Trotz Berliner Mietenbündnis

Wohnungsbaugesellschaften treiben Mietspirale mit nach oben

Große Wohnungen, geringe Mieten - einst galt Berlin als Mieterparadies. Doch in den vergangenen Jahren sind die Preise stark angestiegen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat Stadtentwicklungssenator Müller das "Bündnis für soziale Mieten" mit den städtischen Wohnungsbau-Gesellschaften geschlossen. Doch die halten sich nur teilweise an die Vorgaben.

Bezahlbare Mieten in der Hauptstadt werden seltener. In keiner anderen deutschen Stadt sind die Mietkosten so explodiert wie in Berlin, vor allem in der Innenstadt ist der Anstieg rasant.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will frühzeitig gegensteuern. "Wir müssen den Mietanstieg für den Bestand auch begrenzen, soweit wir es können. Wir müssen zumindest mietdämpfend einwirken, wie zum Beispiel über unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften", sagte er im September 2012 im Berliner Abgeordnetenhaus.

Um mietpolitische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, einigte sich der Senator mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auf ein "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten".

Den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften "Degewo", "Gesobau", "Gewobag", "Howoge", "Stadt und Land" und "WBM" gehören 277.000 Wohnungen. Damit besitzen sie fast jede siebte Wohnung in Berlin. Laut Senat tragen die Gesellschaften eine besondere soziale und entwicklungspolitische Verantwortung. Mit dem Mietbündnis von 2012 wurde zwischen ihnen und dem Berliner Senat festgeschrieben, dass die Mieten bei den Neuvermietungen nicht mehr so stark steigen und insgesamt nicht mehr als 30 Prozent der Einkünfte des Mieters übersteigen dürfen.

Das Mietenbündnis gilt zunächst für vier Jahre. Darin heißt es: "Die städtischen Wohnungsunternehmen wirken mit Nettokaltmieten unterhalb des Berliner Mietspiegeldurchschnitts mietpreisdämpfend". Laut Vertragstext soll die Hälfte der Innenstadtwohnungen an sozial Schwächere vergeben werden, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen - zu Preisen unterhalb des Mietspiegels.

Preise der Wohnungsbaugesellschaften liegen über dem Mietspiegel

Der Berliner Mietspiegel ist lediglich ein Abbild der gegenwärtigen Marktsituation. Für die Berechnung werden stellvertretend 8.000 Mieten in der ganzen Stadt erfasst. Daraus ergibt sich die Berliner Durchschnittsmiete. Sie beträgt derzeit 5,21 Euro netto kalt.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vermieten ihre Wohnungen durchschnittlich für eine Nettokaltmiete von 5,60 Euro. Damit liegen sie 0,39 Euro über dem Mietspiegel.

Für die andere Hälfte ihres Wohnungsbestands nehmen die Wohnungsbaugesellschaften sogar weitaus höhere Mieten von ihren Kunden. Aktuelle Angebote städtischer Wohnungsbaugesellschaften, die weit über den Mietspiegel-Preisen liegen:

• In der Thomas-Mann-Straße in Prenzlauer Berg verlangt die stadteigene "Gewobag" eine Kaltmiete von 10,20 Euro pro Quadratmeter.

• In der Löcknitzstraße in Friedrichshagen vermietet die "Degewo" eine Dachgeschosswohnung für 10,51 Euro pro Quadratmeter.

• Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte will für eine Wohnung nahe der Leipziger Straße eine Kaltmiete von 15,25 Euro pro Quadratmeter

Vor allem bei Neuvermietungen und nach Modernisierungen schlagen auch die Wohnungsbaugesellschaften auf - und treiben damit die Berliner Mietpreisspirale weiter mit nach oben.

"Wohnungsbaugesellschaften agieren wie Privatunternehmen"

Bei den Berliner Grünen stößt deshalb das Mietbündnis von Stadtentwicklungssenator Müller generell auf Kritik. "Die Regel lautet nicht, bei einem Teil halten wir uns dran und gehen bisschen runter und bei den anderen ist es uferlos. So kann es nicht gemeint sein", sagt Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus.

Doch Stadtentwicklungssenator Müller spricht von Einzelfällen und begründet sie so: "Eine Mischkalkulation muss auch bei den städtischen Gesellschaften möglich sein, denn wir erwarten von den städtischen Gesellschaften viel: Sie sollen sich im Quartiersmanagement engagieren, sie sollen zusätzlich bauen und noch wirtschaftlich arbeiten. Deshalb muss man ihnen Flexibilität geben", sagt Müller. "Da wo neu gebaut wird oder wo neu vermietet wird, wissen die Mieter, auf welchen Vertrag sie sich einlassen. Wichtig ist uns aber natürlich auch ganz besonders der Bestand, da wollen wir niemanden durch Mieterhöhung verdrängen."

Für den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm an der Humboldt Universität Berlin bringt das Mietenbündnis nichts, solange sich die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften ähnlich verhalten wie private Vermieter. Für Holm ist das Bündnis deshalb das alte Spiel mit ein paar neu gesetzten Rahmenbedingungen: "Die Wohnungsbaugesellschaften haben sich in den letzten 15 Jahren sehr stark daran gewöhnt, wie privatwirtschaftliche Unternehmen zu agieren. Aus dieser Mentalität kommen und wollen sie im Moment auch gar nicht heraus", so Holm.

Dabei wird das Problem immer dringender: Die Bevölkerung Berlins wächst bis 2030 laut jüngsten Prognosen um rund 254.000 Menschen - und diese werden ebenfalls bezahlbare Wohnungen benötigen.

Jana Göbel