Die beiden Berliner Senatoren Thomas Heilmann (Justiz, li.), Frank Henkel (Innen, m.) und Generalsekretär Kai Wegner, alle CDU (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)

Interview | Personalwechsel in Berlin - "In der CDU wird Platz gemacht"

Henkel geht, Grütters kommt. Auch Generalsekretär Kai Wegner macht Platz für einen Neuanfang: In der Berliner CDU wechselt das Personal. Wie ist das zu bewerten? Wer sind die neuen Gesichter und was machen die alten? Eine Einschätzung von rbb-Politikexperte Thorsten Gabriel

Herr Gabriel, was machen die Abgeordneten da gerade? Ist das Selbstdemontage oder Konsolidierung?

Ich würde das noch als einen ganz normalen Prozess nach einer haushoch verlorenen Wahl einordnen. Wenn wir uns jetzt in größeren Zeitabständen die CDU ansehen, dann haben wir erlebt, dass diese sich in den 2000er Jahren so ziemlich selbst zerlegt hat, mit wirklich jahrelangen Kämpfen. Diese Entwicklung wirkt zwar überraschend, weil alle im Moment auf "R2G" blicken, aber bleibt letztendlich auch etwas Erwartbares. Monika Grütters, die neue Parteichefin, hat natürlich das Recht, sich ihr Personal in gewissen Teilen auszusuchen - auch einen Generalsekretär. Und da wird Platz gemacht.

Generalsekretär Kai Wegner hat seinen Rückzug angekündigt. Mit welcher Begründung?

Er selbst sagt, es habe ein gutes und vertrauensvolles Gespräch mit Monika Grütters gegeben. Darin habe sie ihm signalisiert, dass sie das Amt gerne anders besetzt sähe. Und da wolle er dann einem Wechsel nicht im Weg stehen. Das heißt natürlich auch, dass er seine Partei vor einer Zerreißprobe bewahrt. Wenn er sich jetzt hinstellen und sagen würde, dass er aber auf diesem Posten bleiben wolle, dann würde das natürlich dafür sorgen, dass genau diese Grabenkämpfe wieder aufgehen.

Parteichef Frank Henkel tritt im Dezember zurück. Es heißt, man wolle ihm nicht einmal im Bundestag ein Amt gönnen.

Das stimmt. Mit Frank Henkel ist es in der Tat so, dass es sich die Partei schwer gemacht hat - beziehungsweise Partei und Parteichef es sich nicht leicht gemacht haben. Henkel hat lange gezögert, weil er nicht wusste, was aus ihm werden soll. Soll er Vizepräsident des Abgeordnetenhaus werden oder will er in den Bundestag? Jetzt ist es doch so, dass, nachdem er seinen Rücktritt für den 2. Dezember angekündigt hat, die Signale eindeutig sind: Wenn er für den Bundestag kandidiert, dann muss er damit rechnen, dass es so viele Gegenkandidaten gibt, oder zumindest so schwere Kandidaten, dass das absolut keine ausgemachte Sache wäre.

Stefan Evers ist ein Name, den nicht viele kennen. Er soll die Nachfolge von Kai Wegner antreten. Ein unbeschriebenes Blatt oder eins mit einem tiefen Prägestempel?

Stefan Evers ist jemand, der sich in der vergangenen Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus durchaus einen Namen gemacht hat - der immer wieder kraftvolle Worte gefunden hat und bei dem diejenigen, die ihn kennen, durchaus sagen, dass der noch was werden will in der Partei. Ich würde behaupten, dass sich vor allem der alte und neue Fraktionschef, Florian Graf, warm anziehen muss. Er hat künftig einen Generalsekretär in seinen Fraktionsreihen, der ihm zeigt, wie es gehen kann und wie man Oppositionsarbeit betreibt.

Fehlen noch zwei große Namen: Mario Czaja und Thomas Heilmann. Auf Wiedersehen?

Mario Czaja sicher nicht. Denn der hat bekanntermaßen das beste persönliche Wahlergebnis von ganz Berlin über alle Parteien hinweg eingefahren. Bei diesem ist eher die Frage, wie stark es ihn in der Politik hält oder ob es möglicherweise Posten außerhalb gibt, die ihm attraktiver erscheinen. Was die zweite Personalie Thomas Heilmann angeht: Der bleibt ein bisschen Außenseiter - ungeliebt zum Teil - strebt aber auch in den Bundestag. Und da bleibt abwarten, wie das läuft. Ich glaube, wenn diese Nominierung funktioniert und er in den Bundestag einzieht, dann hat er weiter in der Partei etwas zu sagen. Sollte es schief gehen, dann wäre er auch jemand der möglicherweise sagt: Ich kann mir auch ein Leben ohne Parteipolitik vorstellen.

Thorsten Gabriel ist landespolitischer Korrespondent für Berlin. Die Fragen stellte Volker Wieprecht (radioeins)

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