Flughafen Berlin-Brandenburg

Kein Starttermin - aber mehr Lärmschutz für BER-Anwohner

Die Hängepartie geht vorerst weiter: Der Aufsichtsrat des Flughafens hat eine endgültige Entscheidung über den Eröffnungstermin noch eimal vertagt. Auf seiner Mammutsitzung beschloss das Kontrollgremium am Donnerstag dafür eine Finanzspritze für den Airport, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Zugleich soll der Lärmschutz verbessert werden. Fluglinien, Wirtschaft und Opposition forderten zuvor endlich verlässliche Planungen - und personelle Konsequenzen. Doch dazu kam es nicht.

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg hat bei seiner knapp neunstündigen Sitzung am Donnerstag noch keine Entscheidung über den Eröffnungstermin des neuen Flughafens getroffen. Es werde weiterhin der 17. März 2013 anvisiert, allerdings könne man den Termin bislang noch nicht bekräftigen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender ist. Technik-Geschäftsführer Horst Amann solle erst noch eine verlässliche Analyse vorlegen. Die Entscheidung soll nun am 14. September fallen.

Die BER-Inbetriebnahme war wegen Brandschutzmängeln im Mai vom 3. Juni dieses Jahres auf den 17. März 2013 verschoben worden.

Flughafen lenkt bei schärferem Lärmschutz teilweise ein

Beim Thema besserer Lärmschutz gab die Flughafen GmbH ihren Widerstand überraschend zu einem Großteil auf: Die Anwohner sollen nun doch einen deutlich besseren Schutz vor Fluglärm erhalten. Allerdings sollen die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg nicht vollständig umgesetzt werden, wonach in den Häusern um den Flughafen normale Gespräche (55 Dezibel) tagsüber nie von Fluglärm übertönt werden dürfen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte eine Überschreitung im Durchschnitt etwa alle zwei Tage voraus.

Das OVG-Urteil hätte für den Flughafen Mehrkosten in Höhe von 591 Millionen Euro bedeutet, die einen erheblichen Teil an der derzeitigen Finanzlücke von mehr als 1 Milliarde Euro ausgemacht hätten. Nun dürfte es günstiger werden. Die Mehrkosten für den Schallschutz für etwa 14.000 Haushalte werden nach früheren Berechnungen aber immer noch bei mehr als 300 Millionen Euro liegen.

Mit der Entscheidung zieht der Flughafen seinen gegen den Gerichtsentscheid gerichteten Klarstellungsantrag zurück.

Zahlungsunfähigkeit abgewandt: Anteilseigner schießen neues Geld zu

Um das Prestigeobjekt vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, einigten sich die drei Anteilseigner des Flughafens, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, außerdem auf eine gemeinsame Finanzspritze. "Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen", sagte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba (CDU) im Anschluss an die Sitzung. Konkrete Summen wurden jedoch nicht genannt. Der Airport verursacht insgesamt geschätzte Mehrkosten von bis zu 1,177 Milliarden Euro.

Bevor das staatliche Geld fließt, muss allerdings ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission abgewartet werden. Bomba kündigte an, dass demnächst Kontakt mit Brüssel aufgenommen werde. Der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Ehler rechnet damit, dass die EU-Kommission weitere öffentliche Gelder nur unter Auflagen genehmigen wird. Ehler sagte dem rbb, die EU werde genau prüfen, ob es gerechtfertigt ist, dass die Anteilseigner die Flughafengesellschaft mit zusätzlichem Kapital ausstatten. Wahrscheinlich werde Brüssel eine Genehmigung mit Auflagen verbinden. Denkbar wäre, dass der Flughafen privatisiert werden muss.

Berlins ehemaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte im rbb, er sehe keine Alternative zu einer Finanzspritze. Ein derart wichtiges Infrastrukturprojekt könne man nicht in die Insolvenz gehen lassen. Deshalb werde seine Partei auch einer Bereitstellung der Mittel im Berliner Haushalt zustimmen.

Opposition ruft nach personellen Konsequenzen

Personelle Konsequenzen zog der Aufsichtsrat am Donnerstag nicht. Auf der Suche nach Verantwortlichen für die Pannenserie waren vor allem Flughafenchef Rainer Schwarz und der Aufsichtsrat zuletzt zunehmend in die Kritik.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, die Mitglieder des Aufsichtsrats, allen voran deren Vorsitzender Wowereit, müssten "endlich ihrer Pflicht nachkommen". Flughafenchef Schwarz warf die Grünen-Politikerin Komplettversagen vor. Sein Konfliktmanagement sei "völlig daneben" gegangen. Sie rechne nicht damit, dass er noch lange im Amt bleiben werde. Ähnlich äußerte sich ihr brandenburgischer Amtskollege Axel Vogel, der einen Rücktritt Schwarz' als überfällig bezeichnete.

Berliner FDP fordert Wowereits Rücktritt im Aufsichtsrat

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast kündigte an, notfalls den Bundestag einzuschalten, sollte die Aufklärung der Pannenserie bei dem Großprojekt nicht vorankommen.

Der Berliner FDP-Vorsitzende Martin Lindner forderte eine Führungsrolle für den Bund im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Berlins Regierender Bürgermeister solle wegen der Fehler beim BER-Bau Platz für Profis machen, sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur der sofortige Rückzug Wowereits aus dem Aufsichtsrat könne verhindern, dass die Blamage Berlins zu einem "nationalen Desaster" werde.

Wirtschaft verlangt endlich Planungssicherheit

Trotz der Verzögerungen beim Bau erhielt Wowereit  Rückendeckung aus der Wirtschaft. "Ich würde es für falsch halten, wenn Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender zurücktreten würde", sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer im Deutschlandfunk. Viel mehr sieht auch er Geschäftsführer Schwarz in der Verantwortung. Das Vertrauen der Wirtschaft in ihn sei "tief erschüttert und kaum mehr vorhanden", sagte Schweitzer.

Die Gewerkschaft ver.di forderte Planungssicherheit für den Einzelhandel am künftigen BER-Flughafen. Die Fachbereichsleiterin Handel, Erika Ritter, sagte, der ungewisse Eröffnungstermin stelle Unternehmer und Beschäftigte der Branche vor eine schwierige Situation. Der Termin der Inbetriebnahme müsse eindeutig festgelegt werden.

Auch der Verband der Fluggesellschaften kritisiert das Durcheinander um die Eröffnung. "Unsere Mitgliedsfirmen kommen mit dieser Situation überhaupt nicht zurecht", sagte der Generalsekretär des Airline-Verbandes BARIG, Michael Hoppe, dem hr. Es sei eine große finanzielle Belastung, wenn man immer wieder umplanen müsse. Mehrere Gesellschaften prüften derzeit, in welcher Höhe sie Regressforderungen geltend machen könnten, sagte Hoppe.

Harsche Kritik auch am neuen Technikchef Horst Amann

Am Mittwoch hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass die Inbetriebnahme nochmals verschoben werden muss. Der neue Technik-Geschäftsführer Horst Amann, der erst am 1. August seine Stelle angetreten hatte, soll dem Vernehmen nach noch bis Monatsende die Unterlagen sichten, weshalb nun erst auf der kommenden Sitzung im September der Termin bestätigt oder ein neuer bekanntgegeben wird.

Zugleich regt sich harsche Kritik am neuen Technikchef. Amann sei der falsche Mann am falschen Ort, sagte der Frankfurter Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa dem rbb am Donnerstag. Beide haben über viele Jahre hinweg in Frankfurt zusammen gearbeitet.

"Amann ist durchsetzungsstark, er ist ein Bulldozer. Was Berlin braucht, ist aber eher ein Florettfechter", so Faulenbach da Costa wörtlich. Bei seiner vorherigen Arbeitsstelle, dem Frankfurter Flughafen, habe Amann großen Schaden angerichtet. Bei der neuen Landebahn und dem Terminal Drei habe Amann den Zeitplan klar gerissen. Zudem habe Amann bei der Planung der neuen Landebahn in Frankfurt eine Chemiefirma übersehen, die zunächst hätte beseitigt werden müssen. "Das hat den Frankfurter Airport 1 Milliarde Euro gekostet. Daran knabbern wir immer noch. Aber Frankfurt kann solche Pannen besser verkraften als Berlin, weil der Frankfurter Flughafen Gewinne abwirft", so der Flughafenarchitekt.