Sondierungsgespräche

A 100 bleibt Knackpunkt zwischen SPD und Grünen

Drei Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD und Grüne am Mittwoch erstmals die Chancen einer gemeinsamen Regierungsbildung ausgelotet. 

Nach dem Sondierungstreffen werteten beide Parteien die Gespräche als sehr sachlich und vertrauensbildend. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte anschließend: "Es war ein sehr vertrauensvolles Gespräch in sehr angenehmer Atmosphäre. Das hat Vertrauen geschaffen." Renate Künast, die im Wahlkampf Spitzenkandidatin der Grünen war, charakterisierte die Gespräche mit: "Freundlich, sachlich und eine Schale Kartoffelsuppe."

Es habe sehr viele Übereinstimmungen gegeben, aber beim Weiterbau der Stadtautobahn A100 auch den bekannten Dissens, sagten beide. Als unproblematisch bezeichnete es Künast ebenso wie Wowereit, dass eine rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus nur eine Stimme mehr hätte als die absolute Mehrheit. "Knappe Mehrheiten disziplinieren", so Wowereit.

Wowereit: Entscheidend sind die Schnittmengen bei den Themen

Die Gespräche zur Bildung einer künftigen Landesregierung hatten sich zuvor deutlich länger hingezogen als erwartet. Ursprünglich war lediglich eine zweistündige Beratung am Vormittag vorgesehen. Tatsächlich aber saßen beide Parteien rund viereinhalb Stunden zusammen, inklusive Mittagessen. 

Darin deutete sich bereits ein großes Interesse beider Parteien aneinander an. Nach Einschätzung von Wowereit wird es wahrscheinlich noch ein zweites Sondierungsgespräch mit den Grünen geben. Die CDU war von den Sozialdemokraten erst für Donnerstag ins Rote Rathaus eingeladen worden.

Zur SPD-Kommission unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gehören neben Müller die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Mark Rackles und Iris Spranger sowie SPD-Fraktionsvize Dilek Kolat. Für die Grünen verhandeln Spitzenkandidatin Renate Künast, die beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener sowie die Fraktionschefs Ramona Pop und Volker Ratzmann.

Wie weiter mit der A 100?

Vor der Wahl hatten die Spitzenkandidaten Wowereit und Künast betont, keine Zugeständnisse bei der A100 machen zu wollen. Inzwischen sind die Töne vorsichtiger geworden. Künast betonte zwar, dass alle Aussagen zur A 100 "bleiben und stimmen". Es zähle aber zur Professionalität, dass über alle Themen sondiert werde.

Wowereit und SPD-Landeschef Michael Müller hatten am Montag ihr Interesse am Weiterbau der Autobahn bekräftigt. Müller warnte die Grünen im rbb-Inforadio davor, diese Frage zum zentralen Thema der Gespräche zu machen. Die SPD ist bei diesem Autobahnprojekt gespalten, viele Genossen äußerten sich vehement gegen den Ausbau. Auf einem Parteitag setzte Klaus Wowereit dann eine knappe Mehrheit für das Projekt durch. Dafür musste er allerdings mit Rücktritt drohen. Seitdem ist das Projekt mit seiner Person verbunden.

Zur knappen Mehrheit, die ein rot-grünes Bündnis hätte, erklärte Wowereit, wenn man sich einig sei, könne eine Stimme Mehrheit eine stabile Regierung bedeuten. Wenn nicht, dann reiche auch eine komfortable Mehrheit nicht aus.

Die Grünen zeigen sich nun entschlossen, in Berlin mitregieren zu wollen. "Wir sind ein zuverlässiger Koalitionspartner" sagte Fraktionchef Volker Ratzmann. Seine Partei trete geschlossen auf, Quertreibereien seien deshalb nicht zu erwarten. Für seine Partei gelte auch heute noch, dass die A 100 ein unsinniges Projekt ist. Es gehe aber darum, an dieser Stelle ein Verkehrsproblem zu lösen, und da müssten beide Seiten schauen, wie das gehen könnte, so Ratzmann im rbb. 

SPD zum dritten Mal stärkste Kraft

Die SPD war am Sonntag trotz leichter Einbußen als stärkste Kraft aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen. Sie könnte sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU eine Koalition bilden. Ein rot-grünes Bündnis käme auf 78 der 152 Sitze im Abgeordnetenhaus. Ein Bündnis von SPD und CDU könnte sogar auf eine deutliche Mehrheit von 87 Mandaten zählen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis musste die SPD Einbußen hinnehmen und erreichte 28,3 Prozent. Die CDU gewann leicht hinzu und kam auf 23,4 Prozent. Die Grünen legten deutlich zu und erreichten 17,6 Prozent. Die Linke verlor leicht auf 11,7 Prozent. Die FDP wird mit 1,8 Prozent nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten sein. Dagegen zieht die Piratenpartei erstmals in ein deutsches Landesparlament ein: Sie erreichten 8,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 60 Prozent etwas höher als vor fünf Jahren.