Klare Ansage an Müller - Grüne nennen Weiterbau der A100 "absurd"
Nach der letzten Berlin-Wahl scheiterte eine rot-grüne Koalition am Streit über den Ausbau der A100. Am Montag zeigte sich Müller im rbb-Interview hoffnungsfroh, dass ein Bündnis diesmal klappen könnte. Die Grünen stellten jedoch umgehend klar: Sie sind weiter strikt gegen eine Verlängerung der Stadtautobahn.
Die Grünen in Berlin haben klargestellt, dass sie einen Weiterbau der Autobahn A100 weiterhin ablehnen. Fraktionschefin Antje Kapek sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, der geplante 17. Bauabschnitt zwischen Treptower Park und Storkower Straße sei "verkehrspolitischer Unsinn" - und stehe auch gar nicht auf der Agenda.
Kapek reagierte damit auf Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im rbb. Der SPD-Politiker hatte mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl gesagt, seiner Ansicht nach verweigerten sich die Grünen - anders als vor fünf Jahren - nicht mehr pauschal wichtigen Infrastruktur-Projekten.
Bisher hätten die Grünen ihm gegenüber "kein Thema benannt, bei dem sie sagen, da können sie auf keinen Fall mitgehen", sagte Müller im rbb-Inforadio. Auch öffentlich habe er eine solche Ansage "noch nicht wahrgenommen".
Keine neuen "überteuerten Großprojekte"
Kapek stellte nun klar: "Wir setzen verkehrspolitisch wie eh und je einen anderen Schwerpunkt und der heißt ganz klar: Stärkung von Bus und Bahn und natürlich von sicherem Radverkehr." Die Grünen würden sich daher nicht für weitere "überteuerte Großprojekte, die vielleicht schieflaufen, aussprechen." Die Idee für einen weiteren Bauabschnitt der A100 sei "absurd", so Kapek.
Müller sei zudem "gut darin beraten, wenn er nicht vor Koalitionsverhandlungen jetzt anfängt rote Linien zu diktieren". Auch Müller wisse, dass das in den nächsten fünf Jahren eigentlich gar kein Thema auf der Landesebene sei. Jetzt müsse erstmal der Bundestag entscheiden, ob der 17. Bauabschnitt kommt oder nicht. "Einen Spatenstich wird es in den nächsten fünf Jahren nicht geben."
Der Regierende Bürgermeister hatte vor kurzem in einem Zeitungsinterview gesagt, nach der Wahl wolle er bevorzugt eine Koalition mit den Grünen eingehen.
Rot-Grün scheiterte an der A100-Verlängerung
In den Sondierungsgesprächen nach der Berlin-Wahl 2011 hatten sich SPD und Grüne beim Thema A100 nicht einig werden können. Die Grünen lehnten damals eine Verlängerung der Trasse bis Neukölln, den 16. Bauabschnitt, kategorisch ab. Inzwischen wird dieser Bauabschnitt von der rot-schwarzen Koalition umgesetzt.
Allerdings ist eine weitere Verlängerung der Autobahn bis Lichtenberg angedacht. Der Bund hat dazu bereits Gelder eingeplant. Zu diesem 17. Bauabschnitt erklärten die Grünen bereits im Juli auf Anfrage von rbb|24: "Wir halten die geplante Verlängerung nach wie vor für einen verkehrspolitischen Unsinn, der das nächste überteuerte Großprojekt zu werden droht. (...) Zehntausende Berlinerinnen und Berliner in den anliegenden Kiezen werden unter den Folgen leiden: mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Luftverschmutzung zu Lasten von Gesundheit, Wohn- und Lebensqualität. (...) Wir werden (...) für einen Stopp des Projektes kämpfen."
Das ausführliche Interview mit Michael Müller sendet rbb-Inforadio am kommenden Samstag um 12.22 Uhr.
