Blick über die Dächer und Baukräne in Berlin (Quelle: imago/Westend61)

Kurz vor Abschluss der Koalitionsgespräche - Kritik an rot-rot-grünen Plänen für Berlin

Rot-Rot-Grün will viel Geld in Berlin investieren und dafür auch Steuern erhöhen. Das stößt kurz vor Ende der Koalitionsgespräche auf viel Kritik. Von "veräppeln" und "versündigen" ist da die Rede und dass die Politik erst mal die Ausgabenseite in den Griff bekommen müsse.

Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Berlin hat der Bund der Steuerzahler eindringlich vor Steuererhöhungen gewarnt. "Berlin nimmt seit Jahren Steuern in Rekordhöhe ein. Weitere Belastungen für die Bürger und Unternehmer sind das falsche Signal", erklärte Verbandschef Alexander Kraus am Montag. Die Berliner hätten ihren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts bereits geleistet. Nun müsse die Politik "die Ausgabenseite" in den Griff bekommen, so Kraus.

Koalitionsvertrag soll bis Mittwoch stehen

SPD, Linke und Grüne wollen die Zweitwohnungssteuer anheben und sprechen auch über höhere Grunderwerbs-, Gewerbe- oder Grundsteuern, um den Spielraum für Investitionen zu erhöhen. Zudem soll eine noch zu gründende landeseigene Gesellschaft am Haushalt vorbei auch Kredite aufnehmen können. Entscheidungen dazu wie auch zu anderen noch offenen Fragen sollen in den abschließenden Verhandlungen fallen, die am Montag begannen.

Bis spätestens Mittwoch wollen sich die Parteien, die seit knapp sechs Wochen über die Bildung des bundesweit ersten rot-rot-grünen Bündnisses unter SPD-Führung reden, auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Dem Vernehmen nach summieren sich die angemeldeten Wünsche auf bis zu drei Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen finanzielle Spielräume im Haushalt von 500 bis 700 Millionen Euro. In den Schlussrunden muss nun festgelegt werden, was finanzierbar ist und was im Zweifel keinen Eingang in den Koalitionsvertrag findet.

"Langer Wunschzettel an den Weihnachtsmann"

Die Berliner CDU monierte, Rot-Rot-Grün habe viel mehr Wünsche als Geld. Die Vorhaben seien nicht seriös mit den Finanzen der Hauptstadt in Einklang zu bringen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Die Abkehr von ausgeglichenen Haushalten sei zukunftsraubend und versündige sich am Spielraum künftiger Generationen.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hielt den künftigen Koalitionären vor, die Bürger mit einem "langen Wunschzettel an den Weihnachtsmann" zu "veräppeln". "Doch was auf dem Papier steht, wird mangels Geld kaum Wirklichkeit werden. Und das ist auch gut so."

Wirtschaft lehnt längeres BER-Nachtflugverbot ab

Unterdessen appellierte die Wirtschaft an die neue Koalition, die Nachtflugzeiten am neuen Flughafen BER nicht anzutasten. "Berlin-Brandenburg muss als Luftfahrtstandort international konkurrenzfähig sein. Mit weiteren Beschränkungen für die Airlines werden wir das nicht schaffen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck. Der BER habe das Zeug zum Jobmotor und Treiber für Wirtschaftswachstum. "Dazu muss er aber attraktiver sein als die direkten Wettbewerber."

In der Endphase der Verhandlungen geht es einem Bericht der "Berliner Morgenpost" vom Wochenende zufolge auch um Überlegungen, das Nachtflugverbot für den noch nicht eröffneten BER auszuweiten. Nach bisherigen Planungen soll es am neuen Hauptstadtflughafen von 00.00 Uhr bis 05.00 Uhr keine Starts und Landungen geben. Linke und Grüne fordern Ruhe zwischen 22 und 6 Uhr.

Über diese Punkte diskutieren SPD, Linke und Grüne

  • 1) Arbeit und Soziales

  • 2) Gesundheit

  • 3) Verkehr und Mobilität

  • 4) Umwelt, Klimaschutz und Energie

  • 5) Bildung, Jugend und Wissenschaft

  • 6) Frauen und Emanzipation

  • 7) Innovative Wirtschaft

  • 8) Kultur, Medien und Netzpolitik

  • 9) Integration und Flüchtlingspolitik

  • 10) Bauen, Wohnen und Mieten

  • 11) Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte

  • 12) Personal und Verwaltung

  • 13) Haushalt und Finanzen

  • 14) Verbraucherschutz

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