Wowereit gibt Aufsichtsratsvorsitz ab

Platzeck: "Ich koppele mein Schicksal eng an diesen Flughafen"

Die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Flughafens BER ist geplatzt - frühestens 2014, vielleicht auch erst 2015 wird er wohl öffnen. Die erneute Terminabsage führte mittlerweile zu ersten personellen Konsequenzen: Klaus Wowereit gibt als Vorsitzender des Aufsichtsrats auf und übergibt an Matthias Platzeck. Der legt seine Zukunft in die Hände des BER. Der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz steht vor dem Aus.

Nach der erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Konsequenzen gezogen und gibt den Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz ab. "Der Aufsichtsratsvorsitz soll künftig von Brandenburger Seite wahrgenommen werden", teilte Wowereit am Montag auf einer Pressekonferenz mit.

Auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar wolle er den Posten an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben. Platzeck sagte am Montagabend, er stehe zu seiner Verantwortung und wolle nicht weglaufen.

Und der macht seine politische Zukunft vom Fortgang des Flughafens abhängig. "Mein Name wird künftig noch enger mit dem Projekt verbunden sein. Ich koppele mein Schicksal an diesen Flughafen", sagte Platzeck. 

Als designierter neuer Aufsichtsratsvorsitzender wolle er für mehr Transparenz, Klarheit und Wahrheit sorgen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident. Ein neues Berichtssystem könne ein Mittel dazu sein. Auch für einen Wechsel in der Geschäftsführung werde er sich einsetzen. Der bisherige Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz genieße nicht mehr das nötige Vertrauen, so Platzeck. 

Platzeck stellt Vertrauensfrage - Sondersitzung in Berlin

Der brandenburgische Landeschef kündigte derweil für die kommende Landtagssitzung am 23. Januar an, die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Dies teilte Platzecks am Montag mit. Für ihn seien die Ereignisse rund um den Flughafen "nichts, was man einfach durchwinken kann. Oder sagen kann: Oh mein Gott, da ist etwas schiefgegangen." Er wolle sich der vollen Unterstützung des Landtags absolut sicher sein.

Im Potsdamer Landtag gibt es eine deutliche Mehrheit von Rot-Rot. Die absolute Mehrheit liegt bei 45 Mandaten, SPD und Linke haben zusammen 55 Stimmen. Ähnlich sind auch die Verhältnisse in Berlin. Dort haben CDU und SPD zusammen 85 Stimmen, die absolute Mehrheit liegt bei 75 Mandaten.

Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) rief am Montagnachmittag eine Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ein. Er kam einem Antrag der Oppositionsfraktionen nach. Die Sitzung findet am Donnerstag statt. Als einziger Punkt steht um 9.00 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema "Erneute Verschiebung der BER-Eröffnung" auf der Tagesordnung. Die Grünen-Fraktion will einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen, die Piraten unterstützen diesen Antrag.

Dort muss Wowereit offenbar nicht um seine Zukunft bangen. Ein Koalitionsgipfel zwischen CDU und SPD am Montagabend stärkte Wowereit den Rücken. Florian Graf, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte dem rbb, dass die CDU zur Koaltion mit der SPD stehe. Die aktuelle Situation sei keine Koaltionskrise, "sondern eine Flughafenkrise". Einer Abwahl von Flughafenchef Schwarz stehe man nicht im Wege.

Schwarz muss möglicherweise seinen Hut nehmen

Offenbar sind zudem die Tage von Flughafenchef Rainer Schwarz gezählt. Wowereit geht davon aus, dass bei der kommenden Aufsichtsratssitzung ein "Antrag auf Ablösung von Herrn Schwarz gestellt wird", erklärEr selbst werde den Antrag allerdings nicht stellen. Der Bund als Minderheitsgesellschafter des Flughafens hatte in den vergangenen Wochen massiv auf Schwarz' Ablösung hingearbeitet.

Zu einem möglichen Eröffnungstermin wollte sich Wowereit allerdings nicht äußern. "Aufgrund der Erfahrungen, die wir gemacht haben, werde ich mich da zurückhalten", so der Regierungschef. Ob auf der anstehenden Sitzung des Aufsrichtsrats am kommenden Mittwoch auch die Terminfrage behandelt wird, ließ Wowereit offen.

Zuvor hatten die Oppositionsparteien in Berlin und Brandenburg nach den Meldungen über die Verschiebung politische Konsequenzen gefordert. Berlins Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte dem rbb: "Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden. Wir erwarten, dass er zurücktritt." Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski zielte mit seiner Kritik auf Platzeck und erklärte im rbb: "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt."

Wowereit widersprach am Montag zugleich Berichten, wonach er über eine weitere Verlängerung der Bauphase bereits im Dezember informiert gewesen sei. Die Flughafengesellschaft habe tatsächlich erst am 4. Januar die BER-Anteilseigner informiert. Ähnlich hatten sich zuvor auch das Bundesverkehrsministerium und Brandenburgs Landesregierung geäußert.

Verzögerungen kosten Milliarden

Der Flughafen sollte ursprünglich schon 2011 eröffnet werden, doch der Termin wurde mehrfach verschoben, vor allem wegen Problemen an der Brandschutzanlage. Jüngst waren weitere Mängel bekannt geworden - unter anderem an der Tankanlage, der Kühlung des Computersystems und den Rolltreppen.

Die Gesamtkosten für den Airport wurden zuletzt mit rund 4,2 Milliarden Euro angegeben. Anfangs sollten es 2,4 Milliarden Euro sein.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) gab am Montag bekannt, den Finanzierungsanteil Brandenburgs vorerst auf Eis zu legen. Dabei handelt es sich nach Ministeriumsangaben um 120 Millionen Euro. Eigentlich sollte der Flughafengesellschaft im Januar eine Tranche von 325 Millionen Euro aller drei Gesellschafter überwiesen werden. Markov wolle nun wissen, wie viel Geld für die Wiederaufnahme der Baumaßnahmen notwendig ist. Die Liquidität sei dennoch gewährleistet.

Bauherren sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Vor allem vom Bund, der mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt ist, kam wegen der Mängel bei Bau und Planung des Airports heftige Kritik an Flughafenchef Rainer Schwarz und dem Aufsichtsrat. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert seit Wochen den Rücktritt von Schwarz und greift auch Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) an.