettermann

Partei-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag zu - Rückenwind für die grünen Senatoren

Die Berliner Grünen haben als erste Partei dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem Parteitag am Samstag in Kreuzberg votierten fast alle Delegierten für das Regierungsprogramm und die drei designierten Senatoren. Das neue Führungs-Duo erhielt nicht ganz so viel Zuspruch.

Die Berliner Grünen haben sich bei ihrem Parteitag geschlossen gezeigt: Fast alle Delegierten stimmten für den rot-rot-grünen Koalitonsvertrag, es gab nur zwei Gegenstimmen und keine Enthaltung. Ebenfalls mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für die drei nominierten grünen Senatoren: Ramona Pop als Senatorin für Wirtschaft, Dirk Behrend als Senator für Justiz und Verbraucherschutz und die parteilose Regine Günther für Verkehr und Umwelt.

In der nächsten Woche wollen dann auch SPD und Linke den Weg freimachen für das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der Sozialdemokraten.

Die von Bündnis 90/Die Grünen nominierte Verkehrssenatorin, Regine Günther (l-r), Ramona Pop, die als Wirtschaftssenatorin nominiert werden soll und Dirk Behrendt der für das Amt des Justizsenators nominiert werden soll, auf dem Landesparteitag der Berliner Grünen (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert ( dpa)
Regine Günther (l-r), Ramona Pop und Dirk Behrend sollen für die Grünen Senatorenposten Bündnis übernehmen.

Zudem wählte die Partei am Nachmittag eine neue Doppelspitze. Der 36-jährige Kreuzberger Werner Graf erhielt 70 Prozent der gültigen Stimmen, er gehört dem linken Flügel der Partei an. Die 34-jährige Nina Stahr kommt aus Steglitz-Zehlendorf und repräsentiert den grünen Realo-Flügel, ihr Wahlergebnis betrug 81 Prozent. Beide hatten keine Gegenkandidaten. Sie lösen Bettina Jarasch und Daniel Wesener ab, die am 18. September ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Bei den Grünen gilt eine Trennung von Amt und Mandat.

Jarasch: "Wir wollen Verantwortung übernehmen"

Zuvor hatte die scheidende Landes-Vorsitzende Bettina Jarasch vor der Parteibasis eindringlich für R2G geworben. "Wir wollen Verantwortung übernehmen. Wir wollen die Zukunft dieser einmaligen Stadt mitgestalten. Wir wollen das umsetzen, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben", sagte sie unter dem Beifall der Delegierten.

Mit den Ressorts Umwelt/Verkehr, Wirtschaft/Energie und Justiz/Verbraucherschutz hätten die Grünen Hebel, um die ökologische Modernisierung sowie die Verkehrs-und Energiewende in Berlin entscheidend voranzubringen, so Jarrasch weiter.

Neue Umweltsenatorin versprach mehr Lebensqualität

Anschließend warb die designierte Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther für neue Ansätze in der Klima- und Verkehrspolitik. Ihr sei wichtig, die auf globaler Ebene erreichten Vereinbarungen zum Klimaschutz auf lokaler Ebene umzusetzen, sagte die bisherige Direktorin der Naturschutzorganisation WWF.

"Es geht darum, zu zeigen, dass eine klimaökologische Umgestaltung in einer Stadt wie Berlin funktionieren kann - und dass das zu mehr und nicht zu weniger Lebensqualität führen kann, wie unsere Kritiker immer behaupten", fügte sie hinzu. Die Grünen müssten dabei aber die Menschen mitnehmen: "Das wichtigste ist, dass wir diese Politik gemeinsam gegenüber der Stadtgesellschaft vertreten und dafür werben, immer und immer wieder." Das werde an manchen Stellen "ein harter Ritt".

Grütters geißelt "linke Ideologie"

Dass sich die Grünen auf kräftigen Gegenwind von der Opposition gefasst machen können, zeichnet sich jetzt schon ab. Die neue CDU-Landeschefin Monika Grütters sagte am Samstag im rbb-Inforadio, die künftige Landesregierung habe "sehr heftige" linke "ideologische Punkte" in der Verkehrspolitik, beim Wohnen und bei der Bildung.

Sollte alles glatt gehen, wird der SPD-Politiker Michael Müller am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Anschließend werden die neuen Senatorinnen und Senatoren ernannt.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    So ist das: Für das Versprechen ein finanzielles Auskommen im Steuergeldnest zu haben, da ist denen keine Kooperation schlecht genug für.

  2. 1.

    Ich hoffe, dass Linke und SPD R2G auch zustimmen und wünsche, in freudigem Optimismus, der 3er-Koalition viel Kraft und Mut zur Veränderung und viel Erfolg beim Regieren!

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