Brandenburger Landtag

+++ BER-Sondersitzung: Der Live-Ticker zum Nachlesen

+++ 14.00 Uhr Platzeck gewinnt das Vertauen

55 Stimmen für Platzeck: Der Ministerpräsident hat die Vertrauensabstimmung erwartungegemäß gewonnen. Lediglich 32 Parlamentarier votierten gegen den SPD-Politiker. Damit hat der Landeschef alle Stimen der rot-roten Koalition erhalten, es gab keinen einzigen Abweichler in den eigenen Reihen.

+++ 13:59 Uhr: Landtagspräsident startet Abstimmung

Der Präsident des Landtags, Gunter Fritsch, startet die Abstimmung über die Vertrauensfrage. Zur Zeit werden die Namen aller Abgeordneten vorgelesen und die Stimme eines jeden Parlamentariers eingeholt.

+++ 13.56 Uhr: Christoffers platzt der Kragen

Ralf Christoffers geht die Hutschnur hoch: Und er weist zum Ende der Debatte den fraktionslosen Abgeordneten Christoph Schulze scharf zurück: "Ich habe Gewissensfreiheit", sagt der Wirtschaftsminister in einer kurzen Erwiderung. Schulz solle nicht nur bei seiner Meinung Toleranz einfordern, sondern diese auch anderen gegenüber an den Tag legen, erklärt der Linke-Politiker.

+++ 13.54 Uhr: "Mein Vertauen hat er nicht!"

Wir wollen nie wieder, dass Politik gegen Menschen gemacht wird und über deren Köpfe hinweg - das war laut Schulze eine der zentralen Forderungen in der Wende. Aber genau das sieht er beim Flughafen heute nicht erfüllt. Der Abgeordnete fordert mehr Gerechtigkeit und vor allem, dass beim Schallschutz endlich die Karten offen auf den Tisch gelegt werden. "Mein Vertrauen hat er jedenfalls nicht", endet Schulze.

+++ 13.46 Uhr: Fraktionsloser Abgeordneter: "Politisches Vollversagen"

Scharfe Worte von Christoph Schulze. Der fraktionslose Abgeordnete, der früher der SPD angehörte, wirft dem Ministerpräsidenten "politisches Vollversagen" vor. Schulze, der selbst im Flughafen-Umfeld lebt, berichtet vor dem Plenum von "Verzweiflung der Anwohner" und Sprachlosigkeit bei Menschen, die sich auf den Airport eingelassen hatten.

+++ 13.39 Uhr: Vogel: "Kutsche steht seit sieben Monaten still"

Politiker, so Axel Vogel (Grüne), seien grundsätzlich nicht für den Vorsitz eines solchen Aufsichtsrates geeignet. Nicht nur wegen fehlender Fachkenntnisse, sondern auch wegen des eigentlich enormen Zeitaufwandes, den ein solcher Job verursachen würde, sollte man ihn richtig ausüben. Die Bündnisgrünen fordern deshalb den Verzicht Platzecks auf das Amt. Mehr noch: Vogel sagt, er verlange nur in wenigen Fällen Rücktritte von Politikern, die man schließlich nicht für alles verantwortlich machen könne. Aber im Fall Platzeck sei heute mit der Vertauensfrage zugleich über einen Blankoscheck abzustimmen - über Platzeck nicht nur als Chef des Kontrollgremiums, sondern auch als Ministerpräsident. So oder so - in beiden Fällen haben die Grünen kein Vertrauen.

+++ 13.32 Uhr: Tickettausch in der Straßenbahn

Platzeck und Wowereit agierten wie zwei Falschfahrer in der Straßenbahn, die nach der Kontrolle des ersten einfach die Jacken tauschen und dasselbe Ticket einfach nocheinmal vorzeigen - und hoffen, dass der Kontrolleur es nicht merkt. In all den Jahren habe Platzeck in den Aufsichtsratssitzungen kaum Widerspruch angemeldet, gegen Beschlüsse gestimmt oder anderweitig Widerspruch zu Protokoll gegeben. Und dieser Landeschef übernehme nun den Vorsitz!

+++ 13.25 Uhr: Grüne verurteilen "Politspektakel"

Vertrauensfragen stellt man, wenn das Land politisch instabil ist. Aber gibt es eine Koalitionskrise, fragen die Grünen durch ihren Fraktionschef Axel Vogel und monieren das ganze Verfahren. "Das ist ein Politspektakel und Verfassungsmissbrauch", so Vogel, denn das Ergebnis der Abstimmung stehe schon im Vorfeld fest. Und was solle die Aussage, dass Platzeck sein politisches Schicksal an den Flughafen knüpfe? "Das ist reine Rhetorik, eine Luftnummer", so der Grünen-Politiker. Denn scheitere BER, dann scheitere Platzeck so oder so.

+++ 13.18 Uhr: Andere Airport-Standorte sind unrealistisch

Das Großprojekt muss ehrlicher gemacht werden, vor allem beim Schallschutz: Linke-Fraktionschef Görke lobt Platzeck ausdrücklich für seinen Sechs-Punkte-Plan (siehe unten) und vor allem für:

- die angekündigte bessere Informationspolitik
- die Lärmschutz-Offensive der Landesregierung, die das Thema zur Chefsache erklärt hat
- schnelle und unbürokratische Hilfe an Firmen
- strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen
- die geplante Einsetzung eines Sonderausschusses in der kommenden Woche

Der wie unter anderem von einzelnen Stimmen geforderten Verlagerung des Flughafen an einen anderen Standort erteilt Görke eine klare Absage. All diese Forderungen seien unrealistisch.

+++ 13.12 Uhr: Görke hält Nachtragshaushalt für möglich

Der Fraktionschef der Linken schließt einen Nachtragshaushalt ausdrücklich nicht aus. Aber er verspricht, dass die Mehrkosten, die Flughafen verursacht, nicht zu Lasten anderer Politikfelder gehen werden. Woher das Geld konkret kommen soll, sagt Görke allerdings nicht. Er begrüßt ausdrücklich, dass das Finanzministerium die anstehenden Überweisungen an die Flughafengesellschaft in Höhe von 120 Millionen Euro vorerst auf Eis gelegt hat. "Die öffentliche Hand kann nicht unendlich gemolken werden."

+++ 13.06 Uhr: Bund soll sich Belehrung sparen

Görke erinnert daran, dass der Regierungsflughafen sich ebenfalls um Jahre verzögert und deutlich teurer wird als ursprünglich geplant. Diesen Airport für Staatsgäste aber verantwortet der Bund. Und deshalb verbitte er sich von Bund jeglich Kritik an den Planungs- und Baumängeln am BER, so Görke.

+++ 13.02 Uhr: Die Linke - keine Investruine in Schönefeld!

Der Koalitionspartner setzt zur Verteidigung an: Christian Görke wirft den Grünen vor, in ihrer Regierungszeit im Bund kein Nachtflugverbot durchgesetzt zu haben, dann gäbe es diese Frage heute nicht. Die Linke, so deren Fraktionschef, will keine Investruine in Schönefeld: Milliarden sind bereits investiert, "bei Frost und Schlamm, in rollenden Schichten der Arbeiter", deshalb müsse verantwortungsvoll mit der Baustelle umgegangen werden. "Den Weiterbau sind wir den Menschen in Brandenburg schuldig", so Görke.

+++ 12.58 Uhr: Vertrauen?

"Sie, Herr Ministerpräsident, haben dieses Vertauen bei uns nicht. Diese Fraktion hat dieses Vertrauen bei uns nicht!", sagt Andreas Büttner (FDP) zum Ende seiner energischen Rede. Und dann fordert er, den Ruf Brandenburgs wieder herzustellen und den Flughafen so schnell als möglich in Betrieb zu nehmen. "Wir brauchen eine klare Sicht!", in seiner deutlich milderen Kritik als der von der CDU.

+++ 12.52 Uhr: Kostenfrage darf nicht ausgeklammert werden

Der FDP-Fraktionschef weiß, dass seriöse Kostenschätzungen derzeit gar nicht möglich sind. Aber es sei Aufgabe von Finanzminister Helmuth Markov zu erklären, wie er künftig einen Haushalt ohne neue Schulden auflegen will. Büttner fordert eine Risikoabschätzung, um den Landesetat nicht in den Abgrund zu ziehen, zumal über Entschädigungszahlungen ja noch gar nicht entschieden sei.

+++ 12.45 Uhr: FDP fordert neue Manager

Beim Umbau des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung rennt die SPD bei den Liberalen offene Türen ein.  Klar sei, dass mehr Sachverstand in dem Kontrollorgan sitzen müsse. Er fordert eine schnelle Lösung der Personalfragen in beiden Gremien und moniert, dass der Umbau zwar dringend nötig, aber viel zu spät erfolgt sei.

+++ 12.39 Uhr: Ja, wo isser denn?

"Herzlich willkommen zurück", sagt Büttner leicht ironisch in Richtung Platzeck, der nach kurzer Pause den Plenarsaal gerade wieder betreten hat.

+++ 12.36 Uhr: Flughafenchef darf keine Entschädigung bekommen!

Dass der kurz vor seiner Abberufung stehende Flughafenchef Schwarz nun auch noch eine Abfindung bekommen soll, ist für Büttner empörend. Er fordert Platzeck auf, einen solchen "goldenen Handschlag" in jedem Fall zu verhindern. Schwarz sei die "fleischgewordene Unzuständigkeit", der dringend seinen Hut nehmen müsse, so der Fraktionschef in seiner sehr eloquenten Ansprache vor dem Parlament.

+++ 12:30 Uhr: FDP holt zum Gegenschlag aus

Grauenhaft ist in der Tat einiges, erklärt Andreas Büttner: Die viermalige Startverschiebung habe der Wirtschaft und dem Ruf der Region schwer geschadet, sogar dem von ganz Deutschland. "Wir haben jämmerlich versagt beim Flughafenbau", sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, "das ist eine Schande für die ganze Region!" Und nun heißt die Frage: Wie kommen wir aus dieser Sache raus, sagt Büttner, das sei doch die zentrale Aufgabe.

+++ 12.26 Uhr: Starttermin zu nennen, ist derzeit nicht möglich

Um einen neuen Starttermin zu nennen, sei es noch zu früh, sagt SPD-Fraktionschef Holzschuher. Natürlich müsse das Projekt so schnell wie möglich zu Ende geführt werden, aber ein neuer Termin werde keinesfalls von politischen Erwägungen abhängig gemacht - sondern einzig von Verlässlichkeit und dem technisch Machbaren auf der Baustelle.

Der einzig richtige Mann für all diese Aufgaben sei Ministerpräsident Platzeck, der zutiefst verantwortlich handle auch "wenn der Weg steinig ist".

+++ 12.21 Uhr: Airport-Management muss neu sortiert werden

Die Flughafen-Geschäftsführung muss anders aufgestellt werden, das räumt auch Holzschuher in seiner sehr unaufgeregten Rede ein und verweist auf den Sechs-Punkte-Plan von Platzeck (siehe untern). Außerdem werde der Wechsel von Staatssekretär Rainer Bretschneider in die Staatskanzlei und dessen Übernahme einer BER-Task-Force, zu einer deutlichen Verbesserung führen.

+++ 12.12 Uhr: CDU-Schreiben sorgt bei SPD für Empörung

Holzschuher wirft CDU-Fraktionschef Dombrowski vor, in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Schäuble Platzeck verunglimpft zu haben: "In diesem Schreiben stellen Sie ungeheuerliche Vorwürfe in den Raum." In dem Brief hatte der CDU-Mann Schäuble davor gewarnt, Platzeck zum Aufsichtsratschef zu machen, weil er dafür gänzlich ungeeignet sei. Ein fatales Beispiel dafür, wie Opposition falsch handeln könne, sagt der SPD-Fraktionschef.

+++ 12:08 Uhr: Flughafen wird an Strahlkraft gewinnen

Warum, fragt Holzschuher vor allem in Richtung seines Vorredners Dombrowski, redet die Opposition immer davon, was man alles mit dem Geld machen könnte, dass der BER verschlingt. "Wollen Sie etwa diesen Flughafen nicht?"

+++ 12.03 Uhr: Holzschuher verteidigt Vertrauensfrage

Als Ralf Holzschuher, der Fraktionschef der Sozialdemokraten, die Vertauensfrage verteidigt und erklärt, dass der BER kein Grund sei, Platzeck das Vertrauen zu entziehen, klatscht nur ein einziger SPD-Abgeordneter, was im Saal Gelächter auf der Oppositionsbank hervorruft.

+++ 11.59 Uhr: "Zehnjähriges Dauerversagen des Ministerpräsidenten"

Weitere Diskussionen würden kommen, vor allem bezüglich der Finanzierung, ist sich Dombrowski sicher. Der CDU-Politker verweist auf auf die unklare Finanzierung des Airports und zeichnet zusätzliche Beträge von 500 Millionen bis eine Milliarde an den Himmel. Er deutet an, dass sich die Staatsanwaltschaft möglicherweise bald den Airport vornehmen könnte und die Krise noch lange nicht überstanden sei.

+++ 11.52 Uhr: Dombrowski sieht nichts als Sonntagsreden

Der Fraktionschef erinnert an Willy Brandt, der seinerzeit aus politischem Anstand nach einer Bespitzelungsaffäre als Bundeskanzler seinen Hut genommen hatte. "Genau das unterscheidet Sie von Brandt!" Aufsichtsräte müssten sich selbst um Informationen bemühen und sagar an Fortbildungen teilnehmen. Stattdessen habe Platzeck Sonntagsreden gehalten und sich auf das Durchschneiden roter Bänder konzentriert. Dombrowski wirft dem SPD-Politker vor, nur das Nötigste in den vergangenen Jahren als Aufsichtsrat getan zu haben.

+++ 11.47: "Woran knüpfen Sie denn ihr Schicksal?"

"Treten Sie zurück oder was passiert, wenn die Misere weitergeht?" Dombrowski bohrt den Finger in die Wunde , wenn er fragt, woran Erfolg oder Misserfolg bei dem Airport überhaupt zu messen seien. Er bezieht sich auf Platzecks vage Ankündigung, sein Schicksal an das des Flughafens koppeln zu wollen.

+++ 11.44 Uhr: "Master of Disaster"

"Wie wollen Sie den nächsten Zuschuss für die Baustelle bei der EU begründen", fragt die CDU und sieht enorme Probleme noch in der Zukunft. "Sie können hier nicht den Deichgraf geben. Sie sind hier der Master of Disaster!" Mit einer CDU-Regierungsverantwortung wäre es nicht dazugekommen, die Anwohner beim Lärmschutz zu vergrätzen, erklärt Dombrowski und erntet von der rot-roten Koalition hämisches Gelächter.

Aufgrund der enormen Probleme, erklärt Dombrowski, werde die Vertrauensabstimmung auch namentlich erfolgen. Jede solle sehen, wer diesem Ministerpräsidenten Verrtauen entgegenbringt.

+++ 11.38 Uhr: Dombrowski: Platzeck hat seinen Eid gebrochen

Die Erwiderung auf Platzecks Regierungserklärung kommt in aller Härte: Der CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski (CDU) hält dem Ministerpräsidenten vor, seinen Eid gebochen zu haben, nämlich Schaden vom Land abzuwenden. Seit 2003 sei Platzeck Vizechef des BER-Aufsichtsrates und habe dabei alle wesentlichen Entscheidungen mitgeprägt. "Was soll sich nun damit ändern, dass Sie mit Wowereit die Plätze tauschen? Sie haben jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde!"

+++ 11.28 Uhr: Platzeck kündigt Sechs-Punkte-Plan an

"Nur wenn alle zusammenrücken, können wir den Karren aus dem Dreck ziehen", sagt der Ministerpräsident Platzeck. Er wolle sich nachhaltig für ein besseres Klima einsetzen. Und dann, als Höhepunkt, kündigt er einen Sechs-Punkte-Plan an:

1. Der Aufsichtsrat muss sich ändern: Er muss unabhängig sein, und deshalb bedarf es einer politischen Aufsicht.

2. Struktur der Geschäftsführung: Künftig drei Geschäftsführer, davon einer mit Generalverantwortung. Im Zuge dessen soll der Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen.

3. Transparentere Informationpolitik: Auch die Öffentlichkeit soll regelmäßiger und besser informiert werden. Zudem soll das Berichtswesen verbessert werden. Eine wöchentliche Sitzung (voraussichtlich dienstags nach der Kabinettsitzung) soll dazu beitragen.

4.  Der Betrieb in Tegel und Schönefeld muss arbeitsfähig gehalten werden.

5. Lärmschutz und Akzeptanz in der Region: Interessensausgleich zwischen Anwohnern, Fluggästen, Wirtschaft und Politik muss hohe Priorität haben.

6. Staatssekretär Bretschneider wird eine eigene Abteilung in der Staatskanzlei schaffen, die sich ausschließlich mit dem Flughafen beschäftigt.

 

+++ 11.22 Uhr: Rigorose Aufklärung kündigt der designierte Aufsichtsratschef an

Ohne diesen modernen Flughafen wird es die Hauptstadtregion schwer haben, ihren Platz auf der europäischen Landkarte zu behaupten. Das wisse auch die Opposition, so der Landeschef, die sich aber zum Teil in "billiger Polemik" ergingen. Er lobt die Arbeit des Landrats von Dahme-Spree, der als Genehmigungsinstanz eine hervorragende Arbeit leiste.

Platzeck kündigt eine rigorose Aufklärung an: Wer Fehler an der Jahrhundertbaustelle gemacht habe, werde diese auch zu verantworten haben. Auch der Aufsichtsrat werde sich seiner Verantwortung stellen. Sein Amtsverständnis verbiete ihm aber, nun die Flucht anzutreten. Stattdessen wolle er Verantwortung wahrnehmen.

+++ 11.14 Uhr: "Fehlkalkulation historischen Ausmaßes"

Ja, es wird teurer. Aber was wäre die Alternative, fragt Platzeck. Eine Schließung? Das wäre eine "Fehlkalkulation historischen Ausmaßes".

+++ 11.06 Uhr: Regierungserklärung von Platzeck: "Crisis bedeutet nicht Ende"

Keine Frage: Der BER befindet sich in schwerem Fahrwasser. Ministerpräsident Platzeck räumt zu Beginn seiner Regierungserklärung das enorme Ausmaß des Desasters ein. "Der Flughafen ist zum negativen Symbol geworden", so der Landeschef. Zugleich lobt er die Arbeit der vielen Mitarbeiter in Schönefeld, die seiner Ansicht nach zu Unrecht unter das pauschale Negativimage  geraten sind, obwohl sie im Einzelfall sehr gute Arbeit leisteten. Das müss endlich auch einmal gewürdigt werden.

"Das griechische Crisis bedeutet nicht Ende, sonder Zuspitzung oder entscheidende Wendung", so Platzeck und genau diese Wende müsse man nun in die Hand nehmen.

+++ 11.04 Uhr: CDU und Grüne nehmen Sonderausschuss von der Agenda

Die mögliche Einsetzung eines Sonderausschusses zum BER wird auf Antrag der CDU und der Grünen von der Tagesordnung genommen. Beide Fraktionen wollen erst in der kommenden Woche über diese Frage abstimmen.

+++ 11.00 Uhr: Landtagspräsident eröffnet Sondersitzung

Nach Berlin nun die Aufarbeitung im Brandenburger Landtag: Landtagspräsident Gunter Fritsch eröffnet die Sondersitzung zum Flughafendesaster in Potsdam. "Entweder das Ding fliegt oder ich fliege!", hatte Ministerpräsident Platzeck am Sonntag in der ARD erklärt und will nun die Vertrauensfrage stellen. Zuvor aber will der SPD-Politiker eine Regierungserklärung abgeben.