"Spiegel": Soko benennt Fehler

Ramsauers eigenes Haus zeigt Missmanagement auf

Im Streit um die mehrfache Verschiebung der BER-Eröffnung steht auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Kritik.

Die von Ramsauer in seinem eigenen Ministerium eingesetzte Sonderkommission (Soko) BER habe das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums indirekt gerügt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Sonntag und beruft sich dabei auf Protokolle der Soko. Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei aus Sicht der Sonderermittler ein Fehler gewesen.

Kritik an Entlassung der Flughafenplaner

Der Kündigung habe Ramsauers Mann im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, Staatssekretär Rainer Bomba, zugestimmt. Die Konsequenzen der Kündigung seien "weitreichender als zunächst Angenommen", zitiert das Magazin aus einem Protokoll. Der Baubetrieb sei noch nicht wieder richtig angelaufen.

Aus den Protokollen geht dem "Spiegel" zufolge auch hervor, dass Ramsauers Soko spätestens ab Sommer 2012 vorwiegend belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz sammelte und sich weniger um die Rettung des Flughafenbaus kümmerte.

Die Soko sei zu dem Schluss gekommen, dass Schwarz den Aufsichtsrat falsch oder nicht umfassend über die tatsächlichen Vorgänge beim Bau des Airports informiert habe. Innerhalb des Aufsichtsrates waren sich vor wenigen Tagen das Land Brandenburg, Berlin und der Bund als die drei Eigentümer uneins über die Ablösung Schwarz'.