Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (l) und der Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener, unterhalten sich am 04.11.2016 im Roten Rathaus in Berlin während der Koalitionsverhandlungen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (Quelle: dpa/Soeren Stache)

Kommentar | Koalitionsgespräche in Berlin - Die Verhandler sollen sich ruhig ordentlich zoffen

In gut einer Woche soll die neue Regierung für Berlin stehen. Noch aber schieben SPD, Linke und Grüne einige schwierige Entscheidungen vor sich her. Will die künftige Koalition Probleme lösen statt nur verwalten, sind die zeitraubenden Diskussionen allerdings wichtig, findet Jan Menzel.

Rot-Rot-Grün wirkt. Noch nicht mal im Amt hat die künftige Koalition die Stadt aus dem Dornröschenschlaf gerissen - auch wenn einige das Erwachen eher als traumatisch empfinden. Der Alptraum ist aber nicht, dass SPD, Linke und Grüne Ideen für Berlin entwickelt haben.

Der politische Alptraum war die Große Koalition, die saft- und kraftlos verwaltete, statt zu gestalten und Berlin drei verlorene Jahre gebracht hat. Rot-Rot-Grün kommt und die Straße Unter den Linden wird in drei Jahren autofrei. Ja, und? Meine Prognose ist,  jeder einzelne wird in den nächsten Jahren ganz neu darüber nachdenken, wie man von einer Ecke Berlins in eine andere kommt. Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität auch in der City zu verbinden, ist eine Aufgabe für die Zukunft, in der das Auto auch seinen Platz hat. Aber nicht als Nationalheiligtum.

Rot-Rot-Grün ist eine Chance - wenn das Bündnis liefert

Rot-Rot-Grün will mehr tun für Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten können. Nach den  Privatisierungs-Orgien seit den 90er Jahren ist das keine so schlechte Idee und ein Signal an Normalverdiener, die sich nur staunend die Augen reiben konnten, wer da alles munter mitmischt auf dem großen Immobilienbasar Berlin. Auch wenn die Bürokratie in der Kitagutscheinstelle abgebaut wird, fällt das für mich glatt unter das viel beschworene "Gute Regieren".

Langwierige Koalitionsverhandlungen wirken wie lästige Rituale, die Suche nach Kompromissen ist ach so mühsam und Sachpolitik schrecklich öde. Aber was wäre die Alternative? Rot-Rot-Grün ist eine Chance für Berlin - aber nur, wenn das Bündnis liefert: Einen Masterplan zur Sanierung aller Schulen, ein Konzept, um Bürgerämter und Behörden fit zu machen und eine seriöse Grundlage, wie alle die schönen bunten Sachen Jahr für Jahr bezahlt werden können.

Erfolg kann die Koalition nur haben, wenn sie jetzt alles gründlich bespricht und nicht darauf setzt, dass sich die Dinge schon irgendwie finden. Deshalb dürfen die Verhandler gerne ein paar Extra-Runden drehen, Sondersitzungen machen, und  sich ordentlich zoffen, damit am Ende mehr herauskommt als ein Zweckbündnis und Flickwerk.

Beitrag von Jan Menzel

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