Flughafen Berlin Brandenburg

Ramsauer: Neuer BER-Starttermin hat Bestand

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht davon aus, dass der neue Starttermin für den Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) Bestand haben wird. 

Der CSU-Politiker sagte dem rbb, seine Vorgabe sei immer gewesen, dass es vor einer endgültigen Terminfestlegung "substanzielle Sicherheiten" für die Einhaltung des Zeitplans geben müsse. Der nun anvisierte Termin biete diese Gewissheit, so Ramsauer.

Die Berliner Piratenpartei hingegen bezweifelt die Verlässlichkeit des nun anvisierten Termins. Es gebe noch immer keine Fakten, sagte Martin Delius am Mittwoch dem rbb. Man rede nur über Spekulationen. Delius soll den geplanten Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten.

Aufsichtsrat kommt am Freitag zusammen

Am Montagabend war bekannt geworden, dass die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld auf Oktober 2013 verschoben werden soll. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bestätigte dem rbb, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft an diesem Freitag über eine Verschiebung auf einen Herbsttermin beraten wird.

"Horst Amman wird das so vorschlagen, nach meiner Kenntnis. Und wir werden am Freitag im Aufsichtsrat darüber intensiv sprechen. Wir werden wahrscheinlich viele andere noch konsultieren, Airlines und andere. Und dann werden wir zu einer Entscheidung kommen."

Nach der überraschenden Verschiebung im Mai wegen erheblicher Brandschutzmängel war die Eröffnung eigentlich für den 17. März kommenden Jahres vorgesehen. Der Oktober-Termin ist der nunmehr vierte Anlauf zur BER-Eröffnung.

Hotel-Chef fordert Ende der "Hängepartie"

Der Geschäftsführer des am Flughafen befindlichen Hotels Holiday Inn Schönefeld begrüßte die Ankündigung. "Diese Hängepartie ist jetzt planbarer, nachdem es einen aus meiner Sicht verlässlicheren Termin mit Oktober 2013 geben könnte", sagte Thomas Tarnok am Mittwoch dem rbb.

Die Kurzfristigkeit der letzten Verschiebung habe das Hotel in voller Härte getroffen, "denn so kurzfristig kann man einfach gar nicht handeln." Das Hotel hatte nach seinen Angaben die Kapazität erhöht und vorsorglich Mitarbeiter wegen der zu erwartenden guten Auslastung eingestellt. Von Entlassungen habe das Unternehmen bisher Abstand genommen, die Mitarbeiter aber um Flexibilität gebeten. Sie würden jetzt auch an anderen als den vorgesehenen Stellen eingesetzt.

Pop: Wowereit kein guter Botschafter für Berlin

Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung Versagen vor.

Wowereit sei kein guter Botschafter für Berlin, sagte Pop am Dienstagabend dem rbb. Die Regierungskoalition müsse sich fragen, ob sie sich an jemanden ketten wolle, der das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region in den Sand gesetzt habe.

Die durch die Verschiebung entstandenen Mehrkosten sollten nach Ansicht von Pop aus den Mitteln für den Berliner Bankenskandal gedeckt werden. Von der Koalition seien dafür Gelder in den Haushalt eingestellt worden. Statt bei sozialen Projekten zu sparen, sollte man diese Mittel jetzt für den Flughafen einsetzen.

AG Deutscher Verkehrsflughäfen: Politik muss BER geschlossen unterstützen

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen appellierte an die Politik, den neuen Airport geschlossener zu unterstützen. Um die Finanzierung des Projekts auch durch EU-Gelder zu gewährleisten, dürfe es auch nach dem Termin-Chaos nicht zerredet werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ralph Beisel, am Mittwoch dem rbb.

Die Finanzierung des künftigen Flughafens in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ist eines der Themen der vorgezogenen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am Freitag.

Aufsichtsrat will am Freitag Finanzspritze erörtern

Auf seiner letzten Aufsichtsratssitzung im August hatte das Kontrollgremium des Airports eine Finanzspritze für das Prestigeprojekt beschlossen, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Flughafengesellschaft abzuwenden. Darauf einigten sich die drei Anteilseigner des Flughafens, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. "Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen", sagte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba (CDU) im Anschluss an die August-Sitzung.

Konkrete Summen wurden jedoch nicht genannt. Wie das neue Finanzierungskonzept konkret ausgestaltet werden soll, will der Aufsichtsrat nun am Freitag weiter beraten. Der Airport verursacht insgesamt geschätzte Mehrkosten von bis zu 1,177 Milliarden Euro.