Flughafen Berlin Brandenburg

BER-Debakel: Ruf nach personellen Konsequenzen

Nach den Berichten über eine mögliche erneute Verschiebung des BER-Eröffnungstermins werden die Rufe nach personellen Konsequenzen lauter. Der Brandenburger Landtag terminierte eine Sondersitzung in der kommenden Woche. Ob die Airport-Eröffnung tatsächlich noch einmal verschoben wird, ist weiter unklar. Einen Tag vor der Sitzung des Aufsichtsrates steigt damit der Aufruhr um die milliardenschwere Großbaustelle.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte am Mittwoch personelle Konsequenzen. Im rbb-Inforadio sagte er, sowohl BER-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit als auch BER-Aufsichtsratsmitglied Mathias Platzeck (beide SPD) sollten schnell ihre Stühle räumen und frischen Köpfen Platz machen. Den Kontrollgremien des Flughafens warf Dombrowski vor, die Probleme vertuscht zu haben. Diese Inkompetenz dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, so der CDU-Politiker.

Zugleich setzte der Landtag in Brandenburg auf Antrag der CDU eine Sondersitzung zu der Pannenserie für kommenden Dienstag an. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse erklären, "wie der Flughafen zum Sicherheitsrisiko, zur finanziellen Mehrbelastung und zum planerischen Fehlprojekt werden konnte", sagte Dombrowski. SPD und Linke nannten die Sondersitzung überflüssig und warfen der CDU Aktionismus vor.

Opposition verlangt "klare Worte" von Wowereit und den Hut von Schwarz

Die Berliner Opposition im Abgeordnetenhaus forderte unterdessen "klare Worte" von Berlins Regierendem Bürgermeister. Wowereit müsse am Donnerstag bei der Aufsichtsratssitzung alle Karten offen auf den Tisch legen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop dem rbb. Zugleich verlangte sie die Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz. "Der Geschäftsführer Rainer Schwarz kann dieses Projekt nicht mehr zu einem Erfolg führen, der Aufsichtsrat sollte schon am Donnerstag personelle Konsequenzen ziehen."

Ähnlich äußerte sich ihr brandenburgischer Amtskollege Axel Vogel, der einen Rücktritt Schwarz' als überfällig bezeichnete.

Der Abgeordnete und künftige Chef des Untersuchungsausschusses zur Flughafen-Affäre, Martin Delius (Piraten), sagte am Mittwoch im rbb, er und seine Fraktion seien von der neuen Situation völlig überrascht worden. Ihm lägen keinerlei Informationen vor, wann der Großflughafen denn nun tatsächlich eröffnet werden solle, so Delius.

Druck auf den Aufsichtsrat wächst

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hatte am Dienstag im rbb gesagt, eine Eröffnung am 17. März sei praktisch vom Tisch. Grund sei vor allem, dass sämtliche Planer entlassen wurden.

Hofreiter sagte, nach seinen Informationen sei der 17. März 2013 "kein sicherer Termin mehr". Er gehe davon aus, dass der BER-Aufsichtsrat bei seiner für Donnerstag geplanten Sitzung dies feststellen und über das weitere Vorgehen beraten werde.

Die Betreibergesellschaft erklärte dagegen, man halte vorerst am Starttermin 17. März 2013 fest. "Am Stand der Dinge hat sich nichts geändert", sagte Sprecher Ralf Kunkel. Der neue Flughafen-Technikchef Horst Amann prüfe derzeit noch, ob der Termin einzuhalten sei. Schon zuvor bezeichnete Amann den Termin 17. März als "sehr ambitioniert".

Air Berlin drängt auf baldige Öffnung

Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn warnte am Mittwoch davor, die Eröffnung zu weit hinauszuschieben. Die Abwicklung des Flugverkehrs sei am alten Flughafen in Tegel sehr schwierig. "Wir machen uns Sorgen, was den nächsten Winter angeht."

Er hoffe deshalb, wenigstens im nächsten Sommer vom BER starten zu können, so Mehdorn. Er vertraue darauf, dass den Betreibern selbst daran gelegen sei, frühzeitig mit dem Flughafen Geld zu verdienen.

Zugleich machte der Air-Berlin-Chef erneut deutlich, dass sein Unternehmen für die Verzögerungen einen Ausgleich erwartet. "Wir sind in einem guten Dialog mit dem Flughafen, dass wir die Unkosten und Mehrkosten auch erstattet bekommen."

Wolf: Steuerzahler tragen Mehrkosten / Grüne sprechen von Milliardengrab

Zugleich steigen die Erwartungen vor der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag an konkrete Aussagen zu Finanzierung.

Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion in Berlin, Harald Wolf, geht davon aus, dass der Steuerzahler für die Mehrkosten am Flughafenneubau in Schönefeld aufkommen muss. Im rbb sagte Wolf am Mittwochabend, die drei Gesellschafter des Flughafens Berlin, Brandenburg und der Bund müssten sicher noch Geld nachschießen. Das sei dann das Geld der Steuerzahler. Wolf, der als Wirtschaftsenator bis Sommer vergangenen Jahres im BER-Aufsichtsrat saß, sagte, man müsse die Frage stellen, ob Flughafenchef Schwarz noch der richtige Mann sei und ob der Aufsichtsrat nicht zu blauäugig gehandelt habe.

Jochen Esser, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte im rbb, er rechne nicht mit einer Dauer-Subventionierung. Dies ließe sich auf Kosten der Steuerzahler gar nicht durchhalten. Der Flughafen müsse sich schon selber tragen. Hinsichtlich der Kosten durch die verschobene Eröffnung  erwarte er klare Auskünfte von der Aufsichtsratsitzung: "Die Wasserstandsmeldungen der Herrschaften, die den Flughafen betreiben und das Chaos angerichtet haben, und problematischerweise die gleichen sind, die jetzt aufräumen, lagen ja bei 1,2 Milliarden Euro". Er befürchte, dass der Begriff Milliardengrab für den Flughafen BER angebracht sei, so Esser weiter.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt weitere finanzielle Hilfen für den Airport ab. "Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 kann es bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes geben", sagte der Obmann der Liberalen im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin.