Hintergrund

Eckpunkte des Koalitionsvertrages

SPD und Linkspartei brauchten fünf Verhandlungsrunden zur Ausarbeitung des Vertrages, der die Politik in Brandenburg für die kommenden fünf Jahre bestimmen wird. Die wichtigsten Eckpunkte haben SPD und Linke bereits während der Koalitionsgespräche im Oktober 2009 bekannt gegeben.

Arbeitsmarkt

Die Koalition hat eine öffentlich geförderte Beschäftigung beschlossen. Bis zu 8000 Jobs sind offenbar geplant, die dem Gemeinwohl dienen müssen. Insgesamt will die Regierung dafür 40 Millionen Euro bereitstellen.

Bildung

Große Umbrüche und Strukturreformen sind im Bildungsbereich nicht zu erwarten. Hauptneuerung der rot-roten Koalition ist die Neueinstellung von 1.250 Lehrern bis 2014. Zudem will die Regierung die Beschäftigung von 1000 neuen Erziehern in den kommunalen Kindereinrichtungen unterstützen. In den Krippen könnte dadurch der Betreuungsschlüssel von 1:7 auf 1:6 verbessert werden und in den Kitas von 1:13 auf 1:12.

Angehende Abiturienten aus einkommensschwachen Familien sollen ein vom Land aufgelegtes Schüler-Bafög erhalten. Studiengebühren sind weiterhin nicht geplant.

Im Bereich Wissenschaft soll es trotz angespannter Haushaltslage keine Kürzungen geben.

Verwaltung

Eine der zentralen Vereinbarungen ist der Abbau der Bürokratie. Den Plänen zufolge soll die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor allem durch altersbedingte Abgänge und natürliche Fluktuation bis 2019 von jetzt rund 51.000 auf dann 40.000 zurückgehen. Damit werde jede fünfte Stelle gestrichen. Es soll aber niemand betriebsbedingt gekündigt werden.

Energie

Die Braunkohleverstromung soll vorerst trotz des Widerstandes in den Reihen der Linken fortgesetzt werden. Erneuerbare Energien sollen zwar künftig Vorrang haben, Braunkohle sei jedoch unverzichtbar. Dafür setzt die Koalition auf einen drastisch verringerten Kohlendioxid-Ausstoß bei der Verstromung – und will die so genannte CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 weiter erforschen und erproben.

Wirtschaft

An den Grundwerten der Förderpolitik soll sich vorerst nichts ändern. Allerdings will die Landesregierung die Zahl der geförderten Schwerpunktbranchen reduziert. Außerdem soll ein
Vergabegesetz Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen vorschreiben.

Gesundheit und Soziales

Um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, plant die Landesregierung Investitionen in Krankenhäuser in Höhe von 400 Millionen Euro in der kommenden Legislaturperiode. Das Modellprojekt "Gemeindeschwester" in den ländlichen Regionen hat sich nach Ansicht von Rot-Rot bewährt und soll zum Regelfall werden.

Brandenburg möchte familienfreundlichstes Bundesland werden. Unter anderem sollen die "Netzwerke gesunde Kinder" weiter ausgebaut werden, in denen vor allem junge Familien betreut werden. Die Öffnungszeiten der Kitas sollen sich den Bedürfnissen der Eltern besser anpassen. Außerdem strebt Rot-Rot die Angleichung von Ost- und Westrenten an. Im Bereich Sozialarbeit sind keine größeren Änderungen geplant.

Justiz

Um unter anderem der anhaltenden Flut von Hartz-IV-Klagen zu begegnen, will Potsdam deutlich mehr Richter an den Sozialgerichten einstellen. So soll auch die Dauer der Verfahren verkürzt werden. Zudem soll die verschobene Amtsgerichtsreform wieder auf die Tagesordnung gehoben werden.

Inneres

Der Datenschutz soll künftig aus einer Hand kommen. Dafür sollen alle entsprechenden Belange in einer Behörde gebündelt werden. Die unter Innenminister Schönbohm (CDU) eingeführten Instrumente der Handyortung und der automatischen Kennzeichenfahndung kommen auf den Prüfstand. An der Struktur der Landkreise wird sich aus Sicht der Koalition nichts ändern, es sei denn, Landkreise schließen sich freiwillig zusammen. Außerdem soll zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum die Privatisierung kommunaler Betriebe gestoppt werden.

Militärgebiete

Die rot-rote Landesregierung will die Umwandlung ehemaliger Militärflächen vorantreiben. Im Fall der Kyritz-Ruppiner Heide soll ein Forum ins Leben gerufen werden, das Perspektiven für eine zivile Zukunft des so genannten Bombodroms entwickelt.