Reaktionen auf das BER-Debakel

Spott, Frust, Wut

Nach der abermaligen Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin Brandenburg gibt es teils harsche Kritik an der Flughafengesellschaft, aber auch an Aufsichtsratschef Klaus Wowereit und seinem Stellvertreter Matthias Platzeck (beide SPD). Die wichtigsten Reaktionen aus den Ländern und der Bundespolitik im Überblick.

Reaktionen aus Brandenburg

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski sagte im rbb: "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt." Nach dem Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrats fürchtet er, dass man vom Regen in die Traufe komme.

Michael Schierack, CDU-Vorsitzender in Brandenburg: "Es ist offenkundig, dass er die Lage nicht im Griff hat."

Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Grüne, Axel Vogel, konstatierte einen "politischen Offenbarungseid" von Platzeck. "Der Aufsichtsrat muss nun endlich die Reißleine ziehen und Platz für Fachleute machen." Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Aufsichtsratschef ist, seien nicht mehr tragbar. "Sie haben sich als doppelt unfähig erwiesen."

Der Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Erhardt, betonte, von Ministerpräsident Platzeck sei nun ein Masterplan gefordert, wie es weitergehen solle. Unumgänglich sei auch ein Nachtragshaushalt angesichts der auf Brandenburg nun zukommenden weiteren Kosten.

Stimmen aus der Berliner Landespolitik

"Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag. Er verlangte indirekt die Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz. "Ich fühle mich von der Geschäftsführung desinformiert. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben."

CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte am Montagabend nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses: "Wir sind uns einig, dass wir zur großen Koalition stehen". Einer Abwahl von Flughafenchef Rainer Schwarz stehe man nicht im Wege.

Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Ramona Pop, sagte dem rbb: "Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden. Wir erwarten, dass er zurücktritt." Mit Hinweis darauf, dass Wowereit angeblich bereits länger bekannt gewesen sein soll, dass der Termin im Oktober nicht zu halten sei, sagte Pop: "Wowereit scheint die ganze Stadt belogen zu haben". Was sie "besonders fassungslos"mache, sei "die Tatsache, dass offensichtlich die Gesellschafter, sprich: Klaus Wowereit vor allem, seit dem 18. Dezember wussten, dass verschoben werden muss, dass man fieberhaft offensichtlich einen neuen Termin sucht, aber seit Wochen das verschwiegen wird (…) und in der Neujahrsansprache (…) sogar noch falsches vorgetäuscht wird." Wowereit erklärte am Montag dazu allerdings, er sei erst am Freitag (4. Januar) informiert worden.

Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), reagierte wütend. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte Delius dem ZDF-Onlineportal heute.de. Alle hätten erwarten dürfen, darüber noch 2012 informiert zu werden.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh bezeichnete die "Informationspolitik" der BER-Geschäftsführung als "sehr unprofessionell. Deshalb werden wir zu einer Neubewertung kommen müssen." Am Montagabend sagte er dem rbb in Hinblick auf den geplanten Misstrauensantrag: "Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion und die Koalition dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen."

Reaktionen aus der Bundespolitik

"Das ist eine Serie von Pannen. Die Gemütsruhe, mit der Wowereit dieser Entwicklung zuschaut, ist mir unerklärlich", sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Sie forderte "so schnell wie möglich Aufklärung". Berlin müsse nun seine Hausaufgaben endlich machen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer rechnet mit einer schnellen Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz. Mit Blick auf die Abstimmung im Kontrollgremium sagte er: "Ich erwarte eine Mehrheit." Er betonte, er sei froh, dass es keine neue Festlegung auf einen Eröffnungstermin gebe. "Denn man würde sich hier unsinniger Weise wieder binden."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, er könne nur hoffen, "dass der Berliner Flughafen eröffnet wird, bevor das Beamen erfunden wird."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte radikale personelle Konsequenzen. "Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER", sagte Döring der "Rheinischen Post". "Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sollten Geschäftsführer Rainer Schwarz umgehend feuern und selbst Platz machen für Bau- und Finanzexperten im Aufsichtsrat", sagte Döring.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Berliner Hauptstadtflughafens den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zum Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz aufgefordert. "Berlin hat es nicht verdient, immer mehr zur internationalen Lachnummer zu werden. Das ist nicht sexy, das ist peinlich." Es sei höchste Zeit für Wowereit, für Klarheit zu sorgen. "Er muss sich seiner Verantwortung stellen und Konsequenzen ziehen", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel".

"Lange Zeit hat Klaus Wowereit Berlin systematisch hinter die Fichte geführt", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Er ist als Regierender Bürgermeister für Berlin nicht mehr tragbar. Das Beste wäre, er träte selbst
zurück."

Künasts Co-Vorsitzender Jürgen Trittin äußerte sich über das Online-Netzwerk Twitter. "Unter Wowereits wurstiger Unfähigkeit beim BER leiden zentausende Pankower, Spandauer und Reinickendorfer. Das war's jetzt Klaus", schrieb Trittin.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, in dessen Brandenburger Wahlkreis der Großflughafen liegt, forderte seinen Parteifreund Klaus Wowereit zum Rücktritt vom Vorsitz des Flughafen-Aufsichtsrats auf. "Der Aufsichtsrat muss schleunigst neu konzipiert werden. Es braucht jetzt einen fachlich versierten Flughafenmanager an der Spitze des Aufsichtsrats", sagte Danckert "Spiegel Online".

Spott im Internet

Viele Internetnutzer reagierten mit Spott auf die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermin. Einige Nutzer des Netzwerks Twitter wandelten dafür historische Zitate ab. Ein Spruch, der schon im Mai 2012 die Runden machte, kursiert auch jetzt wieder: "Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu bauen!" - in Anlehnung an den berühmten Satz von Walter Ulbricht zum Bau der Berliner Mauer. Twitter-Nutzer "maatc" schlug nun vor, den Flughafen gleich auf Ulbrichts Namen umzutaufen.

Ein anderer Nutzer schreibt:  "Mr. Wowereit, please open this gate". Auch das ist eine historische Anspielung: auf den Appell des US-Präsidenten Ronald Reagan an die Sowjetunion, die Mauer zu öffnen.