Bettensteuer oder Kulturförderung?

Abgabe für Hauptstadtbesucher geplant

Hamburg macht es, Erfurt auch, und selbst das kleine Brotterode-Trusetal in Südthüringen: Diese Städte bitten ihre Besucher zur Kasse, in Form einer speziellen Abgabe. Die einen nennen sie "Kurbeitrag“, die anderen "Kulturförderungsabgabe". Das Prinzip ist jedoch immer gleich: Touristen zahlen eine Art Besuchersteuer, die sich an der Zahl der Übernachtungen orientiert. Nun will auch Berlin eine solche Abgabe einführen, möglicherweise schon in diesem Frühjahr.

Die Idee stammt aus Köln. Im September 2010 beschloss der Rat der Domstadt die Einführung einer "Kulturförderabgabe". Wie der Name schon sagt, will die Domstadt damit ihre chronisch unterfinanzierte Kulturszene unterstützen. Abkassiert wird im Hotel, Hostel oder Ferienzimmer: Der Wirt erhebt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises und überweist das Geld direkt an die Stadt. Auch Besucher, die auf Kreuzfahrtschiffen in die Stadt kommen, müssen zahlen.

Lohnenswertes Konzept

Seitdem haben 24 deutsche Städte eine ähnliche Abgabe eingeführt, darunter Weimar, Gera und Lauterbach. In 20 weiteren Städten wird die Abgabe diskutiert, darunter auch in Potsdam und Berlin.

Denn das Konzept lohnt sich. In Köln kamen gleich im ersten Jahr rund 4,5 Millionen Euro zusammen. 2012 plante die Stadt sogar mit Einnahmen von 7 Millionen Euro. Falls auch Berlin 5 Prozent pro Übernachtung verlangen würde, käme man sogar auf satte 50 Millionen Euro Mehreinnahmen, so der Berliner Senat. Denn allein im vergangenen Jahr wurden in der Hauptstadt rund 23 Millionen Übernachtungen gezählt, Tendenz steigend.

Doch diese Rechnung hatten die Politiker ohne die Wirte gemacht, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

Klagewelle gegen "Bettensteuer"

Die Hoteliers ziehen nämlich daraufhin vor Gericht. Sie bezeichnen die Abgabe als geschäftsschädigende "Bettensteuer", die Touristen abschrecken und die Zahl der Übernachtungen schmälern würde. Im Juli 2012 bekommen sie vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zumindest teilweise Recht: Eine pauschale Gebühr für alle Übernachtungen ist demnach unzulässig. So dürfen zum Beispiel Geschäftsreisende nicht genauso zur Kasse gebeten werden wie Touristen. Mehrere Städte bessern daraufhin ihre Regelungen nach, in einigen wurde sie sogar ganz ausgesetzt. Im Januar 2013 schließt sich das Oberverwaltungsgericht Münster in einem weiteren Verfahren dem Urteil an. Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) bezeichnet die Abgabe inzwischen als "tot".

Ist sie aber nicht, jedenfalls nicht in Köln. Dort will man an der Kulturförderabgabe festhalten, das entsprechende Gesetz wurde bereits geändert. Finanziell bezahlen müssen ab sofort nur noch Touristen. Wer aus geschäftlichen Gründen anreist, muss vorher eine Bescheinigung vom Arbeitgeber ausfüllen lassen, und diese dann im Hotel abgeben. Daraufhin werden die 5 Prozent Kulturförderabgabe nicht erhoben.

Berlin plant weiter mit Touri-Obolus

Auch in Berlin ist die Abgabe noch nicht vom Tisch. Eigentlich sollte sie unter dem Titel "City Tax" schon ab Januar 2013 gelten, doch dann veränderte sich die Lage durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Den Gesetzentwurf für eine Berliner Kulturabgabe gibt es wohl schon, allerdings wird er im Moment noch in der Senatsverwaltung bearbeitet. Er soll laut Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof noch im Frühjahr im Abgeordnetenhaus eingereicht werden. Der Dehoga Berlin hat unterdessen bereits juristische Schritte angedroht, falls die Steuer kommt. Eine Abgabe "auf privat veranlasste Übernachtungen" ist nach den jüngsten Urteilen "rechtlich nicht möglich“, so der Verband.

Dabei hat die Debatte über die Verwendung der möglichen Einnahmen bereits begonnen. Vor allem die Koalition der freien Szene hat Bedarf angemeldet, schließlich seien die vielen kleinen Theater und unabhängigen Künstler auch einer der größten Anziehungsfaktoren der Hauptstadt. Sie fordern 50 Prozent der City-Tax-Einnahmen, und finden damit offenbar Gehör bei den Kulturpolitikern von SPD, CDU, Grünen und Linken. Lohnen würde es sich allemal: Selbst wenn Berlin nur Touristen zur Kasse bitten würden, kämen nach aktuellen Schätzungen rund 20 Millionen Euro zusammen.

Allerdings müsste vorher noch ein weiterer Punkt geklärt werden: Was genau ist die City Tax eigentlich, eine Abgabe oder eine Steuer? Danach richtet sich nämlich auch die Verwendung der Einnahmen. Bei einer Abgabe lässt sich das Geld zweckgebunden einsetzen, zum Beispiel exklusiv für Kunst und Kultur - und eben nicht zum Stopfen der vielen Berliner Finanzlöcher. Bei einer Steuer würde die City Tax hingegen komplett in den Haushalt fließen. Wie viel die Kunstszene dann noch abbekommen würde, wäre fraglich.

Sebastian Schöbel