Auf der Reinhardtstraße in Berlin - Mitte bietet den Parkplatzsuchenden ein "Schilderwald" (Quelle: dpa/Arno Burgi)

Debatte um Parkraumgebühren - CDU und FDP warnen vor "Abzocke" von Autofahrern

Beschlossene Sache ist es noch nicht, doch die Wogen schlagen hoch: Die Verkehrsexperten von Rot-Rot-Grün denken offenbar darüber nach, das Parken innerhalb des S-Bahn-Rings gebührenpflichtig zu machen. CDU und FDP sprechen von "Schikane".   

Es gibt nicht viele Themen, die die Berliner so auf die Palme bringen wie die Einschränkung ihrer (Auto-)Mobilität. Schon 1989 gingen sie auf die Barrikaden, als der neue rot-grüne Senat auf der Avus Tempo 100 einführte. Das Schlagwort "Freie Fahrt für freie Bürger" machte die Runde. Heute kann man sich kaum vorstellen, dass man bis dahin auf der Avus rasen konnte, wie man wollte. Aufregerthemen gab es auch später immer wieder: ob es die Einführung der Busspuren war, die Ausweitung der Tempo-30-Zonen oder die Einrichtung der Umweltzone. Nun wittern die Berliner Autofahrer neues Ungemach.

CDU spricht von "ideologischer Schikane"

Wie der "Tagesspiegel" am Dienstag berichtete, denken die rot-rot-grünen Verkehrsexperten darüber nach, alle Parkplätze innerhalb des S-Bahn-Rings gebührenpflichtig zu machen. Beschlossene Sache ist das zwar noch nicht, doch CDU und FDP reagierten umgehend. Von "Abzocke" ist da die Rede. Die CDU spricht sogar von einem drohenden "Kulturkampf" und "ideologischer Schikane" gegenüber den Autofahrern. Ähnlich argumentiert auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: "Rot-Rot-Grün vergibt Chance um Chance beim Projekt für eine funktionierende Stadt. Um gegen den Autofahrer vorzugehen, übertrifft sich diese Koalition mit Vorschlägen, diese zu gängeln."

Geisel: "Nicht so weit aus dem Fenster lehnen"

Ob die komplette Parkraumbewirtschaftung tatsächlich kommt, ist aber noch längst nicht sicher. Nach rbb-Informationen haben die möglichen Koalitionäre in der Arbeitsgruppe Verkehr und Mobilität zwar über diesen Vorschlag diskutiert, aber von einem Konsens ist man noch weit entfernt. Das machte am Mittwoch auch Andreas Geisel, der noch amtierende Verkehrssenator, deutlich: "Ich warne davor, sich zu früh zu weit aus dem Fenster zu lehnen", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

In Berlin gab es zuletzt nach Senatsangaben 40 bewirtschaftete Parkzonen mit rund 103.000 Stellplätzen (Stand Juni 2014). Für deren Ausweisung sind die Bezirke zuständig.

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