Frank Henkel, noch amtierender Innensenator und Landeschef der Berliner CDU, wird mit Sexismus-Vorwürfen konfrontiert. (Quelle: dpa/Soeren Stache)

Rückzug noch in diesem Jahr? - Henkel räumt CDU-Chefposten früher als geplant

Noch in diesem Jahr will der Berliner CDU-Chef Frank Henkel den Weg an der Parteispitze freimachen - früher als angekündigt. Führende Unionsvertreter zeigten sich, durch die Blume, erleichtert. Die CDU-Spitze favorisiert nun Monika Grütters als Nachfolgerin. Die äußerte sich am Donnerstag erstmals in der Angelegenheit. Von Thorsten Gabriel

Am späten Donnerstagvormittag vibrierten bei führenden Unionspolitikern in der Stadt die Mobiltelefone. Dem Vernehmen nach per SMS, und damit in knappen Worten, teilte Noch-Parteichef Frank Henkel den Parteifreunden mit, dass er noch in diesem Jahr seinen Abschied aus dem Führungsamt nehmen wolle. Ende November, Anfang Dezember könne ein Kleiner Parteitag darüber entscheiden. Über diesen Vorschlag sollten Parteipräsidium und Landesvorstand bei ihrer morgigen Tagung entscheiden.

Zeitgleich hatte Henkel sich auch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur geäußert. Eine Parteisprecherin bestätigte dem rbb die Äußerungen Henkels. Anstatt bis zu den turnusmäßigen Vorstandswahlen im kommenden Frühsommer zu warten - wie nach der verpatzten Abgeordnetenhauswahl am 18. September angekündigt - soll die Nachfolge schneller geregelt werden.

Und die Nachfolge trägt auch einen Namen: Monika Grütters. Er unterstütze eine Kandidatur der Partei-Vizevorsitzenden und Kulturstaatsministerin, so Henkel. Bereits einen Tag nach der Wahl hatten sich die Führungsgremien der Berliner CDU für sie als künftige Parteivorsitzende ausgesprochen.

Für Grütters nicht gerade günstig

Bislang hatte sich Grütters selbst allerdings nicht offiziell zu einer Kandidatur geäußert. Nach der Ankündigung Henkels teilte sie auf rbb-Nachfrage nun aber mit: "Das weitere Vorgehen zur Situation und zur Zukunft der Berliner CDU ist mit mir bis auf Weiteres abgestimmt. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich mich zu Einzelheiten, zu Personalfragen und zur inhaltlichen Gestaltung erst nach einem Parteitag äußern möchte."

Zusammen mit dem, was aus Parteikreisen zu hören ist, lassen die Formulierungen Grütters´ darauf schließen, dass sie von Henkel nicht gerade frühzeitig in seine Rückzugspläne eingeweiht wurde. Im Grunde dürfte ihr die vorzeitige Staffelübergabe auch alles andere als gelegen kommen, da ihr Job als Kulturstaatsministerin kaum freie Zeit für Parteiaktivitäten lässt. Mit seiner Rückzugsankündigung hatte Henkel also den Druck auf seine Vizevorsitzende erheblich erhöht.

Wechsel an der Spitze bisher im Frühjahr vorgesehen

In ersten Reaktionen fanden führende Parteivertreter anerkennende, höfliche Worte für die Entscheidung Henkels. "Für seinen Entschluss verdient Frank Henkel großen Respekt", erklärte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Henkel habe die richtige Entscheidung getroffen, für sich persönlich und zum Wohle der CDU Berlin.

Fast wortgleich äußerte sich Fraktionschef Florian Graf. Auch er zollt dem Parteivorsitzenden Respekt für seine Entscheidung "zum Wohle der Fraktion und der Partei". Aus beiden Mitteilungen kann, wer will, auch Erleichterung herauslesen, dass nun eine Hängepartie vorüber ist. Beide CDU-Politiker dankten Henkel für dessen Verdienste, die er sich in den vergangenen Jahren innerhalb der Partei erworben habe. Er habe die Union entscheidend mitgeprägt und 2011 in Regierungsverantwortung geführt.

Warum Henkel so plötzlich seinen vorzeitigen Abschied aus dem Amt verkündete, bleibt eine Spekulationsfrage. Aus den Führungsgremien der Partei war zu hören, der 52-jährige habe sich nach dem desaströsen Wahlergebnis noch stärker zurückgezogen als zuvor ohnehin schon. Einen Ausschlag könnte auch gegeben haben, dass Bild-Zeitung und B.Z. zu Wochenbeginn aus einer CDU-Veranstaltung Zitate von Henkel veröffentlicht hatten. Darin beklagte er sich vor Unionsmitgliedern über mangelnde Partei-Unterstützung im Wahlkampf. Wenige Tage nach der Wahl hatte zudem die CDU-Politikerin Jenna Behrends Sexismus-Vorwürfe gegen Henkel erhoben.

Endstation Bundestag?

Wie nun Henkels politische Zukunft aussieht, ist offen. Er teilte lediglich mit, dass er sich nicht für das Amt des Vize-Präsidenten im Abgeordnetenhaus bewerben wolle, um "der Fraktion eine Zerreißprobe zu ersparen". Da auch Vizefraktionschefin Cornelia Seibeld mit dem Posten liebäugelt, wäre eine Kampfabstimmung in der Fraktion wahrscheinlich und deren Ausgang ungewiss gewesen.

Ob Henkel anstrebt, im kommenden Jahr für den Bundestag zu kandidieren, liegt noch im Dunkeln. Fest steht aber, dass auch dies für ihn ein Glücksspiel wäre. Denn die Listenplätze sind heiß begehrt und es wäre nicht das erste Mal, dass CDU-Delegierte führenden Köpfen bei Bundestagskandidaturen die Gefolgschaft verweigern. Was ihm dann bliebe, wäre sein einfaches Mandat im Abgeordnetenhaus.

Gestörte Beziehung zwischen Partei und Chef

Unterm Strich kann man den nun vorgezeichneten Abgang Henkels als das Resultat einer nachhaltig gestörten Beziehung zwischen einer Partei und ihrem Vorsitzenden ansehen. Immer wieder konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich beide über die Jahre gegenseitig missverstanden fühlten. Nur therapiert wurde diese "Beziehungskrise" nie. Denn Streitereien auf offener Bühne wollte man zu Zeiten des Mitregierens besser vermeiden. Nun, demnächst wohl wieder in der Opposition, hat die Union Zeit zur Regeneration - ohne Henkel.

Beitrag von Thorsten Gabriel

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