Beitrag der Pflegeversicherung steigt

Spätestens zum 1. Januar 2015 soll der Pflegebeitragssatz um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Durch die spätere Erhöhung Damit soll eine bessere Versorgung von Demenzkranken bezahlt werden. Derzeit gilt ein Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent). Die Erhöhung brächte etwa drei Milliarden Euro, von denen zwei Drittel für kurzfristige Leistungsverbesserungen aufgewendet und ein Drittel für den Aufbau eines Pflegevorsorgefonds verwendet werden. Die Union hatte diesen gefordert, um den erwarteten steigenden Pflegebedarf besser abdecken zu können.

Die Zusatzbeiträge, die Kassen bislang pauschal von ihren Mitgliedern erheben konnten, sollen künftig nur noch einkommensabhängig erhoben werden. Sie sollen weiterhin allein vom Arbeitnehmer getragen werden. Der erhobene Arbeitnehmeranteil von 0,9 Prozent, der heute gilt, fließt in diesen Zusatzbeitrag ein. Der Arbeitgeberanteil wird laut dem Kompromiss bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Er soll nicht mehr steigen. Damit soll es bei dem Grundsatz bleiben, dass Arbeitgeber nicht durch steigende Gesundheitskosten belastet werden. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt er bei 15,5 Prozent.

Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen, weil durch die prozentuale Erhebung Geringverdiener automatisch weniger belastet werden. Die gesamten Beitragseinnahmen sollen über den Gesundheitsfonds zwischen den Kassen so ausgeglichen werden, dass Versicherungen mit vielen Geringverdienern nicht schlechter gestellt werden als Kassen mit im Schnitt besser verdienenden Mitgliedern.

Die Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) zeigten sich zufrieden. Der Kompromiss sei bereits mit den Parteispitzen von Union und SPD abgestimmt worden. Er solle Bundesgesetz werden, wenn es eine große Koalition gibt.


Quellen: dpa/AFP/Reuters