"Grauenhafte" Probleme am BER

Neuer Starttermin soll erst Mitte 2013 stehen

BER-Technik-Chef Amann hat die Baumängel auf Deutschlands größter Flughafenbaustelle am Dienstag als "grauenhaft" beschrieben. "Bauliche Veränderungen" seien nicht auszuschließen. Ein neuer Starttermin könne aber erst Mitte des Jahres genannt werden. Daher fordern Lufthansa und Air Berlin neue Investitionen in Tegel. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck stehen weiter unter Druck.

Die Probleme auf der BER-Baustelle sind laut Angaben von Technikchef Horst Amann noch schwerwiegender, als es in den vergangenen Wochen angenommen wurde. Im Hessischen Rundfunk beschrieb Amann die Schwierigkeiten am Dienstag als "grauenhaft". Jetzt gehe es darum, "die Wahrheit auf den Tisch zu legen und zwar schonungslos". Auf einen neuen Eröffnungstermin wollte sich Amann nicht festlegen, das Jahr 2014 sei aber "eine gute Nummer".

Als man die Eröffnung des Flughafens auf Oktober 2013 verschoben hatte, habe man sich dazu entschieden, die "bauliche Situation nicht zu ändern", sondern auf dem damaligen Stand technisch aufzusetzen. Dies sei "in gutem Glauben und in professioneller Hoffnung" geschehen, sagte Amann. Inzwischen könnten "bauliche Veränderungen" könnten aber nicht ausgeschlossen werden.

"Die Probleme sind heftig, sehr heftig."

"Wir prüfen jetzt, ob es sinnvoll ist, auf der Schiene des Testens und des Nachweises weiterzufahren, oder ob es nicht doch der kürzere und bessere Weg ist, noch das eine oder andere baulich zu verändern, aber wir haben erkennen müssen, dass wir das nicht in dieser Zeit schaffen", sagte Amann dem rbb.

Das Hin und Her beim Zeitplan begründete Amann damit, dass viele Mängel nicht unmittelbar erkennbar gewesen seien. "Wir konnten beispielsweise nicht mehrere hunderttausend Quadratmeter Decken aufreißen", sagte der Technikchef. Jetzt müsse in Abstimmung mit den Behörden festgestellt werden, was planerisch und baulich notwendig sei. Dies werde ungefähr ein halbes Jahr dauern. Erst dann könne voraussichtlich wieder ein Fertigstellungstermin genannt werden.

Wowereit wehrt sich gegen Vorwürfe

Auf den Wechsel im Aufsichtsratsvorsitz angesprochen, bei dem Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit (beide SPD) folgen soll, sagte Amann, dass er dies für "zweitrangig" halte. Wichtig sei es, "die tatsächliche Situation" zu erkennen, um dann Strategien für die Lösung zu entwickeln.

Wowereit wies den Vorwurf, er habe bereits seit Wochen gewusst, dass der Eröffnungstermin noch einmal verschoben wird, am Dienstag zurück. "Diese Aussage ist falsch", heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung des ihn vertretenden Anwalts Christian Schertz. Aus der Erklärung des Flughafens vom 7. Januar gehe eindeutig hervor, "dass die Beteiligten überhaupt erst am 4. Januar 2013 abschließend klären konnten, ob der Termin verschoben werden muss oder nicht".

Christoffers: Flughafen-Chef Schwarz wird am 16. Januar abgelöst

In einer Sondersendung des rbb-Fernsehens verteidigte Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers am Dienstagabend den jetzt geplanten Wechsel im Aufsichtsratsvorsitz: "Ich halte den Schritt, den Klaus Wowereit gegangen ist, als Aufsichtsratsvorsitzender zurückzutreten, für richtig, genauso, wie ich es für richtig halte, dass jetzt der Ministerpräsident (Platzeck) Aufsichtsratsvorsitzender werden wird.“

Dagegen hätte sich ein neuer Aufsichtsratschef erst einarbeiten müssen, was weitere Zeit gekostet hätte. Auf seiner Sondersitzung am 16. Januar werde der Aufsichtsrat nun die Analyse von Technikchef Amann diskutieren und "auch die Lösungswege finden, die Probleme zu beseitigen", sagte Christoffers.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Steffel (CDU) sprach in derselben Sendung von einem "kommunikativen Desaster" und einer "skandalösen" Arbeitsweise, für die vor allem der Geschäftsführer der Berliner Flughafengesellschafts, Schwarz, die Verantwortung trage. Dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Wowereit, warf Steffel vor, Schwarz zu lange unterstützt zu haben.

Berlins Innensenator Henkel (CDU) habe jedoch am Montag im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass Berlin die Ablösung des Flughafen-Geschäftsführers nun nicht mehr verhindern wird. Dies bedeute, dass Schwarz auf der Sondersitzung des Aufsichtsrats am 16. Januar abgelöst werde. In Bezug auf Wowereit riet Steffel dazu, die "Kirche im Dorf zu lassen" - der Regierende Bürgermeister habe zwar Fehler gemacht, aber viele der jetzt geäußerten Vorwürfe finde er "ziemlich maßlos" und "ehrabschneidend", sagte Steffel.

Buschkowsky nennt mögliche Wowereit-Nachfolger

Wie der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Buschkowsky (SPD), dem rbb am Dienstag sagte, hätte er seinem Parteifreund Wowereit geraten, den Aufsichtsrat ganz zu verlassen. Ferner riet Buschkowsky der Berliner SPD dazu, über einen möglichen Nachfolger für Wowereit nachzudenken. "Wenn sich die Berliner SPD auf eine Ära nach Klaus Wowereit einstellen muss, gibt es durchaus Namen und Personen, die dann in ein stärkeres Scheinwerferlicht kommen müssen." Als Beispiele nannte Buschkowsky SPD-Landeschef Jan Stöß, Fraktionschef Raed Saleh und die Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, Dilek Kolat.

Stöß lehnt eine solche Debatte ab. Dem rbb sagte er, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Koalitionspartner CDU hätten Wowereit das Vertrauen ausgesprochen. Er gehe deshalb davon aus, dass der Misstrauensantrag der Opposition scheitern werde. Auch er selbst sei dafür, dass Wowereit im Amt bleibe.

Neben Grünen und Piraten haben dagegen auch die Linken erklärt, dass sie den Misstrauensantrag gegen Wowereit unterstützen wollen. Der Antrag soll am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden. Voraussichtlich am Sonnabend werden die Abgeordneten darüber abstimmen.

Landkreis wird Brandschutzanlage nicht genehmigen

Der für den Flughafen zuständige Landkreis Dahme-Spreewald hat inzwischen bestätigt, dass die derzeitige Brandschutzanlage nicht genehmigt wird. Wie Landrat Stefan Loge dem rbb sagte, ist bereits seit einem Jahr bekannt, dass die Anlagen nicht der Baugenehmigung entsprechen.

Die Flughafengesellschaft müsse jetzt entweder einen neuen Bauantrag stellen oder die vorhandene Brandschutzanlage entfernen und eine neue installieren.

Lufthansa und Airberlin fordern "Tegel zu ertüchtigen"

Für die Bewältigung des erheblichen Flugverkehrs bis zum BER-Start fordern die beiden großen Luftfahrtgesellschaften Lufthansa und Air Berlin Investitionen in den Ausweichflughafen Berlin-Tegel. Der Leiter der Lufthansa-Konzerpolitik, Kropp, forderte, am Standort Tegel zu investieren, um den bisherigen Flughafen als mittelfristige Alternative zum BER zu ertüchtigen.

Es sei gut, dass jetzt nicht wieder ein neues Datum für die Eröffnung genannt werde. Die Politik müsse jetzt dafür sorgen, dass der am schnellsten wachsende Luftfahrtstandort nicht weiter beschädigt wird: "Wir verlangen aber gleichzeitig, dass die vorhandene Infrastruktur, die aus allen Nähten platzt, jetzt ins Augenmerk genommen wird, damit sich Berlin nicht auch noch mit der vorhandenen Infrastruktur blamiert", sagte Kropp am Dienstagabend in einer Sondersendung des rbb-Fernsehens.

Auch Air Berlin forderte von der Berliner Flughafengesellschaft Nachbesserungen in Tegel. Es bedürfe Anstrengungen seitens des Flughafenbetreibers, "um dort einen noch besseren Standard zu erreichen", erklärte die Fluggesellschaft. Ziel Air Berlins sei es, am "alten Flughafen" die Auswirkungen für Fluggäste "so gering wie möglich zu halten".

BER-Aufsichtsratswechsel: Brandenburger Linke stellt sich hinter Platzeck

Derweil sorgt der am Montag von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit verkündete Platzwechsel auf dem Posten des BER-Aufsichtsratsvorsitzes in der Politik für unterschiedliche Reaktionen. Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag stellte sich hinter Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der von Wowereit den Posten übernehmen soll.

Linken-Fraktionschef Christian Görke sagte am Dienstag dem rbb, Platzecks Bereitschaft, den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft zu übernehmen, sei ein Signal für einen Neustart. Wenn dieser mit Ehrlichkeit, Berechenbarkeit und Transparenz einhergehe, habe der SPD-Politiker die volle Unterstützung der Linksfraktion.

Platzeck hatte am Montag angekündigt, bei der nächsten Sitzung des Landtags die Vertrauensfrage zu stellen. Die nächste Sitzung des Landtages findet regulär am 23. Januar statt. Allerdings fordert die Opposition ebenso wie in Berlin eine Sondersitzung des Parlaments. Sie kritisiert den Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrates und legt Platzeck den Rücktritt nahe.

Brandenburgs CDU kritisiert den Wechsel

Der brandenburgische Unions-Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte, man komme mit dem Wechsel "vom Regen in die Traufe". Er zog zudem in Zweifel, dass Ministerpräsident Platzeck wie auch die anderen Gesellschafter tatsächlich erst am vergangenen Wochenende von der neuerlichen Verschiebung der Airport-Eröffnung erfahren hätten.

Es sei schwer vorstellbar, dass Leute in so hohen Positionen sich derart die Taschen voll hauen ließen und so überrascht tun könnten. Das glaube keiner. Er unterstelle Vorsatz. Das Parlament sei vorsätzlich belogen worden, so Dombrowski.

Der Brandenburger Landtag wird sich am kommenden Montag mit dem Thema beschäftigen. Landtagspräsident Gunter Fritsch berief am Dienstag eine auf einer Sondersitzung ein. Alle Fraktionen hatten dazu Anträge gestellt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich in der Sitzung einer Vertrauensabstimmung stellen. Grünen-Fraktionschef Vogel sagte am Dienstag, die Grünen würden gegen Platzeck stimmen. Der Ministerpräsident habe als Vize-Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats mit dazu beigetragen, dass dem Land Schaden entstanden sei.

Platzeck will Projekt "vernünftig zu Ende bringen"

Gegenüber dem rbb sprach Platzeck in diesem Zusammenhang von einer außergewöhnlichen Situation, in der Menschen auf vernünftige Richtungsentscheidungen warteten. Als neuer Aufsichtsratschef werde er versuchen, für mehr Transparenz und Klarheit sorgen. Zudem wolle er seinen Beitrag leisten, um das Verhältnis des Flughafens zum Umland zu verbessern.

Als eines der Ziele formulierte Platzeck, bei der Bevölkerung die Akzeptanz für den Airport zu erhöhen. Für Rücktrittsforderungen zeigte Platzeck Verständnis. Dennoch habe er sich dafür entschieden, nicht zu gehen, sondern das Projekt nun auch mit aller Kraft und großem Einsatz vernünftig zu Ende zu bringen.

Andere Fronten in Berlin - Linke unterstützt Misstrauensantrag

Während in Brandenburg die Linke den Postenwechsel zwischen Wowereit und Platzeck befürwortet, stellt sich die Berliner Linke quer. Der einstige Koalitionspartner der Berliner SPD teilte am Dienstag mit, die Partei unterstütze den von den Grünen geplanten Misstrauensantrag gegen Wowereit. Das habe der Fraktionsvorstand entschieden, sagte eine Sprecherin.

Die Partei begründete ihre Entscheidung aber nicht mit der erneuten BER-Verschiebung sondern mit anderen politischen Themen: Der rot-schwarze Senat habe das Vertrauen der Linken aufgrund der S-Bahn-Krise, fehlender energiepolitischer Konzepte und eines Versagens in der Innenpolitik, insbesondere den Skandal um die Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle NSU.

Der Misstrauensantrag, der auch von den Piraten unterstützt wird, soll am Donnerstag in einer Sondersitzung ins Parlament eingebracht werden. Die Abstimmung erfolgt vermutlich am Samstag. Es könne davon ausgegangen werden, dass es von der Linken "keine Stimme für Klaus Wowereit geben wird", sagte die Sprecherin. Die Linke regierte in Berlin zehn Jahre mit der SPD. Seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 sitzt sie in der Opposition.

CDU-Bundespolitiker und Berliner Union gespalten

Die Koalition in Berlin hält trotz der neuerlichen Verzögerung beim neuen Flughafen am Regierenden Bürgermeister  Wowereit fest.

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der CDU-Fraktionschef Florian Graf machten nach einer Krisensitzung am Montagabend deutlich, dass Wowereit bei dem erwarteten Misstrauensantrag der Opposition mit der Unterstützung beider Regierungsfraktionen rechnen könne.

Aus der Bundespolitik erhielt die Union allerdings aus den eigenen Reihen Kritik für ihre Haltung: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang sprach sich erneut für den Rücktritt Wowereits aus. Es sei besser für die Stadt, wenn dieser den Weg frei mache, sagte Vogelsang am Dienstag dem rbb. Wenig Verständnis zeigte die Parlamentarierin zudem für das Festhalten an Flughafen-Chef Rainer Schwarz. Dieser müsse seine Aufgabe abgeben, erklärte sie. Der Job, so Vogelsang, solle von jemandem verantwortungsvoll in die Hand genommen werden, so dass man sich nicht mehr in der Welt der Lächerlichkeit preisgebe.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober geplante Eröffnungstermin für den neuen Flughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald) nicht zu halten ist.