Kommentar zur Personalie Regine Günther - Grüne können beim Ressort Umwelt selbst nicht liefern

Mit Regine Günther haben die Berliner Grünen Personal auch für den letzten ihrer drei Senatorenposten gefunden. Umwelt, Klima: Hier kennt sich die Referatsleiterin des WWF sicherlich aus. Doch dass die Grünen externe Experten präsentieren müssen, ist ein Armutszeugnis. Kommentar von Jan Menzel

Glückwunsch! Das grüne Senatoren-Casting ist abgeschlossen. Berlin hat eine neue Klimaschutz-Umwelt-Verkehrs-Super-Senatorin. Allerdings nach einem quälend langen Vorspiel. Was darauf schließen lässt, dass bei Grün und bei Rot-Rot-Grün längst nicht alles in Butter ist und Anspruch und Wirklichkeit sich erst mühsam finden. Gutes Regieren war angesagt, stimmt's?

Und was hat das nun mit diesem Job zu tun hat? Einiges. Da ist zum Beispiel die Energiewende. In zehn Jahren haben sich wechselnde Senatoren verhoben, beziehungsweise lieber ganz die Finger davon gelassen haben.

Nach viele Forderungen kommt - nichts

Beispiel Nummer Zwei: Verkehr. Mindestens seit der großen S-Bahn-Krise 2009 wurde ein Mobilitätskonzept für die ganze Stadt verschleppt und verzögert.

Und Beispiel Drei: der Umweltschutz. War da irgend eine bemerkenswerte Initiative in der letzten Zeit? Gerade die Grünen haben dieses Organisations- und Politikversagen gegeißelt wie keine andere Partei, haben Klimaschutzkonzepte auf den Tisch gelegt und haben eifrig Unterschriften für einen besseren Radverkehr gesammelt hat. Und nun, wo es darauf ankommt, zu liefern - und das heißt dann auch politisches Personal zu stellen - ziehen die Grünen blank.

Mechanismen statt Fachwissen

Schlimmer noch: Scheinbar mühelos finden sich eine Wirtschaftssenatorin und ein Justizsenator. Aber bei dem grünen Ressort schlechthin kommen die Grünen auf keinen grünen Zweig. Sie Spitzenleute lassen den fatalen Eindruck zu, dass Flügelstreitereien einmal mehr die Partei blockieren, dass Proporzdenken und Postenverteil-Mechanismen im Vordergrund stehen, wo  Integrität und Fachkompetenz gefragt wären.

Nun steht mit Regine Günther eine Fachfrau in der Spur, die sich von dem Gewürge nicht hat abschrecken lassen und bei der einiges vermuten lässt: Ja, sie kann Klimaschutz!  Erfolgreich für Berlin Politik machen wird Günther aber nur, wenn die Grünen nicht in alte Muster zurückfallen und nur wenn sie wie ein Mann, beziehungsweise eine Frau hinter ihr stehen. Das gilt übrigens auch für die neue Koalition insgesamt. Sollte das oft bemühte "gute Regieren" nur eine Worthülse gewesen sein, wäre Rot-Rot-Grün schneller als gedacht in der Sackgasse.

Beitrag von Jan Menzel

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