Müller stellt Senatoren vor (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)
Video: Abendschau | 06.12.2016 | Dorit Knieling & Heike Bettermann

Personal für Rot-Rot-Grün - Das sind die Senatoren und Staatssekretäre der Berliner SPD

Wer wird was in Berlins erster Dreierkoalition? Der alte und voraussichtlich neue Regierende Bürgermeister Müller (SPD) hat jetzt neben den Vorschlägen für die Senatoren-Posten auch die der Staatssekretäre bekanntgegeben. Einige Namen kennt man, andere nicht.

Zwei Tage vor dem geplanten Start der rot-rot-grünen Koalition in Berlin hat der alte und designierte neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seine Vorschläge für das SPD-Senatspersonal offiziell der Partei vorgestellt. Die Nominierung der Senatoren Andreas Geisel (Innen/Sport), Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen), Dilek Kolat (Gesundheit/Pflege) und Sandra Scheeres (Bildung) war schon seit längerem absehbar.

Unklar ist nur noch die Position der Pressesprecherin, die dem Vernehmen nach - nach dem Ausscheiden von Daniela Augenstein - wieder von einer Frau besetzt werden soll. Über die Personalie seien Gespräche mit Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) geplant, sagte Müller.

Archivbild: Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), wartet am 23.03.2016 auf den Beginn seiner Befragung durch den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Diwell-Affäre in Berlin. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, dem SPD-Mann Diwell einen lukrativen Beraterjob bei McKinsey zugeschanzt zu haben. (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, soll im Amt bleiben

Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning, soll das Amt weiterführen. Gegen Böhning ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Es geht um einen Auftrag an die Unternehmensberater von McKinsey im Jahr 2015. Damals brauchte der Senat Hilfe bei der Organisation der Flüchtlingsunterbringung.

Am Donnerstag ist im Abgeordnetenhaus die Wahl Müllers zum Regierungschef von Rot-Rot-Grün vorgesehen. Auch die Senatoren werden dann vereidigt. Für Müller ist aber klar, dass die SPD-Mannschaft gut zusammenarbeiten werden. "Wir haben eine Situation, die sehr konstruktiv ist in den Senatssitzungen. Wir haben ein großes Vertrauensverhältnis und werden deshalb auch in der alten Konstellation aber mit neuen Aufgaben eine hervorragende Arbeit leisten können.", sagte er am Donnerstag.

Neue und alte Gesichter

Bleiben wird Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) - allerdings wechselt er mit seinem Chef, dem bisherigen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), ins Ressort Inneres und Sport, wo er für letzteres zuständig sein wird. Offen ist noch, ob auch der parteilose Engelbert Lütke Daldrup, bisher Baustaatssekretär und BER-Flughafenkoordinator, mit Geisel das Ressort wechselt. 

Sicher sind dagegen die anderen beiden, von Parteigenossen besetzten, Staatssekretärposten unter Geisel: Für den Bereich Inneres wird Torsten Akmann zuständig sein, er kommt aus dem Bundesministerium des Innern. Den neuen Bereich IT und Digitales soll Sabine Smentek übernehmen, bisher Stadträtin in Mitte. Sie soll die Berliner Verwaltung auf Vordermann bringen.  

Um Bundesangelegenheiten wird sich künftig Sawsan Chebli kümmern, die bisherige stellvertretende Pressesprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Auswärtigen Amt.

Die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat wird Senatorin für Gesundheit und Pflege. Sie bekommt als Staatssekretärin Barbara König für den Bereich Pflege zur Seite gestellt, bisher Landesgeschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt Berlin. Ihren bisherigen Staatssekretär Boris Velter nimmt Kolat mit ins neue Ressort. Das Thema Gesundheit kennt er aus seiner Zeit im Bundesministerium für Gesundheit.

Keine Veränderung gibt es unter dem alten und neuen Finanzsenator Senator Matthias Kollatz-Ahnen: Die Staatssekretäre Margaretha Sudhof und Klaus Feiler bleiben.

Auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres behält ihre beiden Staatssekretäre Mark Rackles und Sigrid Klebba. Wissenschafts-Staatssekretär Steffen Krach wechselt mit dem Ressort-Teil Wissenschaft zum Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

Staatssekretäre vertreten die Senatoren. Sie sind Beamte der Besoldungsgruppe B7 und bekommen laut Öffentlicher-Dienst.info ein Grundgehalt von 8.900 Euro im Monat.

Die Grünen haben ihre Senatoren- und Staatssekretärsposten größtenteils bereits bekanntgegeben. Staatssekretäre unter der künftigen parteilosen Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther werden der ursprünglich selbst für diesen Posten gehandelte grüne Pankower Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Verkehr) und sein Parteifreund Stefan Tidow (Umwelt und Klimaschutz). Die designierte grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop will mit Henner Bunde (CDU) als Wirtschaftsstaatssekretär und Christian Rickerts (parteilos) als Staatssekretär für Digitalisierung zusammenarbeiten. Der künftige grüne Justizsenator Dirk Behrendt holt sich einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge die parteilose Richterin Martina Gerlach als Justizstaatssekretärin und die Parteifreundin Margit Gottstein als Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung an die Seite.

Die Linken wollen ihre Senatoren und Staatssekretäre am Mittwoch vorstellen.

Das sind die Senatoren von Rot-Rot-Grün

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