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Wowereit und Henkel lieferten sich TV-Duell

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Herausforderer von der CDU, Frank Henkel, haben sich zwölf Tage vor der Abgeordnetenhauswahl ein Rede-Duell im Fernsehen geliefert.

Im rbb wurden die beiden Spitzenkandidaten am Dienstagabend von Chefredakteur Christoph Singelnstein und Programmdirektorin Claudia Nothelle befragt.

Beide Politiker äußerten sich zu den Komplexen Mieten und Wohnen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Integration sowie innere Sicherheit.

Streitthema Bildung

Wowereit zog vor allem beim Thema Bildung eine positive Bilanz des rot-roten Senats. Als Konsequenz aus den schlechten Ergebnissen der PISA-Studie habe Rot-Rot im Bildungssystem der Hauptstadt viel verändert, so habe man zum Beispiel die Hauptschule abgeschafft. Jedes Kind habe nun in der Sekundarschule die Möglichkeit, das Abitur abzulegen. Auch das gebührenfreie Studieren und die Schaffung 16.000 neuer Kita-Plätze wertete der Regierende Bürgermeister als Erfolge. Insgesamt habe man in der vergangenen Legislaturperiode 860 Millionen Euro in die Bildung investiert.

Dagegen verwies Henkel auf die "rote Laterne" Berlins im jüngsten Bildungsmonitor. Es sei zwar viel Geld ausgegeben worden - "aber mit lausigen Ergebnissen", so der CDU-Spitzenkandidat. Unterrichtsausfall und Lehrermangel bestimmten das Bild an den Schulen. Um die Abwanderung junger Lehrkräfte zu verhindern, müsse Berlin wieder Lehrer verbeamten. Wowereit wies diese Forderung zurück. Die Verbeamtung der Lehrer sei nicht notwendig, da die Gehälter entsprechend angepasst wurden und dank der Attraktivität der Stadt genügend Lehrkräfte nach Berlin kämen.

Henkel kritisiert Wohnungspolitik

Beim Thema Wohnungspolitik warf Henkel dem Senat Versagen vor. Zu wenig Wohnungsbau habe zu einem starken Anstieg der Mieten geführt. Landeseigene Grundstücke müssten deshalb zu günstigen Preisen an Investoren veräußert werden. Mit diesen könnten dann Vereinbarungen über den Bau von Wohnraum zu vertretbaren Mieten geschlossen werden.

Die SPD will dagegen nach den Worten Wowereits die Wohnungsbau-Gesellschaften und -Genossenschaften verstärkt in den Wohnugsbau investieren lassen. So könne man für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Zudem verwies Wowereit auf die Bundesratsinitiative des Senats, die Mietsteigerungen begrenzen soll.

Wowereit: 120.000 neue Jobs geschaffen

Bei der Wirtschaftspolitik beklagte Henkel ein schlechtes Investitionsklima in der Stadt. Wowereit betonte, dass in Berlin 120.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen wurden.

Zum Abschluss der TV-Debatte wurde das Thema innere Sicherheit behandelt. Angesichts der anhaltenden Autobrandstiftungen in der Stadt kritisierte Henkel erneut, dass der Senat mehr als 4.000 Polizeistellen abgebaut habe. Wowereit verwies dagegen darauf, dass ein großer Teil der Stellen in der Verwaltung abgebaut worden sei. Außerdem gebe es in Berlin deutlich mehr Polizisten pro Bürger als etwa in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen.

Diskussion verlief weitgehend sachlich

Die verbale Auseinandersetzung war weitgehend sachlich. Nur ab und zu unterbrachen sich die Kandidaten und zeigten sich angriffslustig. "Das ist ihre Schuld, Herr Wowereit", rief Henkel mit Blick auf hohe Mieten in manchen Stadtteilen. Der erwiderte an anderer Stelle: "Das ist doch Quatsch, was Sie da sagen."

Am Donnerstag steht Wowereit dann der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast im "Berlin-Duell" gegenüber.

BerlinTrend: SPD weiter deutlich vorn

Am vergangenen Dienstag konnten sich die fünf Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien in einer "Klipp & Klar"-Sondersendung äußern. Die Kandidaten der sogenannten kleinen Parteien standen am Donnerstag Rede und Antwort.

Dem jüngsten BerlinTrend zufolge liegt die SPD in der Hauptstadt mit 30 Prozent deutlich vor ihren Konkurrenten von CDU und Grünen, die jeweils auf 22 Prozent kommen. Für die Linke würden elf Prozent der Wähler stimmen. Die FDP würde mit drei Prozent nicht mehr im Abgeordnetenhaus sitzen. Auf 4,5 Prozent kommt die Piratenpartei.