Platzeck angeblich nur Übergangschef

Laut Medienbericht wird weiter Aufsichtsratchef gesucht

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll nach einem Medienbericht den Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft nur vorübergehend führen.

Die BER-Anteilseigner Bund, Berlin und Brandenburg hätten sich darauf verständigt, diskret nach einem Experten zu suchen, der die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates schnell aufarbeiten soll, berichtet das Magazin "Focus" am Samstag.

Der Brandenburger Regierungssprecher Thomas Braune wies diese Darstellung am Samstagmorgen als "aus der Luft gegriffen" zurück. "Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage. Der Ministerpräsident stellt sich zur Wahl, um alles zu tun, das Projekt zum Erfolg zu führen", teilte Braune mit.

Platzeck nach Postenwechsel in der Kritik

Platzeck wird in der nächsten Woche den Vorsitz vom Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) übernehmen. Wowereit hatte wegen der wiederholten Verzögerungen bei der Eröffnung des Großflughafens seinen Verzicht auf den Posten des Chefkontrolleurs erklärt und seinen Parteikollegen Platzeck als Nachfolger genannt.

Platzeck stand nach dem Postenwechsel zwischen ihm und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit unter heftiger Kritik. Er bezeichnete Meldungen als "skurril", nach denen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ihn nicht auf diesem Posten sehen wolle.

Medien hatten berichtet, das Bundesfinanzministerium wolle lieber einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft an der Spitze des Aufsichtsrates als Platzeck. Das Finanzministerium selbst hatte dies allerdings am Mittwoch als Spekulation zurückgewiesen.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski hingegen hatte Platzeck in einem Brief an Schäuble als "völlig ungeeignet" für den Posten bezeichnet. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Herbert Frankenberger von der CSU, äußerten Bedenken gegen Platzeck auf diesem Posten.

Gesellschafter bemühen sich um Geschlossenheit

Der Bund ist gemeinsam mit Berlin und Brandenburg Anteilseigner an der Flughafengesellschaft. In einer gemeinsamen Erklärung der Gesellschafter von Mittwochabend heißt es, dass alle Entscheidungen über die Neubesetzung des Aufsichtsrate einvernehmlich geschlossen werden sollen.

Diese Erklärung unterzeichneten Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), Wowereit und Platzeck.

Lammert: Aufsichtsrat braucht unabhängigen Chef

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich für einen unabhängigen Experten auf dem Chefposten im Aufsichtsrat aus. Es "wäre klüger, wenn gerade den Vorsitz des Aufsichtsrats einer Flughafengesellschaft ein fachlich ausgewiesener Unabhängiger übernehmen würde", sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).

"Ein unabhängiger Fachmann hätte nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben."

Ramsauer: Haftungsfragen werden geprüft

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schließt wegen des Berliner Flughafendebakels Schadensersatzforderungen gegen Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht aus. Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten würden geklärt, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Dazu würden externe Wirtschaftsprüfer und Anwälte beauftragt.

Ramsauer nahm jedoch die Bundesregierung, neben Berlin und Brandenburg ebenfalls Flughafenanteilseigner, gegen Kritik ausdrücklich in Schutz. Die Aufsichtsräte des Bundes seien nach seinen bisherigen Erkenntnissen ihren Pflichten nachgekommen.