rbb PRAXIS News vom 24.06.2013 -
Der Einfluss von Pharmafirmen auf Ärzte sorgt immer wieder für Kritik. Nun will die Branche sich neue Regeln auferlegen.
Wegen der Kritik am Einfluss der Pharmaindustrie auf Entscheidungen von Ärzten soll es neue gesetzliche Regeln und eine Selbstverpflichtung der Branche geben. An diesem Montag soll ein entsprechender Kodex des europäischen Pharma-Dachverbands EFPIA verabschiedet werden. In der Pharmaindustrie heißt es zudem, es solle mehr Transparenz geben. Die Branche kündigte an, zukünftig ihre Zahlungen an Mediziner und Kliniken zu nennen.
Am Donnerstag will die Koalition im Bundestag auch schärfere gesetzliche Regeln gegen korrupte Ärzte beschließen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Regelungen bei der Bekämpfung von Betrug und Bestechung unter anderem in Arztpraxen im Sozialgesetzbuch verankern. Noch schärfer will jedoch der Budesrat vorgehen. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen als eigene Straftatbestände im Strafgesetzbuch eingeführt werden.
Möglich wäre daher, dass der Bundesrat das Gesetz der Koalition stoppt. Es ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, aber wenn die rot-grüne Mehrheit in der Sitzung am 5. Juli den Vermittlungsausschuss anruft, könnte es in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im vergangenen Sommer hatte die Debatte neu entfacht. Korruption niedergelassener Ärzte ist demnach nach geltendem Recht nicht strafbar - etwa die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneien. Immer wieder werden Vorwürfe laut, dass viele Medikamente auch mittels beeinflusster Ärzte breit in die Anwendung gebracht würden, obwohl sie nicht für alle Patienten geeignet oder sogar gesundheitsschädigend sein könnten.
Quelle: dpa
Am Donnerstag will die Koalition im Bundestag auch schärfere gesetzliche Regeln gegen korrupte Ärzte beschließen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Regelungen bei der Bekämpfung von Betrug und Bestechung unter anderem in Arztpraxen im Sozialgesetzbuch verankern. Noch schärfer will jedoch der Budesrat vorgehen. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen als eigene Straftatbestände im Strafgesetzbuch eingeführt werden.
Möglich wäre daher, dass der Bundesrat das Gesetz der Koalition stoppt. Es ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, aber wenn die rot-grüne Mehrheit in der Sitzung am 5. Juli den Vermittlungsausschuss anruft, könnte es in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im vergangenen Sommer hatte die Debatte neu entfacht. Korruption niedergelassener Ärzte ist demnach nach geltendem Recht nicht strafbar - etwa die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneien. Immer wieder werden Vorwürfe laut, dass viele Medikamente auch mittels beeinflusster Ärzte breit in die Anwendung gebracht würden, obwohl sie nicht für alle Patienten geeignet oder sogar gesundheitsschädigend sein könnten.
Quelle: dpa
