Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, r) und sein Landesgeschäftsführer Dennis Buchner unterhalten sich am 02.11.2016 im Roten Rathaus in Berlin vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen (Quelle: Soeren Stache/dpa)
Video: Abendschau | 05.12.2016 | Dorit Knieling

Allgemeine Zustimmung wird erwartet - Berliner SPD entscheidet über Koalitionsvertrag

Nachdem die Grünen am Wochenende den Weg für ein rot-rot-grünes Bündnis in Berlin freigemacht haben, stimmt am Montag die SPD über den Koalitionsvertrag ab. Mit der Stimmung in der Parteispitze steht es allerdings vorab nicht zum Besten.

"Berlin gemeinsam gestalten - solidarisch, nachhaltig, weltoffen." So lautet die Überschrift des Koalitionsvertrages, zu dem die 243 Delegierten des SPD-Parteitages am Montag (17.30 Uhr) eigentlich nur Ja sagen können. Mit einem großen Wohnungsneubauprogramm, dem Ausbau des Straßenbahnnetzes, dem Mindestlohn bei Landesaufträgen und dem Versprechen, alle Berliner Schulen binnen zehn Jahren zu sanieren, finden sich darin zentrale sozialdemokratische Wahlkampfversprechen wieder.

Dennoch: Auch wenn große Zustimmung und keine größeren Probleme bei dem Parteitagsvotum erwartet werden, rumort es in der Berliner SPD zu Beginn der rot-rot-grünen Koalition.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verliert vielleicht seinen Sitz im Parlament. Genossen aus Reinickendorf fordern, dass die SPD-Senatoren und -Senatorinnen zugunsten von Nachrückern auf ihr Mandat verzichten. Außerdem will Müller den bisherigen Landesgeschäftsführer Dennis Buchner durch eine Frau ersetzten. Als es dafür parteiintern Kritik gab, soll Müller indirekt sogar mit Rücktritt gedroht haben.

Bevor am Donnerstag die neue Regierung gewählt wird, gibt es also noch einige offene Personalfragen bei der SPD.

Linke stimmen bis Mittwoch ab

Die Grünen hatten bereits am Samstag den Weg für die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Sozialdemokraten freigemacht.

Letzte Hürde ist die Mitgliederbefragung bei den Linken, deren Ergebnis am Mittwoch feststehen soll. Sollte alles glatt gehen, wird der SPD-Politiker Michael Müller am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der rot-rot-grüne Senat könnte unmittelbar danach seine Arbeit aufnehmen.

Mit Informationen von Jan Menzel

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1 Kommentare

  1. 1.

    Das ist dann der nächste Sargnagel für die Berliner SPD, eine Partei, die in sich selbst so zerstritten ist, daß Herr Müller schon mit Rücktritt drohen muß um seine Vorstellungen durchzusetzen. Das einzig Gute an dieser Koalition ist, daß sie dem Wahlvolk klarmachen wird, nie wieder solch eine Koalition zu wählen. Schwarz/Grün ist die Lösung, nicht nur für Baden-Württemberg ! Eine gute Adventszeit noch ! Alfred Ahrens

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