Regierender Bürgermeister hätte am liebsten Rot-Grün - Grüne reagieren zurückhaltend auf Müllers Angebot

Mi 17.08.16 | 14:32 Uhr
Wahlplakate der Gruenen und der SPD zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen. (Quelle: imago | IPON)
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) würde in einer zukünftigen Regierung am liebsten nur mit den Grünen koalieren. Doch die reagieren auf seine Avancen nur mäßig begeistert - waren doch erst 2011 ihre Koalitionsträume jäh geplatzt.

Die Berliner Grünen haben zurückhaltend auf ein Angebot des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu einem Zweierbündnis nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September reagiert. "Drei Tage, drei verschiedene Koalitionsaussagen - das kann nur die SPD", erklärten die Spitzenkandidaten Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener am Mittwoch.

Eine rot-grüne Koalition sei schon 2011 an der SPD gescheitert. "Wir fragen uns nun, wie glaubwürdig die neuen Aussagen von Michael Müller tatsächlich sind." Die SPD hatte nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 eine rot-grüne Koalition geprüft, sich dann aber für ein Bündnis mit der CDU entschieden. Dieses hatte und hat im Parlament eine breite Mehrheit, für Rot-Grün wäre die Mehrheit sehr knapp gewesen.

Müller hatte sich in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" vom Mittwoch für ein Bündnis mit den Grünen ausgesprochen. Rot-Grün habe das Potenzial, den Herausforderungen am besten gerecht zu werden. Zuvor hatte Müller aber auch schon Sympathien für ein Dreierbündnis aus Linken, Grünen und SPD geäußert.

Müller träumt nicht von "Liebesheirat"

Seinen derzeitigen Regierungspartner, die CDU hatte Müller dagegen scharf attackiert: "Nur eine Koalition jenseits der Henkel-CDU kann ein besseres Berlin gestalten", schrieb er in dem Artikel. Er warf der Partei vor, auf rechtspopulistische Positionen umzuschwenken. "Die CDU geht am rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang", schrieb Müller. Er kritisierte, dass sich Henkel unter anderem für ein Burkaverbot, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen hat. "Da wo zusammengeführt werden muss, versucht die CDU zu spalten", so Müller weiter. SPD und CDU in Berlin hätten "fundamental unterschiedliche Vorstellungen davon, wie dieses wachsende Berlin in Zukunft gestaltet werden soll".

Eine rot-grüne Zweierkoalition dagegen habe das Potenzial, "den Herausforderungen des wachsenden Berlins am besten gerecht zu werden", schrieb Müller gut vier Wochen vor der Neuwahl des Abgeordnetenhauses am 18. September. Von einer "Liebesheirat" träume er aber nicht, stellte der SPD-Politiker zugleich klar.

Grüne schließen Koalition mit CDU aus

Die Grünen-Politiker kritisierten, Müller halte sich eine Hintertür offen und schließe eine Koalition mit der CDU nicht ganz aus: "Unsere Haltung ist klar, wir verhelfen der CDU nicht in die nächste Regierung." Zugleich machten die Grünen deutlich, sie kämpften für ein "Zweierbündnis und eine gute Regierung".

Der Spitzenkandidat der Linken für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Klaus Lederer, bezeichnete den Wunsch des Regierenden Bürgermeisters Müller nach einer Koalition von SPD und Grünen als illusorisch. Dreierkoalitionen würden künftig wahrscheinlicher, sagte Lederer am Mittwoch. Auf die wechselnden Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten gebe er erst einmal nichts. Müller versuche vermutlich, Wechselwähler zu mobilisieren.

CDU wirft Müller "Wankelmut" vor

CDU-Generalsekretär Kai Wegner warf Müller "Wankelmut" vor: "Wir warten gespannt, was Müller in den nächsten Tagen einfällt. Bald hat er alle möglichen Koalitionen durchdekliniert", erklärte der CDU-Generalsekretär. Angesichts seiner durchwachsenen Umfragewerte solle er lieber die gemeinsamen Erfolge der rot-schwarzen Landesregierung herausstellen, die in Berlin eine Trendwende geschafft habe. Auf Müllers Kritik an den Vorschlägen der CDU entgegnete Wegner, die SPD habe nur Integrationskitsch im Angebot und verschließe die Augen vor drängenden Problemen.