Klaus Lederer von der Berliner Linkspartei (Quelle: imago/Seeliger)
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Interview | Klaus Lederer (Linke) über Ceta - "Cetas Schiedsgerichtsverfahren sind anti-demokratisch"

Kaum haben die Wallonen den Weg für das EU-Kanada-Abkommen freigemacht, will die Linkspartei Ceta im Bundesrat stoppen. Eine potenzielle rot-rot-grüne Berliner Landesregierung würde das unterstützen, sagt der linke Spitzenkandidat Klaus Lederer.

Herr Lederer, Sie kommen mit dem Ceta-Thema ziemlich schnell um die Ecke. Die Regierung in Berlin hat sich noch gar nicht gebildet, da sagen Sie schon: Wir machen nicht mit!

Klaus Lederer: Wir führen Koalitionsverhandlungen. Da sitzt man zusammen und überlegt sich, welche Dinge man in den nächsten fünf Jahren miteinander gestalten will. Zufällig haben wir in unseren Verhandlungen über die Wirtschaft als zweites Thema geredet. Da gehören die ganzen neuen Formen von Freihandelsabkommen dazu. So war es eines der ersten Dinge, über die wir beraten und die wir öffentlich verkündet haben.

Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Klaus Lederer (Quelle: dpa / KLaus-Dietmar Gabbert)
Klaus Lederer, der Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei

Durch den Konflikt mit der Wallonie ist entschieden worden, dass der Europäische Gerichtshof darüber urteilen muss, ob das für Ceta vorgesehene Schiedsgerichtssystem für multinationale Konzerne mit europäischem Recht vereinbar ist. Ist Ihr Widerstand überhaupt noch nötig?

Aber selbstverständlich! Denn es handelt sich um einen völlig neuen Typ von Freihandelsabkommen. Da geht es nicht einfach nur um Zollschrankensenkung und Warenverkehr. Sondern bei diesen Schiedsgerichtsverfahren geht es um Verträge mit Dritten, die auch uns betreffen. Das ist ungefähr so, als würde ich das persönliche Hab und Gut eines anderen verkaufen und, wenn der sich darüber beschwert, sagen, dass ich mit seinem Nachbarn einen Vertrag darüber getroffen habe, dass ich das requirieren kann: Das geht Sie doch gar nichts an!

Aber genau das kommt jetzt auf den Prüfstand. Das hat die Wallonie doch schon erreicht.

Ja, es kommt auf den juristischen Prüfstand. Aber die Frage, ob man es politisch ablehnt oder nicht, die kann nicht der Europäische Gerichtshof klären, sondern dazu gibt es in einer modernen Demokratie Parlamente. Es sind immer wieder Versuche gemacht worden in den vergangenen Jahren – und dieses Schiedsgericht-Verfahren ist ein weiterer Versuch – bestimmte Entscheidungen den demokratischen Gremien zu entziehen und sie stattdessen auf die Ebene individueller privatrechtlicher Verträge zu heben.

Das heißt, zukünftig wird über die Frage von Arbeitsrecht-Standards, von Umwelt-Standards und ähnlichem und über die Frage, ob man damit Konzerne belasten darf, nicht mehr in Parlamenten, sondern in Schiedsgerichten entschieden. Wir erleben das ja aktuell schon: Vattenfall klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs. Andere Konzerne klagen in Washington über andere angebliche Verletzungen ihrer Rechte. Da sind auch schon Millionen bis Milliarden an Strafen verhängt worden, die dann die Länder aus Steuergeldern bezahlen müssen. Es ist schlicht antidemokratisch, was in diesen Verfahren dort vereinbart wird.

Wie sicher ist denn, dass letztendlich der Bundesrat bei Ceta mitbestimmt? Reicht es denn nicht, dass der Bundestag zustimmt?

Ursprünglich haben alle, die an dem Abkommen interessiert sind, behauptet, dass es reicht, wenn das Europäische Parlament zustimmt. Dann gab es eine Debatte um die Frage, ob tatsächlich nur Fragen betroffen sind, für das Europäische Parlament und die EU die Gesetzgebungskompetenz haben. Erst jüngst hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Klage hin entschieden, dass selbstverständlich Bundestag und Bundesrat zu beteiligen sind und dass die Bundesrepublik Deutschland auch noch aussteigen kann aus den Ceta-Verfahren.

Wenn alle europäischen Gremien zustimmen, wird das Abkommen jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Das heißt, es gilt erst einmal. Da musste jetzt festgestellt werden, ob ein Nein in nationalen Parlamenten oder im Bundesrat – wo die Mehrheitsverhältnisse durchaus offen sind – eigentlich noch dazu führen kann, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigt. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu Ja gesagt.

Das Interview führten Stefan Rupp und Christoph Azone, Radioeins

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