Der Rhein-Zeitung sagte Bahr: "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen". Notwendig sei dabei, "dass jeder die Grundleistung versichert hat".

Würden die privaten Krankenkassen für alle geöffnet, bedeutete dies das Ende der sogenannten Versicherungspflichtgrenze. Bislang können sich nur Menschen mit einem Bruttoeinkommen von mindestens 47.250 Euro privat versichern.

Der Gesundheitsminister sprach sich außerdem dafür aus, dass künftig alle Versicherten eine Rechnung von ihrem Arzt bekommen. "Dadurch können wir mehr Transparenz und mehr Kontrolle durch die Patienten schaffen", sagte er. Bislang sind Rechnungen an die Versicherten nur in der privaten Krankenversicherung Pflicht. Gesetzlich Versicherte haben zwar das Recht, sich eine Rechnung ausstellen zu lassen. "Das machen allerdings viele nicht", erklärte Bahr und riet: "Man sollte bei Ärzten kritisch nachfragen, weil es ja um das eigene Geld geht."

Die Opposition kritisiert Bahrs Vorhaben. "Bahr will die Zwei-Klassen-Medizin verschärfen, anstatt sich schützend vor die Bürger zu stellen", sagte Andrea Nahles (SPD). Zudem locke Bahr viele Bürger in eine "Altersarmutsfalle". In ihrem "Überlebenskampf" köderten viele privaten Kassen die Versicherten mit Billigtarifen. "Doch dann steigen die Preise und am Ende können sich die Versicherten die hohen Beiträge nicht mehr leisten."

Auch die Grünen warfen dem Gesundheitsminister vor, er wolle die "Zwei-Klassen-Medizin" verfestigen. "Daniel Bahr lässt die Katze auf dem Sack: Das Gesundheitssystem will er radikal entsolidarisieren", erklärte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Eine Öffnung der privaten Krankenversicherung für alle Bürger biete keine realistische Wahlmöglichkeit, da auch die privaten Krankenversicherungen ihre Beiträge nach Alter und Gesundheitszustand kalkulierten.

"Die FDP und Bahr wollen mal wieder Klientelpolitik für die Geldinteressen der PKV und privat abrechnende Ärzte als Freiheit für alle verkaufen", kritisierte auch die Linken-Gesundheitsexpertin Monika Bunge in einer Erklärung. "In Wahrheit erhalten die meisten Bürger lediglich die Freiheit, ohne vernünftiges soziales Netz durchs Leben zu gehen und im Krankheitsfalle eine Minimalversorgung zu erhalten".

Auch die Gewerkschaften und Sozialverbände äußerten sich kritisch. "Es ist unanständig, dass FDP-Gesundheitsminister Bahr blinden Lobbyismus für die private Krankenversicherungswirtschaft betreibt", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Auch der GKV-Spitzenverband sprach sich gegen den den Vorschlag aus. "Echten Wettbewerb von GKV und PKV kann es nur zu gleichen Bedingungen geben", so Verbandschefin Doris Pfeiffer. Die gesetzliche Krankenversicherung stehe dafür, "allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und Vorerkrankungen eine gute medizinische Versorgung zu bieten". Dies gelte für die PKV nicht.




Quelle: epd/dpa/AFP