Debatte um BER-Aufsichtsrat

Platzeck: "Ich gehe davon aus, dass es klappt"

Auch wenn er derzeit unter heftigem Beschuss steht: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck zeigt sich sicher, dass er den Vorsitz im BER-Aufsichtsrat übernehmen wird. "Ich werde mich am Mittwoch bewerben und gehe fest davon aus, dass ich gewählt werde." So sagte es der SPD-Politiker am Donnerstag im rbb-Fernsehen.

Platzeck bezeichnete Meldungen als "skurril", nach denen Bundesfinanzminister Schäuble ihn nicht auf diesem Posten sehen wolle: "Ich habe gestern lange mit Wolfgang Schäuble, Klaus Wowereit und Peter Ramsauer zusammengesessen. Ich kenne Wolfgang Schäuble seit über 20 Jahren, schätze ihn und respektiere ihn über Parteigrenzen hinweg. Mit ihm bin ich mir jedenfalls einig."

Diskussion um Platzeck

Medien hatten berichtet, das Bundesfinanzministerium wolle lieber einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft an der Spitze des Aufsichtsrates als Platzeck. Das Finanzministerium hatte das am Mittwoch als Spekulation zurückgewiesen.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski hingegen hatte Platzeck in einem Brief an Schäuble als "völlig ungeeignet" für den Posten bezeichnet.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Herbert Frankenberger von der CSU, äußerten Bedenken gegen Platzeck auf diesem Posten.

Gesellschafter bemühen sich um Geschlossenheit

Der Bund ist gemeinsam mit Berlin und Brandenburg Anteilseigner an der Flughafengesellschaft. In einer gemeinsamen Erklärung der Gesellschafter von Mittwochabend heißt es, dass alle Entscheidungen über die Neubesetzung des Aufsichtsrate einvernehmlich geschlossen werden sollen.

Diese Erklärung unterzeichneten Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), Wowereit und Platzeck.