Wahlplakat AfD (Quelle: imago/IPON)

AfD könnte Bezirksposten gewinnen - "Kann mir nicht vorstellen, für einen AfD-Stadtrat zu stimmen"

Wahlsiege hat die rechtspopulistische AfD deutschlandweit schon einige errungen, politische Gestaltungsmacht dagegen noch nicht. Das könnte sich am Sonntag ändern – und zwar auf Ebene der Berliner Bezirke. Lokalpolitiker sehen sich nun mit der Aufgabe konfrontiert, Szenarien für den Umgang mit möglichen AfD-Stadträten zu entwerfen. Von Ute Zauft

Auf Landesebene ist das erklärte Ziel die Abgrenzung: Klar ist, dass nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus keine der großen Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) koalieren wird und ihnen damit zu Regierungsverantwortung verhelfen würde. Dementsprechend haben sich SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP gleichermaßen positioniert. Doch am Sonntag werden auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt - und auf Bezirksebene sieht die Situation anders aus: Hier könnte die AfD in gleich mehreren Bezirken Stadträte stellen, ohne dass die rechtpopulistische Partei hierfür einer Koalition bedarf.

Denn während die Bezirksbürgermeister von der stärksten Fraktion oder von einer sogenannten Zählgemeinschaft bestimmt werden, richtet sich die Besetzung der Stadtratsposten nach der Stärke der in der BVV vertretenen Fraktionen: Je mehr Sitze eine Partei in der BVV hat, desto mehr der insgesamt vier Stadträte darf sie gemäß dem zugrundeliegenden D'Hondt-Verfahren stellen. Übersetzt in Prozentpunkte bedeutet das, dass in einer BVV mit vier Fraktionen eine Fraktion mit 15 Prozent Stimmenanteil einen Stadtrat stellen darf. Sind mehr als vier Fraktionen vertreten, ist die Hürde sogar noch etwas niedriger.

AfD dürfte in drei Ostbezirken Stadtratsposten erringen

Wie stark die AfD in den Bezirken abschneiden wird, ist bisher Spekulation. Berlinweit lag die AfD im aktuellen Berlin-Trend bei 15 Prozent. Laut einer Prognose der Wahlforscher von Election.de im Auftrag des "Tagesspiegels" ist es wahrscheinlich, dass die Partei in mindestens drei Bezirken Stadträte stellen wird: Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg.

"Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, für einen AfD-Stadtrat zu stimmen", erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Lichtenberger BVV, Erik Gührs, gegenüber rbb|24. Trotz Vorschlagsrecht der Partei muss jeder Stadtrat von einer Mehrheit in der BVV gewählt werden. "Die Verordneten haben ja die Möglichkeit, mit 'Nein' zu stimmen, sich zu enthalten oder der Abstimmung fern zu bleiben", so Gührs weiter. Schließlich müssten die Kandidaten auch fachlich geeignet sein, und auch in anderen Bezirken habe es Fälle gegeben, wo ein Stadtratsposten unbesetzt blieb.

Tatsächlich ist in Reinickendorf der Posten des Stadtrats für Jugend und Familie seit Oktober 2015 unbesetzt. Denn nachdem der bisherige Amtsinhaber Andreas Höhne (SPD) im Oktober 2015 verstorben war, konnten sich CDU und SPD nicht auf einen Nachfolger einigen, seine Aufgaben mussten andere Stadträte übernehmen. Doch noch sei es zu früh, diese oder andere Option zu erörtern, schiebt der SPD-Politiker Gührs hinterher, denn bis zum 18. September werde um jede Stimme gekämpft, damit die AfD nicht so stark wird.

Linke Bürgermeisterkandidatin in Lichtenberg: AfD nicht die Opferrolle bieten

"Ich halte es für gefährlich, jetzt schon zu sagen: Wir werden einen Stadtrat der AfD kategorisch ablehnen", betont dagegen die Lichtenberger Bürgermeisterkandidatin, Evrim Sommer (Linke). Ihre Partei stellt derzeit in der BVV mit 20 Sitzen vor der SPD die stärkste Fraktion. "Damit drängt man sie in eine Opferrolle, die sie in den letzten Tagen des Wahlkampfes wunderbar ausnutzen können", so Sommer gegenüber rbb|24. "Diese Bühne will ich ihnen nicht bieten."

Stattdessen müsste nach der Wahl gemeinsam mit den anderen "demokratischen Parteien" ein Verfahren verabredet werden, wie man mit der AfD umgeht. Wichtig sei, hier die Verbindung der AfD zu rechtsextremen Netzwerken zu entlarven. Tatsächlich hat die AfD im Bezirk zwei Kandidaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ins Rennen geschickt. Noch immer läuft gegen Bezirkskandidat Heribert Eisenhardt ein Parteiausschlussverfahren und gegen Bezirks- und Landeskandidat Kay Nerstheimer wird derzeit ein Ordnungsverfahren geprüft.

Möglichst belanglose Ressorts für AfD-Politiker?

Evrim Sommers Partei-Kollege Michael Grunst hat dagegen schon über ein Szenario für die Zeit nach der Wahl nachgedacht: Der Zuschnitt und die Aufteilung der Ressorts liege schließlich in der Verantwortung des Bezirksamtes, so Grunst, der derzeit Jugendstadtrat in Treptow-Köpenick und Bezirksvorsitzender seiner Partei in Lichtenberg ist. "Ich gehe davon aus, dass die das Bezirksamt mittragenden Parteien das besprechen werden und der AfD im Fall der Fälle kein gestaltendes Ressort zur Verfügung stellen werden", so Grunst gegenüber rbb|24. Festgelegt sei nur, dass jedem Stadtrat die Verantwortung für mindestens ein Amt übertragen werden muss, nicht welches. Allein die Personalverwaltung liege grundsätzlich beim Bürgermeister oder der Bürgermeisterin. Doch diesen Posten sieht Grunst in keinem Fall bei der AfD.

Steglitz-Zehlendorf gilt als stärkster AfD-Bezirksverband

Spannend bleibt, ob die AfD in Berlin tatsächlich stärker ein Ost- als ein West-Phänomen bleiben wird. Im Westbezirk Steglitz-Zehlendorf bemüht man sich derzeit um demonstrative Gelassenheit: "Ja, sie kommen in die BVV, aber wir gehen eigentlich unisono nicht davon aus, dass sie einen Stadtrat stellen werden", betont CDU-Bürgermeisterkandidatin Cerstin Richter-Kotowski. Dabei ist der AfD-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf mit 180 Mitgliedern nicht nur der größte, sondern gilt auch als der mächtigste und einflussreichste in der Hauptstadt. Zudem gehört laut Election.de-Prognose der West-Berliner Bezirk zusammen mit Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Neukölln und Reinickendorf zu den Bezirken, in denen es (zusätzlich zu Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick) zumindest möglich sei, dass die AfD auch einen Stadtratsposten erhält.

"Klar ist, dass ich mich nicht mit den Stimmen der AfD gegen die Stimmen anderer Parteien zur Bürgermeisterin wählen lassen werde", so die Bürgermeisterkandidatin Richter-Kotowski. In Steglitz-Zehlendorf ist die CDU traditionell stärkste Partei. Ihr Ziel sei die Fortsetzung der Zählgemeinschaft mit den Grünen. Für alles weitere müsse man das Wahlergebnis abwarten.

Beitrag von Ute Zauft

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