Drogen-Hinweis am RAW-Gelände (Quelle: dpa)

Koalitionsvertrag - Das plant Rot-Rot-Grün: Umgang mit Drogen

Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park oder an der Warschauer Brücke - diese Zeiten sind vorbei. Die künftigen Koalitionäre setzen auf Liberalisierung. Deshalb will sich Berlin auch auf Bundesebene für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis einsetzen.

Beim Thema Cannabis gehen die Pläne fast ganz im Sinne von Grünen und Linken in Richtung Liberalisierung: Null-Toleranz-Zonen wie im Görlitzer Park werden abgeschafft. Sie hätten keine befriedigenden Ergebnisse gebracht. 

Legalisierung auf Bundesebene

Der Besitz geringer Mengen Cannabis soll auch in Zukunft nicht strafrechtlich verfolgt werden. Zudem will sich die Hauptstadt für die Legalisierung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene beim Bund einsetzen. Bisher ist das nur in Ausnahmefällen für Schmerzpatienten möglich. Deren Behandlungsmöglichkeiten sollen ausgeweitet werden.

Die künftige Koalition würde mehr Ausnahmen begrüßen. Einen regulierten freien Verkauf, wie ihn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angestrebt hatte, gibt es zwar vorerst nicht, weil das Bundesamt für Arzneimittel das bisher ablehnt.

Die Koalition will aber ein Konzept für die kontrollierte Abgabe erarbeiten lassen und die Genehmigung beim Bund beantragen.

Die CDU sieht Cannabis als Einstiegsdroge und lehnt die Pläne vehement ab.

Hartem Drogenkonsum will die Koalition vorbeugen und die Fachstelle für Suchtprävention ausbauen. Auch Projekte an Schulen könnte es geben. "Begleitrisiken" soll gemindert werden: Weiterentwicklung von Drogenkonsumräumen, Vergabe von sauberen Konsummaterialien.

Koalitionsvertrag-Themenpunkte (Quelle: dpa/Eisele/rbb|24)IntegrationPolizeiDrogenKita Hort SchuleBürgerämter

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2 Kommentare

  1. 2.

    Ist die CDU wirklich so Weltfremd wie sie tut?Wer harte Drogen will,fängt heutzutage nicht mehr mit Canabis an,sondern mit Christel,oder Extercy....
    Aber die Alkoholiker dürfen weiter mehr werden,die zig Tausenden Alkoholtoten werden nicht jedes jahr in der tagesschau verlesen und die Neu Abhängigen.
    Nur Bei den Drogentoten wird auf doll gemacht,dabei sind es gerade mal ein zehntel ......
    War selber 20 jahre abhängig,weiß wovon ich rede.

  2. 1.

    Die scheidende CDU-Regierung ist den Bürgern immer noch den Beweis schuldig, dass die immens hohen Kosten der z.B. knapp 100.000 geleisteten Polizeistunden im Görlitzer Park, die im Rahmen dieser Null-Toleranz-Politik der CDU und allen voran Frank Henkel wohl nötig erschienen, auch nur irgendeinen positiven, nachhaltigen Effekt hatten.
    Mit 100.000 Stunden zur Verfügung ließen sich bestimmt auch so einige andere Straftaten aufklären oder sogar verhindern, die tatsächlich Geschädigte hervorbringen. Man denke nur an die Anzahl unaufgeklärter Fahrrad- und Taschendiebstähle oder Einbrüche. Die Arbeit an solchen Fällen bleibt natürlich liegen, wenn man mit Kiffern und Dealern in Parks Katz und Maus spielt. Werden mehr Kiffer gejagt, steigt die Anzahl unaufgeklärter Straftaten jedenfalls an. Das lässt sich leicht an einschlägigen Statistiken ablesen.

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