Die Berliner Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Bettina Jarasch, beim Kleinen Parteitag in Berlin (Quelle: dpa/Britta Pedersen)

Kleiner Parteitag in Berlin - Koalitionsvertrag findet große Zustimmung bei Grüner Basis

Gute Laune bei den Grünen: Dem Koalitionsvertrag muss dort zwar noch der Parteitag am 3. Dezember zustimmen, doch das Treffen mit der Basis war ein erster Stimmungstest. Beim Kleinen Parteitag wurden auch die Kandidaten für Landesvorsitz und Senat vorgestellt.

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist bei der Basis der Berliner Grünen auf große Zustimmung gestoßen. Mitglieder wie Abgeordnete hoben bei einem Kleinen Parteitag am Donnerstagabend jene Punkte hervor, die in ihren Augen die kräftige grüne Handschrift in der neuen Vereinbarung zeigten.

Dazu zählten Redner beispielsweise, dass sehr viel mehr Geld als bisher für den Ausbau des Radverkehrs ausgegeben werden soll: 51 Millionen Euro im Jahr statt bisher 15 Millionen. Die Mitglieder befürworteten auch mehr Geld für die Bezirke, die Beamtenbesoldung, für eine ökologische Sanierung der Schulen, mehr bezahlbaren Wohnraum oder ein günstigeres Sozialticket.

Abstimmung über den Koalitionsvertrag am 3. Dezember

Kritik wurde nur am Selbstbewusstsein der Partei geübt. Jemand fragte, warum sich die Grünen außerhalb ihrer Kernbereiche Umwelt und Verkehr die Verantwortung für das Innenressort immer noch nicht zutrauten. Auch die Personalsuche für den Senat habe sich schwierig gestaltet, kritisierte der Abgeordnete Andreas Otto. Das müssten die Grünen noch lernen. Abgestimmt wird über den Koalitionsvertrag erst bei einem Parteitag am 3. Dezember.

In der neuen Koalition mit SPD und Linke werden die Grünen die drei Senatsverwaltungen für Justiz, Verkehr und Umwelt sowie Wirtschaft übernehmen. Justizsenator soll Dirk Behrendt werden, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Verkehrssenatorin die parteilose Regine Günther.

Frauenquote und Machtkämpfe

Die Grünen hatten erst am Donnerstag ihren Vorschlag für das Ressort Umwelt/Verkehr nach tagelanger Suche vorgestellt. Das Amt soll die parteilose Direktorin bei der Naturschutzorganisation WWF Deutschland, Regine Günther, übernehmen. Andere Kandidaten aus den eigenen Reihen waren offenbar an internen Machtkämpfen zwischen Realos und Linken und der Frauenquote gescheitert.

Über die Besetzung des Ressorts Umwelt und Verkehr durch Regina Günther sagte die Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Grünen, Bettina Jarasch, am Donnerstagabend im rbb: "Wir sind stolz darauf, dass wir eine Frau gefunden haben, die auch aus der Zivilgesellschaft kommt." Zudem bringe sie als Politik-Beraterin auf Bundesebene im Bereich Umwelt und Elektromobilität gute Voraussetzung für das Ressort mit, so Jarasch. Günther selbst konnte wegen einer Erkrankung nicht am Kleinen Parteitag teilnehmen.

"Wir sind natürlich auch die Partei der Quoten", sagte die Grünen-Vorsitzende weiter. "Insofern sind wir auch froh, dass wir ein Senatsteam vorstellen können mit zwei Frauen und einem Mann."

Neue Doppelspitze für den Landesvorstand

Beim Parteitag stellte sich auch die neue Spitze des Landesverbands vor. Der Partei-Linke aus Kreuzberg, Werner Graf (36), und die Vertreterin des Realo-Flügels aus Steglitz-Zehlendorf, Nina Stahr (34), bilden das künftige Doppelteam. Sie sollen am 3. Dezember zu den neuen Landesvorsitzenden gewählt werden.

Die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener sind jetzt Abgeordnete und müssen aus den Parteiämtern ausscheiden. Bei den Grünen gilt die strikte Trennung von Amt und Mandat.

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