Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßt Mitglieder der Verhandlungsfraktionen (Quelle: imago / Christian Ditsch)
Audio: Inforadio | 14.11.2016 | Susanne Gugel

Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen - Rot-Rot-Grün biegt in die Zielgerade ein

Seit Anfang Oktober verhandeln SPD, Linke und Grüne in Berlin. Am Mittwoch soll ein Regierungsprogramm stehen, es stehen harte Gespräche bevor. Die Verhandlungsführer kamen am Montag zunächst in kleiner Runde zusammen. Von Susanne Gugel

Die Stimmung sei gut, meinte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, als sich am 6. Oktober die Verhandlungsgruppen von SPD, Linken und Grünen erstmals zusammensetzten, um über ein neues Regierungsbündnis zu verhandeln. Es sollten intensive Wochen folgen.

Achtzehnstündige Verhandlungstage sind keine Seltenheit, aufwändige Nachtsitzungen auch nicht. Die Verhandlungen sind kein Selbstläufer, trotzdem konnten sich die Verhandlungsgruppen in den vergangenen fünfeinhalb Wochen über einige Themen einigen, etwa bei Thema Stadtentwicklung oder in der Innenpolitik.

Lange Wunschliste muss eingedampft werden

Doch in der Dramaturgie der Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, Linke und Grüne nicht etwa das Beste bis zum Schluss aufgehoben, sondern das Schwierigste. "Wie bei jeden Haushaltsberatungen überschießen die fachpolitisch wünschenswerten Anmeldungen das insgesamt im Rahmen Machbare", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider. Auch Linken-Chef Klaus Lederer mahnte an, die Finanzfragen zu klären.

Die rot-rot-grüne Wunschliste ist insgesamt noch zu lang, nicht alles kann finanziert werden, so manches Projekt muss noch eingedampft oder gar gestrichen werden. Nur welches? Beim Thema Wohnungsbau zum Beispiel halten Linke und vor allem die Grünen gar nichts davon, im Norden Pankows das von der SPD geplante neue Stadtquartier Elisabeth-Aue mit 5.000 Wohnungen zu entwickeln. "In den Fachverhandlungen sind wir den anderen sehr weit entgegengekommen. Das wurde bislang so noch nicht goutiert", sagte Antje Kapek (Grüne). Eine Lösung muss nun auf den letzten Metern gefunden werden.

Wer bekommt welchen Senatsposten?

Auch beim künftigen Nachtflugverbot für den Flughafen BER ist noch nichts entschieden. Die SPD hält ein Flugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr morgens ausreichend, Grüne und Linke haben mit einer Ausweitung von 22 bis 6 Uhr Wahlkampf gemacht. Diese drei Stunden Zeitunterschied müssen noch überbrückt werden. Im Sozialbereich steht noch die Frage im Raum, wie viel Wohngeld Hartz IV-Empfänger zukünftig bekommen sollen. Rot-Rot-Grün ist sich im Kern einig, dass es mehr sein soll als bisher - die Details aber sind noch offen.

Bis Mittwoch wollen die möglichen künftigen Koalitionäre alle Streitpunkte geregelt kriegen und die Senatsressorts untereinander aufteilen. Auf den letzten Metern dürften nochmal hart verhandelt und fleißig gefeilscht werden.

Über diese Punkte diskutieren SPD, Linke und Grüne

  • 1) Arbeit und Soziales

  • 2) Gesundheit

  • 3) Verkehr und Mobilität

  • 4) Umwelt, Klimaschutz und Energie

  • 5) Bildung, Jugend und Wissenschaft

  • 6) Frauen und Emanzipation

  • 7) Innovative Wirtschaft

  • 8) Kultur, Medien und Netzpolitik

  • 9) Integration und Flüchtlingspolitik

  • 10) Bauen, Wohnen und Mieten

  • 11) Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte

  • 12) Personal und Verwaltung

  • 13) Haushalt und Finanzen

  • 14) Verbraucherschutz

Beitrag von Susanne Gugel

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