Linker Stadtsoziologe mit Stasi-Vergangenheit - CDU: Müller soll Holm als Staatssekretär verhindern

Fr 09.12.16 | 22:52 Uhr
Der Soziologe und Aktivist Andrej Holm im kulturradio-Studio; Foto: Carsten Kampf

Im September 1989 machte Andrej Holm als 18-Jähriger beim Stasi-Wachregiment "Felix Dzierzynski" seine Grundausbildung. Jetzt soll er Staatssekretär in der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung werden. Doch dagegen regt sich immer mehr Widerstand.

Die überraschende geplante Ernennung des linken Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Katrin Lompscher (Linke) sorgt für Diskussionen. Stefan Evers, der neue Generalsekretär der Berliner CDU, forderte auf seiner Facebook-Seite den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD)dazu auf, "die Ernennung Andrej Holms zum Staatssekretär zu verhindern".

Holm stehe aufgrund seiner Stasi-Vergangenheit, dem Verdacht auf eine frühere Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und seiner Aktivitäten nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, so Evers. Seine Berufung zum Staatssekretär durch die Linken "wäre ein schlimmes Signal der Geschichtsvergessenheit".

Evers verlinkt in seinem Facebook-Post auf einen Blog-Eintrag des F.A.Z.-Journalisten Rainer Meyer, der sich in scharfen Worten mit der Personalie Holm befasst.  

Brandenburger CDU-Politiker zeigt sich empört

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, äußerte sich ebenfalls zu der Personalie. Holm sei "hauptamtlicher Mitarbeiter" gewesen. Seine Berufung wäre ein Tabubruch, der "für viele Opfer und Kritiker des SED-Regimes schwer zu ertragen ist", sagte Knabe der "Welt". Er warf Holm vor, "unmittelbar an der Unterdrückung der DDR-Opposition" mitgewirkt zu haben.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski (CDU) sagte der "Welt": "In Berlin, dem alten Machtzentrum der SED, wird keine Rücksicht darauf genommen, ob jemand bei der Stasi war oder nicht. Es ist empörend, dass Leute wie Holm mit Staatssekretärsposten versorgt werden." Dombrowski war zu DDR-Zeiten politischer Häftling und steht heute der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft vor.

Holms Stasi-Vergangenheit ist lange bekannt

Die Stasi-Vergangenheit Holms ist seit Langem bekannt. Nach seinen Aussagen und den Unterlagen zufolge trat er im September 1989 als 18-Jähriger in das Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" ein. In einem Interview mit der "taz" im Jahr 2007 beschrieb er diesen Schritt als für ihn logisch, da auch sein Vater bei der Stasi gerwesen sei. "Ich hatte damit ein unreflektiertes Verhältnis zur Staatssicherheit", erklärte Holm in dem Interview. Er habe eine längerfristige Mitgliedschaft angestrebt, sei aber froh, dass diese Pläne durch die Wende durchkreuzt wurden.

Bekannt ist ebenfalls, dass Holm der linken Szene nahe steht. 2007 wurde er wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Das Bundeskriminalamt hatte den Verdacht nach Angaben von Holms Anwälten damit begründet, dass er in seinen wissenschaftlichen Arbeiten die gleichen Begriffe verwendete, wie Linksautonome in ihren Bekennerschreiben.

Nach mehreren Wochen Gefängnis wurde Holm frei gelassen, eine Anklage wurde nie erhoben und die Ermittlungen wurden eingestellt. Die Verhaftung war auch international auf Kritik gestoßen.

Linke weisen Vorwürfe gegen Holm zurück

Nach Informationen des "Tagesspiegels" hat ein Linken-Sprecher die Vorwürfe gegen Holm, an Unterdrückung mitgewirkt zu haben, zurückgewiesen. Holms Stasi-Vergangenheit sei vor seiner Nominierung zwar Thema gewesen, aber nicht als problematisch bewertet worden. Zudem habe Holm sich offen zu der Tätigkeit bekannt und sich davon distanziert.

Bisher gibt es noch keinen Termin für die Ernennung. Derzeit ist Holm noch bei der Humboldt-Universität angestellt und gilt als profilierter Kenner und Kritiker der Wohnungspolitik in Berlin.

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