Flughafen Berlin Brandenburg

Untersuchungsausschuss: Große Teile des Flughafens fertig

Große Teile des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg sind nach Einschätzung des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus fertig. Die Mitglieder informierten sich am Freitag in Schönefeld über den Stand der Bauarbeiten. Entscheidungen fielen nicht, weil das Gremium in Brandenburg keine Beschlüsse fassen kann.

Der Plan von BER-Technikchef Horst Amman sei "nicht großzügig", erklärte Auschuss-Chef Martin Delius von der Piratenpartei. Aber wenn nichts dazwischenkäme sei der Plan plausibel. Er rechne mit Finanzierungs- und Planungsproblemen, mit Baumaßnahmen und Tests, die noch anstünden. Es dürfe aber nichts mehr dazwischenkommen, so Delius.

Die Ausschussmitglieder stellten aber noch deutliche Mängel vor allem beim Brandschutz und der Entrauchungsanlage fest. "Das ist das, was unter der Oberflüche brodelt", sagte Delius. Es sei deutlich, dass man vor der verschobenen Eröffnung an vielen Stellen mit Notlösungen gearbeitet habe. Dadurch seien enorme Kosten entstanden, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto.

Das Gremium untersucht derzeit die Hintergründe für die mehrfach verschobene Eröffnung des Flughafens. Geklärt werden soll, warum der neue Airport zahllose Mängel aufweist, später als vorgesehen eröffnet und erheblich teurer wird als geplant. Außerdem geht es um die Verantwortung für das Debakel. Es sollen zahlreiche Zeugen gehört werden, darunter auch Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Diepgen (CDU). Ebenfalls geplant ist die Befragung von Vertretern des Bundes.

Ausschussmitglieder zurückhaltend zur Personalie Schwarz

Zur Personalie von Flughafenchef Rainer Schwarz äußerten sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zurückhaltend. "Es gibt ganz offensichtlich bislang nicht die Anhaltspunkte dafür, ihn der Funktion zu entheben", sagte CDU-Vertreter Stefan Evers. Die Linken-Politikerin Jutta Matuschek verwies darauf, dass gegen Schwarz noch nicht ermittelt werde. Insofern stehe die Aufgabe des Amtes nicht auf der Tagesordnung.

Delius sagte, der Ausschuss könne und wolle die aktuelle Arbeit der Flughafenführung nicht bewerten. Allein der Grünen-Politiker Andreas Otto bekräftigte nochmals die Rücktrittsforderung an Schwarz. Unter dem Protest seiner Ausschusskollegen erklärte Otto, bereits im Dezember 2011 sei für den Aufsichtsrat des Flughafens erkennbar gewesen, dass der Airport zur für den 3. Juni 2012 geplanten Eröffnung nicht funktioniere.

Hofreiter: Seriöse Prognosen über Eröffnungstermin noch nicht möglich

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), übte Kritik an Schwarz. Es sei schon seit Monaten erkennbar, dass Herr Schwarz ungeeignet sei für das, was er da unternehme, erklärte Hofreiter am Freitag im rbb. Ein Termin sei nach dem anderen verschoben worden, und nie war daran jemand schuld. Der Politiker warf den Ländern Berlin und Brandenburg vor, Schwarz als "Puffer" für Wowereit und Ministerpräsident Matthias Platzeck behalten zu wollen.

Hofreiter äußerte zudem Zweifel am neuen geplanten Flughafen-Eröffnungstermin im Oktober 2013. Solange auf der Baustelle die Arbeit noch ruhe, könne man keine seriösen Prognosen erstellen, sagte der Grünen-Politiker. Tags zuvor hatten der BER-Technikchef Horst Amman und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hingegen erklärt, man sei derzeit im Zeitplan.

Ob der Bund seine Zusagen von 312 Millionen Euro einhalten werde, wollte Hofreiter nicht garantieren. Der Haushaltsauschuss des Bundestags habe dies an die Entlassung von Rainer Schwarz geknüpft.