Die Mitglieder der Verhandlungsdelegationen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, sitzen zusammen mit Michael Müller (M, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, am 07.11.2016 zu Beginn der Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen für den Berliner Senat im Roten Rathaus in Berlin. (Quelle: dpa | Bernd von Jutrczenka)
Video: Abendschau | 11.11.2016 | Florian Eckardt

Koalition will Kredite aufnehmen - Rot-Rot-Grün investiert auf Pump

Zwei Milliarden Euro mehr für Schulen, Krankenhäuser und Straßen. Das versprechen SPD, Linke und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen. Ein Teil des Geldes soll über Kredite besorgt werden. Die CDU schlägt Alarm.

Seit gut vier Wochen verhandeln SPD, Linke und Grüne über die Ziele ihrer Regierungsarbeit. Am Freitag kündigten sie an, in Zukunft deutlich mehr Geld als bisher in die Stadt investieren zu wollen.

Ab 2018 sollen mindestens zwei Milliarden Euro jährlich in die Sanierung von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, in den Radverkehr und weitere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur gesteckt werden. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr als bisher. Linke und Grüne hatten das schon seit langem gefordert.  

Landeseigene Gesellschaft soll Kredit aufnehmen

Um das zusätzliche Geld aufbringen zu können, will Rot-Rot-Grün über einen Umweg am Haushalt vorbei auch Kredite aufnehmen. Dafür soll eine landeseigene Gesellschaft gegründet werden, die dann die Kredite aufnimmt. In der kommenden Woche wollen die Regierungspartner darüber diskutieren, mit wie viel Geld einzelne Projekte gefördert werden und welche zuerst gestartet werden.

In die Schuldentilgung soll dagegen deutlich weniger fließen als bisher. Mindestens 80 Millionen Euro sollen es aber sein, um die Sonderzuschüsse des Bundes für finanzschwache Länder nicht zu verlieren.

Zweitwohnsteuer wird erhöht

Zugleich debattieren die drei Parteien noch über Steuererhöhungen. Sicher sei, dass die Zweitwohnungssteuer erhöht werde. Das soll vor allem dafür sorgen, dass mehr Menschen ihren Hauptwohnsitz nach Berlin verlegen, was Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich bringt. Ob es auch Erhöhungen bei Gewerbe- und die Grunderwerbssteuer geben soll, ist noch umstritten.

CDU: "Mehr Wünsche als Geld"

Heftige Kritik an den rot-rot-grünen Plänen kam von der CDU. Die Vorhaben seien nicht seriös mit den Finanzen der Hauptstadt in Einklang zu bringen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. "Rot-Rot-Grün hat viel mehr Wünsche als Geld." Die Abkehr von ausgeglichenen Haushalten sei zukunftsraubend und versündige sich am Spielraum künftiger Generationen.

Mit Informationen von Holger Hansen  

Über diese Punkte diskutieren SPD, Linke und Grüne

  • 1) Arbeit und Soziales

  • 2) Gesundheit

  • 3) Verkehr und Mobilität

  • 4) Umwelt, Klimaschutz und Energie

  • 5) Bildung, Jugend und Wissenschaft

  • 6) Frauen und Emanzipation

  • 7) Innovative Wirtschaft

  • 8) Kultur, Medien und Netzpolitik

  • 9) Integration und Flüchtlingspolitik

  • 10) Bauen, Wohnen und Mieten

  • 11) Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte

  • 12) Personal und Verwaltung

  • 13) Haushalt und Finanzen

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