Berliner Abgeordnetenhaus

+++ BER-Sondersitzung: Der Live-Ticker zum Nachlesen +++

+++ 10.54 Uhr: Wieland beendet die Aktuelle Stunde

Scharfe Vorwürfe von der Opposition, vor allem von den Grünen und ein wahlkampf-kämpferischer, energischer Klaus Wowereit in Erwiderung darauf: Der Präsident des Abgeordnetenhauses beendet um kurz vor elf die Aktuelle Stunde zum BER-Desaster und dem Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit.

+++ 10.52 Uhr: Lauer appelliert an das Gewissen der Parlamentarier

Lauer appelliert noch einmal an das Gewissen der Abgeordneten, in den kommenden zwei Tagen in sich zu gehen und die richtige Entscheidung am Samstag zu treffen. Denn die eigentliche Abstimmung über den Misstrauensantrag erfolgt, wie gesetzlich vorgeschrieben, erst am Samstag.

+++ 10.44 Uhr: Pirat Lauer fordert Parlament zu mehr Kontrolle auf

Christopher Lauer, der Co-Fraktionschef bei den Piraten, erklärt, es gehe nicht um die persönliche Parteikarriere eines Klaus Wowereit, sondern es geht um die Perspektive. Wowereit habe bisher nicht eingestanden, dass er verantwortungslos gehandelt habe, so Lauer in seiner etwas diffusen Rede. Er fordert, die parlamentarische Kontrolle ernst zu nehmen und dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen zu entziehen. Und dann verliert sich Lauer in möglichen Rechenmodellen, welche parlamentarischen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus denkbar sind.

+++ 10.39 Uhr: "Ich bitte um ihr Vertrauen"

"Die Koalition steht" – Wowereit verweist in seiner sehr kämpferischen Rede auf eine Reihe von Erfolgen in der laufenden Legislaturperiode. Und dann wird er persönlich: Er dankt für jede Art der konstruktiven Kritik, die er sehr ernst nehme. Aber er habe auch Rückendeckung erhalten. "Und in dem Sinne bitte ich um ihr Vertrauen!"

+++ 10.34 Uhr: "Berlin muss sich weiter wandeln"

Noch vor vielen Jahren hätten alle gedacht, die Stadt trockne demografisch nach und nach aus. Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall: "Diese Stadt ist so attraktiv wie seit ewigen Zeiten nicht mehr", die Stadt wachse, die Touristenzahlen, all das sei ein riesiger Erfolg. Und darauf, so Wowereit in hoch emotionalem Ton, sei er stolz.

+++ 10.29 Uhr: Rücktritt ist sehr viel einfacher

Die Entwicklung am Flughafen ist nicht erfreulich – dafür habe er sich auch bei den Bürgern bereits entschuldigt, so Wowereit weiter. Aber Vertrauen gewinne man nicht dadurch, dass man sich aus der Verantwortung stiehlt. Ein Rücktritt sei da sehr viel einfacher. Er aber bekenne sich zu dem Projekt, das dringend gebraucht werde. Das zeigten auch die steigenden Fluggastzahlen. Deshalb sei der Airport auch auf Expansion ausgerichtet.

+++ 10.26 Uhr: "Das sind Menschen, denen auch mal Dank gebührt"

Wowereit findet die Abberufung von Flughafenchef Rainer Schwarz richtig, aber rechtfertigt zugleich, dass im vergangenen Jahr ein Wechsel an der Spitze verfrüht gewesen wäre, weil sonst zu viele Manager gleichzeitig gegangen wären, was zu weiteren Problemen geführt hätte. 

Der Regierende Bürgermeister spricht mit großem Nachdruck und fordert wieder mehr "Menschlichkeit in der Debatte".

+++ 10.15 Uhr: Neue Pferde im laufenden Rennen

Vertreter der Linken säßen doch ebenfalls im Aufsichtsrat, sagt der Regierende Bürgermeister in Richtung Udo Wolf. Insofern sei es nicht angemessen, "mir Verantwortungslosigkeit" vorzuwerfen. Es sei leicht zu sagen, warum haben wir uns von den Planern getrennt, warum setzen wir im laufenden Rennen auf andere Pferde. Aber einen anderen Ausweg habe es doch aber gar nicht gegeben.

Wowereit stärkt definitiv den Rücken des neuen Technikchefs Horst Amann, der eine harte Arbeit leiste - "bis an die Grenze der Belastung". Er sei genervt davon, dass sich jetzt jeder als Experte aufspiele und pausenlos auf die Flughafengesellschaft einhacke.

+++ 10.12 Uhr: Wowereit setzt zu seiner Verteidigung an

"Es geht ihnen doch gar nicht um den Flughafen", wirft Wowereit vor allem den Grünen vor. Die Partei habe stattdessen einen politischen Generalangriff gestartet. Das sei zwar legitim, aber dann müsse es die Fraktionschefin auch so benennen.

+++ 10.08 Uhr: Piraten sehen Versagen von Wowereit

Die Piraten sehen ein Versagen der kompletten Management-Ebene der Flughafengesellschaft. "Und Sie sind offenbar auch nicht mehr Herr der Lage", so Baum Richtung Wowereit in einer kurzen und nur mäßig inspirierten Rede.

+++ 10.04 Uhr: Baum empfiehlt sich als Industrieelektroniker

Ja, es fehle an Experten im Aufsichtsrat, erklärt Andreas Baum und empfiehlt sich kurzerhand selbst: Er sei immerhin Industrieelektroniker, so der Fraktionschef der Piraten.

+++ 10.01 Uhr: "Sie haben Tempelhof zu früh geschlossen!"

Graf greift vor allem die Grünen scharf an, die im Grunde überhaupt kein Interesse an dem Großprojekt Flughafen hätten. Und in Richtung Linke sagt er, die Partei sei in der ganzen Debatte bisher weitgehend abgetaucht. Überdies habe die Linkspartei in ihrer Regierungszeit Fehlentscheidungen getroffen und führt unter anderem die "zu frühe Schließung von Tempelhof" an.

+++ 09.51 Uhr: Graf fordert Rückkehr zu sachlicher Diskussion

"Ja, unsere Stadt hat sich weltweit blamiert", erwidert Florian Graf, der Fraktionschef der CDU. "Wir sind auch entsetzt und schockiert", aber das sei "kein Anlass für Spott und Häme". Graf fordert den Hut des Flughafenchefs Rainer Schwarz - das sei absolut richtig, wenn auch "vielleicht ein bisschen zu spät", räumt der CDU-Politiker ein. Aber man dürfe das operative Geschäft nicht mit den Aufgaben des Aufsichtsrates verwechseln, so Graf, der sich sehr besonnen ausdrückt.

+++ 09.45 Uhr: S-Bahn, Wasserpreise, Energiepolitik

Wolf appelliert vor allem an den linken Flügel der SPD, sich dem Misstrauensvotum anzuschließen. Denn der Flughafen sei nur ein Beispiel in einer ganzen Kette von Verfehlungen. Er verweist u.a. auf die Energiepolitik des Senats, das Thema überhöhte Wasserpreise und die nicht enden wollenden Probleme mit der S-Bahn. Dies alles sei ebenso Grund für den Misstrauensantrag in seinem politischen Rundumschlag. "Der Flughafen braucht einen Neustart", so Wolf, "und diese Regierung braucht ihn auch."

+++ 09.38 Uhr: Linke sieht Krisenmanagement gescheitert

Contra vom Fraktionsvorsitzenden der Linken: Fehler bei Großprojekten kommen zwar immer vor, aber eine gute politische Leitung zeichne sich durch gutes Krisenmanagement aus, so Udo Wolf. Was hier aber passiere, sei genau das Gegenteil davon. Wowereit habe den Flughafen selbst zur Chefsache gemacht und habe nun als Aufsichtsratschef kapituliert. Er folgert daraus: "Berlin hat eine Regierungskrise!"

+++ 09.34 Uhr: Die schlechtesten Verlierer sind die lautesten Geiferer

"Das ist peinlich, dass sie politisches Kapital daraus schlagen wollen", sagt Saleh in Richtung Opposition und wirft Grünen, Piraten und der Linken vor, Wahlkampfgetöse zu veranstalten.

+++ 09.29 Uhr: Wieland ruft zur Ordnung

Schon zweimal muss der Parlamentspräsident die Abgeordneten zur Ordnung rufen. Immer wieder kommt es zu lautstarken Zwischenrufen wie "Fragt doch mal die Wähler!".

+++ 09.22 Uhr: SPD-Fraktion fordert vollständige BER-Revision

Technische Probleme, das sei es worum es auf der Pannenbaustelle geht, sagt der SPD-Fraktionschef Saleh in seiner Erwiderung auf Pop und fordert Verständnis ein. Führende deutsche Unternehmen seien mit den Arbeiten auf dem BER-Airport betraut, dennoch seien die Probleme aufgetreten. Die Koalition stehe dennoch zu ihrer Verantwortung. Dennoch sei es nicht gerecht, die Probleme in Schönefeld derart zu personalisieren und auf Wowereit zu fokussieren.

+++ 09.19 Uhr: "Ganze Stadt in Geiselhaft"

Pop unterstellt der SPD in ihrer sehr bewegten Rede, an Wowereit lediglich noch festzuhalten, weil es an einem Nachfolger mangele. Sie sieht die "ganze Stadt in Geiselhaft" und fordert die Große Koalition auf, den Weg für einen Neubeginn freizumachen.

+++ 09.10 Uhr: "Kein Gefühl mehr für das eigene Fehlverhalten"

Kein Generalunternehmer, stattdessen hat die öffentliche Hand die Bauleitung selbst übernommen: Pop wirft Wowereit völlige Überforderung vor. Sie fordert einen kompletten Neuanfang mit unbelasteten Personen und hält auch die Personalrochade beim Aufsichtsratsvorsitz mit Matthias Platzeck, dem brandenburgischen Ministerpräsidenten, für keinen Ausweg aus der Misere.

"Politische Verantwortung bedeutet ja nicht persönliche Schuld", erklärt Pop mit großem Nachdruck und dankt Wowereit auch für seine Verdienste um die Stadt Berlin. Aber die Pannenserie am Flughafen habe das Maß voll gemacht. "Herr Wowereit, Sie haben schweren Schaden über die Stadt gebracht."

+++ 09.03 Uhr: Parlamentspräsident Wieland eröffnet das Plenum

Parlamentspräsident Ralf Wieland eröffnet die Aktuelle Stunde. Und den Anfang der Aussprache macht Ramona Pop, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die maßgeblich für den Misstrauensantrag ist. Sie habe sich diesen Schritt wahrlich nicht leicht gemacht. "Fehlermachen ist menschlich, aber was wir Ihnen vorwerfen, ist ihr verantwortungsloser Umgang damit", erklärt Pop. Sie wirft ihm vor, sich persönlich überschätzt und eine Ausnahmesituation herbeigeführt zu haben.

+++ 09.00 Uhr: Das Plenum startet seine Sondersitzung

Das Berliner Abgeordnetenhaus arbeitet die jüngsten Hiobsbotschaften von Berlins größter Baustelle auf: Im Plenum wollen die Abgeordneten vor allem über das politische Schicksal von Klaus Wowereit beraten. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenpartei haben einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister gestellt, der nun im Parlament beraten wird. Die Opposition macht Wowereit persönlich für das Desaster am neuen Flughafen BER verantwortlich und fordert seinen Hut.