Der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses Berlin wird am 12.10.2016 umgebaut (Quelle: rbb/Thorsten Gabriel)

Änderungen im Abgeordnetenhaus - Wem die Stunde schlägt

Da im Berliner Abgeordnetenhaus sechs statt fünf Fraktionen vertreten sein werden, fängt die Plenarsitzung künftig schon um zehn statt erst um elf Uhr an. Und es gibt noch mehr Neuerungen im Entwurf zur künftigen Geschäftsordnung.

Neben der Streiterei um die Sitzordnung - da will die FDP nicht neben der AfD platziert werden - konnten sich die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus zu einigen anderen Themen schon verständigen.

Einem noch nicht beschlossenen Entwurf zur Geschäftsordnung, der rbb|24 vorliegt, ist zu entnehmen, dass es gleich mehrere Änderungen hinsichtlich der Plenarsitzungen geben wird: Da durch jetzt sechs Fraktionen mit mehr Redebeiträgen zu rechnen sei als zuvor durch fünf, soll die Sitzung künftig um 10 Uhr und damit eine Stunde früher beginnen, und weiterhin bis spätestens 19 Uhr laufen. Der frühere Beginn gilt jedoch nicht für die konstituierende Sitzung am 27. Oktober, die wie gehabt um 11 Uhr startet.  

Verwaltung, SPD, CDU und Grüne geben Räume ab

Nach Aktueller Stunde und Fragestunde sind die Parteien jetzt freier, die Redezeit zu verteilen. Themen, die ihnen wichtig sind, können so den nötigen Raum bekommen. 60 Minuten stehen dann pro Fraktion zur Verfügung.

Einvernehmlich geregelt werden konnten laut Entwurf auch die von Platzknappheit erschwerte Verteilung der Büro- und Konferenzräume. Sowohl die Verwaltung als auch SPD, CDU und Grüne werden, weil sie über weniger Sitze verfügen als zuvor, Räume abgeben. Was die Sitzordnung im Plenarsaal betrifft, soll die Verwaltung den Saal derzeit schon einmal so umbauen lassen - wie vorgeschlagen säße die FDP damit dann neben der AfD.

"In der Regel" elektronisch

Und die überraschendste Nachricht aus der neuen Geschäftsordnung zum Schluss: Es sollen künftig sämtliche "Drucksachen" (Vorlagen, Anträge, Beschlussempfehlungen, Berichte des Senats) "in der Regel" auf elektronischem Weg zu ihren Empfängern gelangen. Die Verteilung in Papierform soll aber weiterhin zulässig sein.

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