Erweiterung noch vor Eröffnung Thema

Medien: Amman hält BER schon zum Start für ausgelastet

Der neue Flughafen BER in Schönefeld gilt einem internen Bericht zufolge bereits zum Start als ausgelastet. Das berichtet die "Wirtschaftswoche". Sie beruft sich auf ein ihr vorliegendes Protokoll der "Soko BER" des Bundesverkehrsministeriums mit Datum vom 31. August.

Demnach sagte Flughafen-Technikchef Horst Amman, man operiere von vornherein an der Kapazitätsgrenze, das System sei ausgelastet. Die Frage einer Erweiterung werde sich bald stellen.

Ein Sprecher des Flughafenbetreibers sagte am Samstag, die 45 Probebetriebstage Anfang des Jahres hätten "keine Hinweise auf eine Unterdimensionierung des Flughafens geliefert".

Externe Fachleute hatten schon länger gewarnt, dass der neue Airport zu klein angelegt sei. Der BER ist auf 27 Millionen Passagiere ausgelegt. Experten rechnen damit, dass diese Zahl bereits 2014 - im ersten vollen Betriebsjahr - erreicht sein könnte.

CDU-Fraktion sieht keine Handhabe für Schwarz-Ablösung

Die Berliner CDU-Fraktion will trotz der zuletzt bekanntgewordenen Schwierigkeiten beim BER an Flughafenchef Schwarz festhalten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, sagte dem rbb am Samstag, Schwarz seien keine Verfehlungen nachzuweisen. Außerdem könne sich die Flughafengesellschaft keine teure Abfindung leisten. Allerdings sei das Vertrauen in Schwarz gesunken.

Sollten sich aber Presseberichte bestätigen, dass Aufträge an Baufirmen nicht schriftlich fixiert worden seien, dann sehe er die "Zukunft für Herrn Professor Schwarz nicht mehr so rosig". In diesem Fall bestehe hoher Aufklärungsbedarf im Untersuchungsausschuss.

Zuletzt war bekannt geworden, dass der BER um weitere 250 Millionen Euro teurer wird. Zudem soll die Flughafengesellschaft nach Angaben von Anrainern das Schallschutzprogramm verzögern.

Der Siemens-Konzern hatte zudem moniert, dass wichtige Unterlagen der Firma nicht vorliegen würden. Seine Firma wisse in manchen Bereichen immer noch nicht abschließend, was eigentlich zu bauen sei, sagte Siemens-Manager Roland Busch. Bis heute habe man keine vollständigen und endgültigen Planungsunterlagen erhalten. Der Münchner Elektrokonzern ist am Bau der Brandschutzanlage beteiligt. Sie ist einer der Hauptgründe für die erneut verschobene Eröffnung des Flughafens.

IG Bau fordert mehr Sicherheit

Nach dem Bekannt werden von vier tödlichen Unfällen auf der Baustelle des neuen Flughafens hat die Industriegewerkschaft Bau eine stärkere Kontrolle der Sicherheitsrichtlinien gefordert.

Der Regionalleiter der Gewerkschaft in Berlin und Brandenburg, Rainer Knerler, sagte, es müsse gewährleistet sein, dass die Vorschriften durchgesetzt würden. Er kritisierte, die Zahl der tödlichen Unfälle hätte schon früher bekannt gemacht werden müssen. Er habe lediglich von einem Todesfall gewusst. Knerler sagte: "Null tödliche Unfälle sind auch auf Großbaustellen möglich."

Die Zahl der tödlichen Unfälle war durch eine Kleine Anfrage der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus der Öffentlichkeit bekannt geworden.

Brandenburger Volksbegehren zu Nachtflugverbot vor Etappenziel

Das Bündnis für ein Nachtflugverbot am BER steht derweil kurz vor einem wichtigen Zwischenziel des Volksbegehrens: Es fehlten nur noch wenige hundert Unterschriften, um das Thema erneut in den Landtag in Potsdam zu bringen, sagte ein Sprecher am Samstag.

Demnach wurden mehr als 79.000 Unterschriften gesammelt. Benötigt werden 80.000. Das Volksbegehren endet am Montag um 16.00 Uhr.

Der Großteil der Unterschriften wurde in den künftig vom Fluglärm betroffenen Gemeinden und der Landeshauptstadt Potsdam gesammelt. "Am Wochenende machen wir die 80.000 voll", kündigte Initiativensprecher Matthias Schubert an.

Sollten 80.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Landtag erneut mit dem geforderten Flugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr beschäftigen. In Berlin war das entsprechende Volksbegehren gescheitert. Dort kamen nicht die erforderlichen 173.000 Unterschriften zusammen.