Platzeck vor dem Hauptausschuss

Aufsichtsrat will BER-Erweiterung prüfen

Der Aufsichtsrat des BER denkt über eine Erweiterung der bisher geplanten Flughafenbauten nach. Wie der neue Aufsichtsratschef, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), am Freitag vor dem Hauptausschuss des Landtags sagte, soll dazu eine neue Luftverkehrsprognose in Auftrag gegeben werden. Technikchef Amann wies vor dem Ausschuss die Vermutung zurück, das BER-Terminal müsse wegen der Baumängel entkernt werden.

Platzeck und Amann wurden vom Ausschuss gehört, weil sich die Abgeordneten eine Aufklärung über das BER-Debakel und die weiteren Planungen erhofften. Neben dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden und dem kommissarischen Geschäftsführer der Gesellschaft sollte auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) gehört werden.

Wie Platzeck sagte, soll eine aktuelle Luftverkehrsprognose zeigen, ob eine Erweiterung des neuen Hauptstadtflughafens notwendig ist. Eine Erweiterung der Start- und Landebahnen sei aber nicht erforderlich, betonte Platzeck: "Es gibt keine Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn." Allerdings könnten zusätzliche Gepäckbänder unter den neu gebauten Pavillons eingerichtet werden. Kernproblem des Weiterbaus ist nach Darstellung Amanns die technische Ausstattung, alle Probleme seien jedoch lösbar.

Technikchef Amann: Entkernung ist "Quatsch"

Medienberichte über eine angeblich notwendige Entkernung des Terminal-Neubaus wies Ámann entschieden zurück. "Das ist Quatsch", sagte Amann am Freitag in Potsdam der Nachrichtenagentur dapd. Im Ausschuss hatte er zuvor gesagt: "Keiner reißt da irgendwas ab, und wir gehen auch nicht in den Rohbau zurück."

Die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" hatten berichtet, dass nicht nur Technik wie die Brandschutzanlage nicht funktioniere, sondern wegen Mängeln beim Innenausbau auch eine teilweise Entkernung nötig sei.

Brandenburger CDU-Politiker hatten vor der Sitzung gefordert, alle mit dem Hauptstadtflughafen im Zusammenhang stehenden "relevanten Dokumente" zugänglich zu machen.

Brandenburgs CDU verlangt Transparenz

Oppositionsführer Dieter Dombrowski (CDU) erklärte, er interessiere sich vor allem für die Zusatzkosten durch die erneute Verschiebung der Eröffnung. Er frage sich, wie die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund die Mittel dafür aufbringen wollten. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, er sei gespannt, wie die von Platzeck angekündigte Transparenz-Offensive aussehe.

Für Brandenburg müsse die gleiche Transparenz gelten wie für den Bundestagsausschuss für Verkehr, sagten die beiden Abgeordneten im Bundestag und Landtag, Jens Koeppen und Rainer Genilke, am Donnerstag. Dies betreffe Controlling-Berichte, den Schriftverkehr zwischen Geschäftsführern und Gesellschaftern sowie die Protokolle der wöchentlichen gemeinsamen Baustellen-Besichtigungen von Projektplanungsgesellschaft und Geschäftsführern.

Platzeck müsse erklären, warum hier mit zweierlei Maß gemessen werde, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Verkehrspolitiker. Sie hatten am Donnerstag an der Sitzung des Bundestagsverkehrsausschusses teilgenommen, zu der auch Platzeck geladen war. Die Ausführungen des Regierungschefs hätten völlig offengelassen, ob der Vertrag mit dem bisherigen Geschäftsführer Rainer Schwarz beendet ist und ob dieser weiter sein Gehalt bezieht, bemerkte Koeppen. "Die Bürger sollten hier schnellstmöglich die Wahrheit erfahren."

Platzeck vor Verkehrssausschuss

Am Donnerstag war Platzeck vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags gesagt, dass die Planungen für den Um- und Weiterbau voraussichtlich bis Frühsommer dauern würden. Anschließend müsse mit den Behörden über die Genehmigung gesprochen werden. Auf einen neuen Eröffnungstermin wollte sich Platzeck nicht festlegen, weil dies unseriös sei: "Wenn wir eine belastbare Planung haben und die sich als genehmigungsfähig erweist, dann kann man über einen neuen Eröffnungstermin seriös reden."

Der neue Aufsichtsratschef betonte, dass der Bund, Berlin und Brandenburg als Anteilseigner "an einem Strick ziehen" wollten, um das Projekt erfolgreich zu Ende zu führen.

Eröffnung wahrscheinlich erst 2015

Dass sich die Eröffnung weiter nach hinten verschiebt, scheint jedoch sicher zu sein. Technikchef Horst Amann, der vorübergehend die Funktion des Geschäftsführers wahrnimmt, geht davon aus, dass die Eröffnung "vielleicht eher 2015" als 2014 stattfindet. Amann hatte am Mittwochabend im ZDF gesagt, dass unter anderem die gesamte Verkabelung des Flughafens überprüft und korrigiert werden müsse.

Neben Platzeck und Amann befragte der Verkehrsausschuss auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dieser sagte nach der Sitzung, es müsse alles dafür getan werden, dass der Flughafen jetzt fertig gebaut werde und 2014 oder 2015 in Betrieb gehen könne. Mit den Beschlüssen für die Umgestaltung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates am Mittwoch seien wichtige Weichen gestellt worden.

Vor der Sitzung des Verkehrsausschusses hatte der CSU-Politiker im ARD-Fernsehen erklärt, er mache sich selbst keine Vorwürfe. Die Verantwortung seitens des Bundes bei dem Projekt habe er "immer wahrgenommen in vielfältiger Weise".

Münchener Technikchef hat bereits abgesagt

Wie der neue Aufsichtsratschef des BER, Platzeck, weiter sagte, wird die Suche nach zwei neuen Flughafen-Geschäftsführern "für die nächste Zeit der wichtigste Punkt überhaupt sein". Künftig sollen der Geschäftsführung drei Personen angehören: ein Vorsitzender, ein Finanzexperte und Technikchef Amann.

Ein möglicher Kandidat für den Posten des Vorsitzenden hat bereits abgesagt. Wie ein Sprecher des Münchener Flughafens am Donnerstag sagte, steht der dortige Technikchef, Thomas Weyer, für einen Wechsel nach Berlin "definitiv nicht zur Verfügung".

Wie lange die Suche nach den neuen Mitgliedern der Geschäftsführung dauern wird, ließ Platzeck offen. "Wir wollen hier wirklich ganz klar auf Qualität setzen", sagte der brandenburgische Ministerpräsident  nach seiner Befragung durch den Verkehrsausschuss.

Wie Bundesverkehrsminister Ramsauer sagte, muss ein möglicher Kandidat "fast maximale Managementfähigkeiten" mitbringen. Um das BER-Debakel endlich zu beenden, brauche man jemand, "der das Luftverkehrsgeschäft kennt, der den Betrieb eines Flughafens kennt", sagte Ramsauer. Für den Chefposten winken ein Jahresbruttogehalt von mindestens 350.000 Euro plus Boni. Doch möglicherweise ist dies für einen Top-Kanidaten zu wenig.

Der neue Aufsichtsratschef Platzeck hatte angedeutet, dass bisherige Interessenten zu hohe Gehaltsforderungen gehabt hätten. Es könne deshalb einige Zeit dauern, bis der Flughafen einen neuen Chef habe.

BER-Eröffnung ist in weite Ferne gerückt

Der bisherige Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, war am Mittwoch auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats abberufen worden. Er war seit 2006 im Amt, stand aber seit Monaten in der Kritik, vor allem durch Bundesverkehrminister Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker vertritt die Interessen des Bundes, der neben Berlin und Brandenburg der dritte Anteilseigner der Flughafengesellschaft ist.

Flughafenchef Rainer Schwarz habe er eigentlich schon im vergangenen Herbst von seinen Pflichten entbinden wollen. Es müsse nun alles dafür getan werden, dass der Flughafen "jetzt fertiggebaut wird" und 2014 oder 2015 in Betrieb gehen könne, sagte Ramsauer.

Hofreiter lehnt Abfindung für Schwarz ab

Über die Abfindung für Ex-Geschäftsführer Schwarz wird indessen spekuliert: Medien berichten von einer millionenschweren Abfindung. Platzeck sagte, ein Rechtsgutachten, das er in etwa acht Wochen erwartet, solle Klarheit schaffen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), sprach sich dafür aus, dem entlassenen BER-Geschäftsführer Schwarz keine Entschädigung zu zahlen. Schwarz sei schon gut bedient, wenn auf ihn keine Schadenersatzforderungen zukämen, sagte Hofreiter dem rbb.

Der seit 2006 amtierende Flughafen-Manager war immer stärker unter Druck geraten, nachdem die zuletzt auf den 27. Oktober 2013 verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens geplatzt war. Vor allem der Bund als Mitgesellschafter hatte massiv auf eine Ablösung gedrängt.